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Altersdiskriminierung bei Bewerbung um ein duales Studium

| 25.02.2016 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo!

Ich habe mich am 24.02.2016 bei einem großen Unternehmen um ein duales Studium im Bereich Wirtschaftsinformatik beworben. Zum Zeitpunkt der Bewerbung bin ich 31 Jahre alt.
Heute am 25.02., also einen Tag später, erhielt ich folgende Absage des Unternehmens:
"Zunächst möchten wir uns noch einmal für Ihr Interesse an unserem Unternehmen bedanken, das Sie uns mit Ihrer Bewerbung entgegen gebracht haben.
Unser Unternehmen möchte jedoch als Erstausbilder jungen Menschen eine berufliche Perspektive anbieten.
Wir bedauern es sehr, Ihnen keine positive Rückmeldung geben zu können und wünschen Ihnen für Ihren weiteren Berufsweg viel Erfolg sowie persönlich alles Gute."
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Ich fühle mich diskriminiert da mir auf Grund meines Alters abgesagt wurde. Sehe ich es hier eindeutig geschrieben, dass es wegen meines Alters geschehen ist?
2. Habe ich Möglichkeiten mich dagegen zu wehren und einen Entschädigungsanspruch?
3. Falls ja, wie geht es dann jetzt weiter? Muss ich den Anspruch schriftlich bei dem Unternehmen geltend machen oder direkt zu einem Arbeitsgericht?
4. Muss ich eine Höhe der von mir verlangten Entschädigung angeben? Falls ja, wie hoch sollte diese angesetzt werden? (duales Studium Wirtschaftsinformatik bei einem großen Unternehmen!)
Mit freundlichem Gruß,
J.


Einsatz editiert am 26.02.2016 05:35:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Die Absage erfolgte wegen Ihres Alters, so sehe ich das auch. Daher ist hier eine Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu prüfen. Gemäß § 2 I 1 AGG sind Benachteiligungen unzulässig in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit unabhängig vom Tätigkeitsfeld und beruflicher Position.
Das bedeutet, dass hier grundsätzlich das AGG anwendbar ist.
§§ 1, 7 AGG normieren das Benachteiligungsverbot wegen des Alters. Das ist hier ausdrücklich genannt und bei Ihnen ja auch der angegebene Grund.
In § 10 AGG werden Ausnahmetatbestände aufgeführt, wegen derer ausnahmsweise eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig ist. Zur besseren Verständlichkeit zitiere ich diese Norm:

" Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
§ 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Derartige unterschiedliche Behandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:
1.
die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,
2.
die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile,
3.
die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,
4.
die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen,
5.
eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,
6.
Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind."

Bei Ihnen muss nun geprüft werden, ob hier gemäß Nr. 1 besondere Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung von Seiten des potentiellen Arbeitgebers genannt wurden, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen zu fördern.

Sollte also in der Stellenausschreibung eine besondere Förderung von Jugendlichen genannt sein, so wären Sie nicht diskrimiert. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich das aber nicht. Daher gehe ich davon aus, dass das nicht der Fall ist mit der Folge, dass der Ausnahmetatbestand nicht greift und daher eine Diskriminierung bei Ihnen vorliegt.

Weiterhin muss geprüft werden, ob hier gemäß Nr. 2, 3 eine Mindestanforderung an das Alter oder ein Höchstalter für die Einstellung in der Stellenausschreibung genannt war. Auch dann läge keine Diskriminierung vor, sofern Sie dieses Alter nicht hätten. Auch hier ist Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Altersbeschränkung oder ein Höhchstalter in der Stellenausschreibung nicht zu entnehmen. Daher gehe ich auch hier davon aus, dass es nicht der Fall ist, der Ausnahmetatbestand nicht greift und daher eine Diskriminierung bei Ihnen vorliegt.

Bitte überprüfen Sie die Stellenausschreibung daher auf dieses Punkte.

Im Ergebnis ist - von obigem Sachverhalt ausgehend- daher von einer Diskriminierung wegen Alters auszugehen.

Gemäß § 15 AGG ist Entschädigung und Schadensersatz bei einer derartigen Gesetzesverletzung normiert.

Der Arbeitgebern ist gemäß § 15 I AGG bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein Anspruch auf Einstellung etwa ist aber nicht normiert.
Die Entschädigung darf gemäß § 15 II bei Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der Bewerber auch bei benachteilungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Das ist ein Vermögensschaden, eine Art "Schmerzensgeld" für die Nichteinstellung.
Weiterhin kann auch materieller Schadensersatz geltend gemacht werden. Dann muss der Arbeitgeber die Diskriminierung zusätzlich zu den o.g. Kritieren auch zu vertreten haben, als untechnisch gesagt " Schuld sein". Das ist hier der Fall, denn Sie wurden ja explizit angeschrieben.
Als materieller Schadensersatz kommt in Frage, alles, was Sie für die Bewerbung ausgegeben haben. Hier kommen bei Ihnen Bewerbungskosten in Frage. Möglicherweise auch die Differenz zwischen einem niedrigeren Gehalt, welches Sie auf einer anderen Stelle hätten.

Den Anspruch an sich müssen Sie gemäß § 15 IV AGG binnen zwei Monaten schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung mit dem Zugang der Ablehnung. Sollte die Firma nicht oder ablehnend reagieren, kann Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden.

Hier noch der Wortlaut des § 15 AGG zum besseren Verständnis:
"Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
§ 15 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.
(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund."

Insgesamt sehe ich hier Chancen. Sie sollten sich überlegen, sofern Sie sich entschließen tätig zu werden, anwaltlichen Beistand zu suchen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.03.2016 | 23:44

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