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Altersheim ! Schenkung !


22.03.2007 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo..!

Gerne möchte ich folgenden Sachverhalt schildern :

In meinem Bekanntenkreis gibt es ein nicht verwandtschafliche Tante für die ich eine Art "Ziehsohn" war und bin.

Sie leidet seit Jahren an einer neurologischen Krankheit.

Besagte Persone hat keine Mitangehörigen mehr. Ihre Eltern sind verstorben und sie war nie verheiratet und hatte auch nie Kinder.

Da sie immer selbstständig war haben wir auch nichts in Bezug auf Ihre Pflegschaft unternommen. Nun soll ich die gerichtliche Pflegschaft übernehmen?!

Desweiteren wurde sie nun in einen Reha-Klinik eingeliefert und sollte sich Ihr körperlicher Zustand nicht bessern, soll sie in drei Wochen in ein Altersheim eingewiesen werden.

Körperlich ist angeschlagen (sie kann nicht laufen), geistig ist sie fit.

Nun zu meiner Frage. Nach einem Gespräch mit Ihr haben wir Ihre finanziellen Verhältnisse überprüft. Sie hat ein Sparvermögen von ca. 35.000,-- Euro und erhält monatlich eine Rente von ca. 800,-- Euro.

Sie möchte ausdrücklich das Sparvermögen verschenken?vererben? und nicht für die Finanzierung des Altersheim aufbringen. Was können wir tun?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
22.03.2007 | 20:21

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Erbschaft: Zunächst müsste die Tante ein Testament machen, in dem sie Sie als Erben bedenkt. Der Erbfall tritt aber erst mit dem Tod der Tante ein. Bis dahin sind die 35.000,-- dem Zugriff des Sozialhilfeträgers preisgegeben. Zudem würden Sie als Erbe gemäß § 102 Abs. 1 SGB XII für die Kostenerstattung an den Sozialhilfeträger haften. Gleiches würde für eine Schenkung von Todes wegen gelten - hierunter ist eine Schenkung unter der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, zu verstehen.

2. Schenkung: Bei einer Schenkung kommt zunächst die Vorschrift des § 26 I Nr.1 SGB XII zum Tragen. Danach soll die Sozialhilfe auf das zum Lebensuntergalt unerlässliche beschränkt werden, wenn volljährige Leistungsberechtigte ihr Vermögen in der Absicht gemindert haben, sozialhilferechtliche Bedürftigkeit herbeizuführen. Hinzuweisen ist weiter auf die Vorschrift des § 103 Abs. 1 SGB XII. Danach ist zum Ersatz der Kosten verpflichtet, wer als Volljähriger durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen der Sozialhilfe für sich oder Dritte herbeigeführt hat. Die Annahme der Schenkung könnte insoweit ein solches vorsätzliches Verhalten sein.

Schließlich und entscheidend ist aber auf das Anfechtungsgesetz hinzuweisen. Nach dessen § 3 sind Rechtshandlungen mit dem Vorsatz der Benachteiligung der Gläubiger bis 10 Jahre rückwirkend anfechtbar. Nach dessen § 4 sind unentgeltliche Leistungen, wie die Schenkung eine ist, bis 4 Jahre rückwirkend anfechtbar. Der Leistungsträger könnte also die Schenkung oder z.B. auch den überteuerten Kauf einer Sache anfechten.

Die 35.000 € wären bei Stellung eine Sozialhilfeantrages anzugeben, ebenso wäre das Verschenken der 35.000 € anzugeben. Das Nichterwähnen der 35.000 € könnte den Tatbestand des Betruges erfüllen.

Geschütztes Vermögen im Sinne des SGB 12 sind für Hilfebedürftige unter 60 = 1600 €, für Hilfebedürftige über 60 = 2600 €. Mit diesen Beträgen könnte nach Belieben verfahren werden.

Eine Erbschaft scheidet nach unter 1. gesagten völlig aus, eine Schenkung unterläge den unter 2. genannten Risiken, deren Realisierung recht wahrscheinlich ist.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, die Fragen sind zur Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt



ANTWORT VON

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