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Altersentlastungsbetrag 2009

11.09.2010 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Das Finanzamt hat mir mit Einkommens-Steuerbescheid 2009 die Anerkennung des Altersentlastungsbetrags verweigert. Ich bin 83 Jahre alt.

Ich habe ausländische Kapitalerträge, für die an der Quelle, das heißt von der ausländischen In-vestmentgesellschaft, natürlich keine deutsche Kapitalertragsteuer einbehalten wurde.

Ich schrieb an das Finanzamt:

Ich bitte um Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags nach § 24a EStG .

Ich habe € x an ausländischen Kapitalerträgen zu versteuern, von denen keine Steuer abgezogen wurde. Daher kann ich nicht erkennen, warum der § 24a EStG nicht anwendbar sein soll.

Ich erhebe Einspruch

Das Finanzamt antwortete:

Sehr geehrter Herr X,

bezugnehmend auf Ihr oben genanntes Schreiben teile ich Ihnen mit, dass der Altersent-lastungsbetrag nach § 24a EStG ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag des Ar-beitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbständiger Arbeit sind, ist. Bei der Bemessung des Betrags bleiben die Versorgungsbezüge und die Einkünfte aus Leibrenten außer Betracht. In Ihrem Fall wären somit nur die Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag einzube-ziehen.

Ab dem Jahr 2009 kommt für die Kapitaleinkünfte jedoch ein pauschaler Steuerabzug von 25 % plus Solidaritätszuschlag zur Anwendung. Die Einbeziehung der Einkünfte in die Veranlagung soll im Normalfall nicht mehr erfolgen (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ). Auf Antrag prüft das Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung, ob die tarifliche Steuerbelastung niedriger ausfällt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der persönliche Grenzsteuersatz be-zogen auf das zu versteuernde Einkommen unter 25 % liegt. In Ihrem Fall hat die Prüfung ergeben, dass die Besteuerung der Kapitaleinkünfte nach dem allgemeinen Tarif selbst mit Einbeziehung des Altersentlastungsbetrages nicht günstiger ist.

§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG lautet:

(5) [Satz 1] Für Kapitalerträge im Sinne des § 20, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten, soweit nicht der Gläu-biger nach § 44 Absatz 1 Satz 7 bis 9 und Absatz 5 in Anspruch genommen werden kann.

Ich fasse zusammen:
1) Ich habe ausländische Kapitalerträge, bei denen kein Abzug von Kapitalertragsteuer stattgefunden hat. Das Finanzamt verweigert den Altersentlastungsbetrag unter Hinweis auf § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG
2) Diese Rechtsnorm betrifft aber Kapitalerträge von denen Abgeltungssteuer einbehalten wurde, also inländische.

Meine Fragen:
1) Habe ich tatsächlich kein Recht auf den Altersentlastungsbetrag?
2) Welche Vorgehensweise empfehlen Sie?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Leider wird nach Einführung der Abgeltungsteuer, d.h. dem Tarif für Kapitalerträge nach § 32 d Abs.1 Satz 1 EStG der Altersfreibetrag nach § 24a EStG nicht mehr angewendet. Das Finanzamt hat Ihnen nur eine der hierzu ergangenen Normen genannt, die Systematik ist jedoch noch komplexer.

Der Alterfreibetrag wird bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte, § 2 Abs. 3 EStG berücksichtigt. Nach § 2 Abs. 5b EStG in Verbindung mit dem Abs. 2 und 3 sind die der Kapitalertragsteuer nach § 32 d Abs. 1 EStG unterliegenden Erträge dabei nicht zu berücksichtigen.

In der Tat sind die Verweisungen im EStG hierzu sehr unklar formuliert und nur durch einen Gesetzeskommentar nachvollziehbar.

Hier die Vorschrift:

§ 2 Abs. 5b EStG : 1 Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage hier verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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