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Alter Mietvertrag ohne Nebenkosten

29.03.2011 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Mein Schwiegervater hat in den 90-er Jahren einen handschriftlichen Mietvertrag ausgestellt, der keine Nebenkosten beinhaltet. Anfang 2002-2003 wurde das Haus saniert. Der Anbau, vom Mieter bewohnt, bekam neue Fenster, die nur eingeschäumt wurden. Auch der Eingangsbereich zur Wohnung wurde verändert. Nun haben wir von Mieterbund eine Aufforderung erhalten, die Mängel (Einschäumung porös,durch den Eingang kein Möbeltransport möglich) mit einer Frist von 3 Wochen abzustellen. Ist dieses Rechtens? Mit der Einschäumung verstehen wir - aber den Eingangsbereich nach 8 bzw 9 Jahren wieder umzubauen, nicht. Was können wir tun? Ist es möglich den alten Mietvertrag umzuändern, da mein Schwiegervater schon seit mehr als 10 Jahren verstorben ist, und anschließend das Haus auf mein Mann überschrieben wurde. Man kann nur erwähnen, das sein Verbrauch seit Jahren ziehmlich enorm ist. Danke für die Antwort..

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Nach dem Tod der Vermieters wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt, § 1922 BGB. Übertragen die Erben das Eigentum an der Mietsache, tritt dann der Erwerber gem. § 566 BGB in den laufenden Mietvertrag ein.

Ein neuer Mietvertrag bzw. die Anpassung des laufenden Mietvertrag bzgl. einer Nebenkostenumlage setzt voraus, dass sich die Mieter einverstanden erklären. Einseitig können Sie keinen neuen Mietvertrag bzw. ein Umlage der Nebenkosten durchsetzen.

Wenn an der Mietsache Mängel nach der Sanierung vorhanden sind, sind Sie trotz des Zeitablaufs zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 104/09, festgestellt, dass der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ist. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Ob am Haus tatsächlich Mängel vorhanden sind, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Sofern Sie daran Zweifel haben, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt vor Ort unterstützen lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2011 | 11:19

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ist es nach einer Renovierung möglich, die Miete
anzugleichen? Dadurch können schließlich unsere Nebenkosten gesenkt werden.

Wenn ja, tritt dann bei uns die 11% Regelung zu mit 3 monatiger Vorausankündigung?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2011 | 11:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Mieterhöhung oder eine Modernisierung war nicht Gegenstand der Ausgangsfrage. Der Inhalt Ihrer Anfrage kann nicht im Wege der Nachfrage kostenfrei erweitert werden.

Wenn Sie Fragen zu den Möglichkeiten einer Mieterhöhung haben, stehe ich Ihnen im Wege einer Direktanfrage zur Verfügung. Dann kann auch der laufende Mietvertrag eingesehen werden.

Ich bitte um ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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