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Alternative zum gesetzlichen Versorgungsausgleich im Ehevertrag

| 26.09.2012 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sachverhalt:

Heirat war im Juli 2012, der Ehemann ist 33 Jahre, die Ehefrau ist 25 Jahre alt.

Beabsichtigt wird der Abschluss eines Ehevertrages mit modifizierter Zugewinngemeinschaft (Zugewinn nur bei Kindern).

Z. Zt. sind beide berufstätig, es gibt noch keine Kinder, aber einen Kinderwunsch. Der Ehemann verdient EUR 3.000 netto, die Ehefrau EUR 1.500 netto. Wenn Kinder da sind ist vorgesehen, dass die Ehefrau zu Hause bleibt.

Der gesetzliche Versorgungsausgleich soll auch für den Fall, dass Kinder vorliegen, ausgeschlossen werden.

Alternativ ist eine private Vorsorge zum Ausgleich vorgesehen. Hintergrund ist, dass für den Fall der Scheidung die umständlichen gesetzlichen Versorgungsausgleichsregelungen vermieden werden sollen.

Vorgehensweise:
Ab Abschluss des Ehevertrages zahlt der Ehemann EUR 100 in eine private Vorsorge für die Ehefrau, bspw. in einen private Rentenversicherungsvertrag.

Variante 1:
Der Vertrag läuft auf Ehefrau, der Ehemann schenkt der Ehefrau hierzu monatlich EUR 100 durch direkte Überweisung in den Vertrag
solange die Ehe besteht, bzw. bis zum Renteneintrittsalter.

Variante 2:
Der Ehemann schließt einen Vertrag zugunsten Dritter, wobei die Ehefrau die Berechtigte aus dem Vertag sein soll. Die Zahlungen erfolgen solange die Ehe besteht, bzw. bis zum Renteneintrittsalter.


Fragen:

1.
Welche rechtlichen Vor- und Nachteile sind bei Variante 1 und Variante 2 im Vergleich zu berücksichtigen, bzw. gibt es ggf. noch weitere sinnvolle Alternativen zum gesetzlichen Versorgungsausgleich?

2.
Wie hoch ist das Risiko, dass die Varianten 1 und 2 einer späteren gerichtlichen Kontrolle nicht standhalten?

3.
Würde der Ehevertrag insgesamt verworfen, wenn die o.g. Varianten 1 und 2 im Rahmen einer späteren gerichtlichen Kontrolle nicht standhalten oder würde der Ehevertrag im übrigen bestehen bleiben?

-- Einsatz geändert am 28.09.2012 19:44:34

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Aus meiner Sicht gehen Sie bei beiden von Ihnen genannten Fallvarianten ein extrem hohes Risiko ein, dass die Vereinbarung zum Versorgungsausgleich einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand hält.

Nach der Rechtsprechung, die sich in den letzten zehn Jahren zu Eheverträgen entwickelt hat, sind Vereinbarung zum Versorgungsausgleich zwar grundsätzlich möglich. Sie werden jedoch auf ihre wirtschaftliche Bedeutung für den Betroffenen und auf eine eventuelle Sittenwidrigkeit überprüft.

Wenn Ihre Ehefrau wegen der Betreuung von gemeinsamen Kindern (dauerhaft) nicht erwerbstätig ist, dann wird mit einem monatlichen Betrag von 100 € vermutlich eine angemessene Altersvorsorge nicht angespart werden können. Es ist aus meiner Sicht durchaus möglich, einen Versorgungsausgleich beispielsweise in der Form zu vereinbaren, dass die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften nicht hälftig, sondern mit einer anderen Quote geteilt werden. Dies würde möglicherweise auch Ihrem Interesse insoweit Rechnung tragen, als Sie unabhängig von der Ehe das höhere Einkommen und damit die höheren Anwartschaften erzielen und diese dann auch nach einer Scheidung zu einem größeren Teil behalten könnten.

Besonders hoch ist das Risiko, wenn durch die von Ihnen gewählte Vereinbarung Ihre Ehefrau weniger Anwartschaften ansparen kann als bei einem Beibehalten ihrer aktuellen Tätigkeit. Der Umstand, dass Ihre Frau im Alter nicht von Ihrem höheren Einkommen profitieren sollte, wäre möglicherweise akzeptabel. Dass nicht einmal die ehebedingten Nachteile ausgeglichen werden, dass Ihre Frau also durch Ihre Konstellation weniger Rente bezieht als bei Beibehaltung ihrer Erwerbstätigkeit, halte ich für ein hohes Risiko.

Wenn Sie das aktuelle Einkommen Ihrer Frau netto mit 1500 € angeben, dürfte das Bruttoeinkommen, je nach Steuerklasse, möglicherweise bei etwa 2500 € liegen. Danach würden zur Zeit rund 500 € in die Rentenversorgung eingezahlt.

Im Rahmen einer notarieller Vereinbarung wird üblicherweise eine so genannte salvatorische Klausel mit vereinbart. Diese besagt, dass, wenn einzelne Bestandteile des Vertrages nichtig sind, der Rest dennoch Bestand haben soll.

Dennoch gibt es einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Vereinbarungen: Wenn der Versorgungsausgleich in der von Ihnen gewählten Konstellation durchgeführt würde und zusätzlich über eine bestimmte Vermögensverschiebung, beispielsweise die Zuwendung einer Immobilie, die vermögensrechtliche Situation entsprechend dargestellt wird, kann bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände der Ehevertrag insgesamt wirksam sein. Bei der Frage, ob eine einzelne Vereinbarung wirksam ist, kommt es somit auf den Vertrag insgesamt und die Frage, ob eine Partei in mehreren Punkten benachteiligt wird, an.

Für den Fall, dass keine Kinder aus der Ehe hervorgehen, wäre aus meiner Sicht auch ein kompletter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unproblematisch. Zu einem anderen Ergebnis käme man nur, wenn Ihre Frau auch ohne Kinder – aus irgend einem Grund – ihre Erwerbstätigkeit längerfristig eingestellt oder reduziert.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich zu Beginn der Ehe insbesondere deshalb problematisch sind, weil weder feststeht, ob aus der Ehe Kinder hervorgehen werden, noch wie sich die wirtschaftlichen Einkommensverhältnisse beider Parteien entwickeln. Jede Vereinbarung sollte jedoch sicherstellen, dass Ihre Frau wirtschaftlich nicht schlechter steht, als wenn sie ihre Erwerbstätigkeit fortsetzt.

Gegebenenfalls wäre auch möglich – wie oben dargestellt – den Versorgungsausgleich auf die gesetzlichen Rentenanwartschaften zu begrenzen. So weit Sie zusätzliche private Verträge für sich bedienen, könnten diese gegebenenfalls außer Betracht bleiben. Wie oben dargestellt, könnte auch eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz vorgenommen werden.

Ich gehe davon aus, dass der Notar, den Sie mit der Abfassung eines Ehevertrages beauftragen, hier ggf. weitere konkrete Vorschläge unterbreiten kann. Ein gewisses Risiko, auch im Hinblick auf die zukünftige Rechtsprechung der höchstrichterlichen Gerichte, bleibt jedoch stets bestehen.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.
Abschließend möchte ich Sie auf die Bewertungsmöglichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2012 | 17:28

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen 2. und 3.

Können Sie noch auf meine 1. Frage eingehen, also welche Unterschiede sich für den Ehemann zwischen Variante 1 und 2 ergeben, bzw. Alternativen?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2012 | 21:32

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Ihre Frau Versicherungsnehmer ist, erfolgen die Zuwendungen monatlich. Bei der anderen Variante schenken bzw. vererben Sie das Kapital insgesamt. Dies ist im Hinblick auf eine eventuelle Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer ungünstig, falls insgesamt dadurch die Freibeträge überschritten würden. Ggf. sollten Sie hier einen Steuerberater fragen.

Dass ich beide Varianten für kritisch halte, hatte ich bereits dargestellt. Sollten Sie bei einem Vertrag, den Sie abschließen, später auch noch das Bezugsrecht ändern können, mit der Folge, dass Ihre Frau dann ohne Altersvorsorge dasteht, wäre dies ein weiterer Grund, die Vereinbarung für unwirksam zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 30.09.2012 | 12:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.09.2012 4,8/5,0
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