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Altersgrenze bei gesetzlicher KV

| 09.03.2011 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich bin 59, teizeitbeschäftigt und lebe in Scheidung. Über meinen Mann war ich privat krankenversichert, vor der Ehe gesetzlich. Nun werde ich aus Altersgründen nicht wieder in die gesetzliche aufgenommen, obwohl ich sehr wenig verdiene - es sieht so aus, dass mein Verdienst hauptsächlich in die KV und die Zuzahlungen fließt.
Gibt es für Fälle wie meinen - lange Ehezeit, Kinder großgezogen, kein eigenes Einkommen während der Ehezeit - nicht doch eine Möglichkeit, in eine gesetzliche KV zu kommen? Meine Situation (und die vieler anderer Frauen) ist wegen der Privat-KV finanziell untragbar.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die von Ihnen genannten Folge, dass Sie aufgrund Ihres Alters nicht versicherungspflichtig sind, trifft nur, wenn Sie erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig wurden.

Denn Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, sind i.d.R. Versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

Die von Ihnen angesprochene Regelung stellt eine Ausnahme dar. Die Regelung diene laut Gesetzesbegründung einer klareren Abgrenzung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und dem Schutz der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Versicherten. Sie folge dem Grundsatz, dass versicherungsfreie Personen, die sich frühzeitig für eine Absicherung in der PKV entschieden hätten, diesem System auch im Alter angehören sollten.

Nach § 6 Abs. 3a SGB V gilt:
"Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. "

Dies bedeutet, hatten Sie bei Aufnahme Ihrer Tätigkeit schon das 55. Lebensjahr vollendet und waren Sie zu jenem Zeitpunkt innerhalb der letzten 5 Jahren nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, entfällt die Versicherungspflicht.

Einzige Ausnahme davon ist für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind, vorgesehen. Dies triff bei Ihnen laut Sachverhaltes allerdings nicht.
Eine gesetzliche Ausnahme für Ihren Fall ist nicht vorgesehen.

Diese Regelung wurde darüber hinaus schon für Verfassungsgemäß erachtet (LSG Baden-Württemberg 28.7.2004) sodass kaum Chancen bestehen, gegen diese vorzugehen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2011 | 11:09

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ihre Erläuterungen zum Sachverhalt waren mir schon bekannt - ich habe deswegen natürlich schon mit meiner ehemaligen gesetzlichen KV telefoniert und mich anderweitig informiert - nur finde ich diese Regelung in Fällen wie meinem sehr ungerecht, denn nicht, sondern mein Mann hat während unserer Ehezeit von der privaten KV (plus Beihilfe) profitiert, und nun komme ich mir so vor, als bezahle nur ich für das Scheitern der Ehe.
Es gibt also keine kleine Ausnahmeregelung für meinen Fall? Ich bin ziemlich sicher, dass man bei der Schaffung dieses Gesetzes nur an den "Normalfall" gedacht hat und nicht in Erwägung gezogen hat, dass es z.B. nach Scheidungen langjähriger Ehen Frauen (im Normalfall) geben würde, die Opfer eben dieser Reglung wären.
Halten Sie es für aussichtsreich, dagegen vorzugehen und eine solche Ausnahmeregelung durchzukämpfen?

Mit besten Grüßen,

"elirit"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2011 | 11:20

Sie können gegen eine Entscheidung vorgehen, müssen Sie dann die Mitgliedschaft beantragen und gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen (Widerspruch + ggf. Klage).

Ich sehe aber keine gute Chancen. Insbesondere halte ich für rechtlich nicht vertretbar, dass Sie während der Ehe nicht von der PKV profitiert haben. Dies bedeutet aber nicht, dass die Sache Aussichtslos ist: die eingehende Prüfung der Aussichten auf Erfolg stellt aber keine Erstberatung mehr. Insofern können Sie sich an mich werden und den Auftrag erteilen, dies zu prüfen. Ich würde Ihnen dann ein Kostenvoranschlag zukommen lassen. Die Kosten halten sich in Grenzen, da es um eine sozialrechtliche Angelegenheit geht.

Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 09.03.2011 | 11:39

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