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Altersheim/Schenkung


02.08.2007 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal einige Informationen zur Situation.

Meine Mutter ist krebskrank (lebend in Deutschland)und wird zur Zeit aufgrund des Krankheitsstadiums palliativ geführt. Das heisst Krebs im Endstadium.

Mein Vater (ebenfalls lebdend in Deutschland)ist körperlich und geistig mehr oder weniger gesund, aber aufgrund des jahrzehntelangen Rauchens stark beeinträchtigt. Dies zeigt sich in starker Vergesslichkeit und einigen weiteren Ausfällen.

Im Falle des Todes meiner Mutter könnte eine Pflege im Altenheim oder eine häusliche Pflege in Frage kommen.

Und nun zu meiner Frage.

Um ein gespartes Vermögen von 10.000€ meines Vaters vor dem Zugriff eines Leistungsträgers zu schützen möchte er mir das Geld schenken. Ich bin deutscher Staatsbürger lebe aber in der Schweiz.

Frage 1: Hat der deutsche Fiskus Zugriff auf ein herkömmliches schweizer Bankkonto und könnte damit den Verbleib des Geldes prüfen?

Frage 2: Mache ich mich in Deutschland strafbar wenn ich dieses Geld einem etwaigen Leistungsträger in Zukunft verweigere.

Frage 3: Müsste die Schenkung des Geldes meines Vaters(zu Lebzeiten)an mich notariell beglaubigt werden?

Soweit meine Fragen.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüssen


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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Vorab darf ich darauf aufmerksam machen, dass durch die bewusste und in Absehbarkeit der Pflegebedürftigkeit des Vaters geplante Vermögensverschiebung eine strafrechtliche Relevanz gegeben sein könnte. Davon unabhängig kann eine Schenkung durch Ihren Vater selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt vorgenommen werden.

1.
Ein Zugriff auf ausländische, insbesondere Konten außerhalb der EU, dürfte sich schwer gestalten und nur bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten in Zusammenhang mit dem Kontobestand möglich sein, also bei Geldwäsche etc. Davon abgesehen kann aber durchaus eine Prüfung der Konten (unter den jeweiligen Voraussetzungen) bei Ihrem Vater erfolgen, wo dann die Schenkung, sofern Sie unbar erfolgt ist, überprüft werden und eine sozialrechtliche Rückforderung eingeleitet werden.

2.
Die Prüfung von Staftaten von Ausländern im Inland oder deutschen Staatsbürgern im Ausland richtet sich nach den §§ 6 und 7 StGB, nach folgend abgebildet. Da Sie jedoch noch Deutscher sind und ggf. auch eine inländische Stratat (Tatortprinzip) begehen würde auch aus diesem Grund eine Verfolgug möglich sein.

§ 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1.
(weggefallen)
2.
Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3.
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4.
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a);
5.
unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6.
Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1;
7.
Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
8.
Subventionsbetrug (§ 264);
9.
Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
§ 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen
(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
1.
zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder
2.
zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.



3.
Beim Schenkungsvertrag bedarf die Willenserklärung des Schenkers, nicht auch die Annahme des Versprechens, der notariellen Beurkundung (§ 518 Abs. 1 BGB).
Einer Beurkundung bedarf es aber nicht, wenn die Schenkung mit dem Abschluss des Vertrages gleichsam vollzogen wird. Deshalb ist diese sog. Handschenkung formfrei gültig.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


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