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Alternativen zum im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrecht?

13.11.2009 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Wir verkaufen gerade ein restauriertes Bauernhofgrundstück, an dem unser Herz hängt, an sehr sympatische Käufer.
Wir möchten ein Vorkaufsrecht eintragen lassen, falls diese innerhalb der nächsten 7 Jahre das Grundstück veräussern sollten.
Da jedoch die Eintragung im Grundbuch zum einen Wertminderung bedeuten würde und die Käufer sich die Möglichkeit erhalten möchten an Familienmitglieder oder Freunde gegebenenfalls auch zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen, lautet die Frage:

Gibt es eine andere, möglichst rechtlich verbindliche, Form ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren und wenn nicht, wie kann man die Möglichkeit eines Verkaufs an Familienmitglieder und/oder Freunde formal korrekt formulieren?

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen dass damit entgegengebrachte Vertrauen.

Ein Vorkaufsrecht muss nicht zwangsläufig, wie z.B. die Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung im Grundbuch trägt einen dinglichen Charakter, aus dem für die Öffentlichkeit ersichtlich wird, dass ein entsprechendes Vorkaufsrecht oder sogar eine Vormerkung eingetragen ist.

Das Vorkaufsrecht muss man also nicht eintragen lassen, man kann hierüber einen entsprechenden beurkundungsbedürftigen Vertrag bei einem Notar errichten. Hierin kann sodann das Vorkaufsrecht formuliert sein und von diesem Vorkaufsrecht entsprechende Ausnahmen gemacht werden, so dass z.B. konkret bezeichnete Personen (hier die Familienmitglieder oder Freunde) von diesem Vorkaufsrecht nicht betroffen sind. Dies würde bedeuten, dass an diese der Eigentümer das Grundstück verkaufen kann, ohne dass der Inhaber des Vorkaufsrechts sein Recht aus dem Vorkaufsrecht geltend machen kann.

Somit bleibt dieses Vorkaufsrecht zunächst von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Es bildet jedoch zumindest subjektiv ebenfalls eine Wertminderung für das Grundstück, da gegenüber jeder anderen Person der Inhaber des Vorkaufsrecht selbstverständlich auch dieses einwenden kann oder aber, wenn dieses Vorkaufsrecht nicht mehr zu realisieren ist, Schadensersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Eigentümer, der das Vorkaufsrecht gewährt hat, geltend machen können.

Schließlich weise ich sodann daraufhin, dass, sofern an einen Rückerwerb gedacht wird, die Klausel bezüglich der Freunde und Familienmitglieder sehr stark benachteiligt für sie sein kann, da das Vorkaufsrecht ihm mit im Prinzip ausgegeben wird.

Weitere Möglichkeiten hier eine Sicherung möglicher Rückkaufinteressen vorzunehmen, bestehen nicht. Man könnte hier an ein Treuhandverhältnis oder die Übertragung an einen Dritten denken. Dies dürfte jedoch insgesamt nicht mit ihren Vorstellungen vereinbar sein. Gleichzeitig müsste man hier auch die jeweiligen wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten berücksichtigen.

Ich hoffe jedoch, Ihre Frage zunächst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.

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