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Alter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel (von 1987)

| 09.07.2008 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe eine Frage zu einem Mietvertrag, der seit 1987 besteht. Ich bin Mieter.

Hier ein Auszug aus dem Mietvertrag:

"Nur für Verträge mit bestimmter Dauer
a) Verträge ohne Verlängerungsklausel
Das Mietverhältnis beginnt mit dem ______ und endet am ____ ohne daß es einer Erklärung seitens einer Partei bedürfte. Der Mieter kann spätestens 2 Monate vor ver Beendigung des Mietverhältnisses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn nicht der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
b) Verträge mit Verlängerungsklausel (<- ist unterstrichen!)
Das Mietverhältnis beginnt mit dem 15.02.1987 und endet am 15.02.1992. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten Fristen gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um 3 - 6 - 12 Monate."

Meine Frage: Wann kann zu welchem Termin gekündigt werden. Ist eine Verlängerung überhaupt gültig? Weder 3, 6 noch 12 Monate ist gestrichen worden, es stehen also alle 3 Ziffern noch lesbar da.
Ich habe den Mietvertrag schriftlich am 28.06.2008 zum 30.09.2008 gekündigt. Ist das ok?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt.

Grundsätzlich waren vor der Mietrechtsreform im Jahr 2001 derartige Verträge mit Verlängerungsklausel zulässig.

Eine abschließende Bewertung der Kündigungsfrist kann nur nach Kenntnis der in dem Mietvertrag aufgeführten Kündigungsfristen beurteilt werden.

Die Kündigung ist zwar grundsätzlich gem. § 573 c n.F. BGB spätestens am 3. Werktag zum Ende des übernächsten Monats möglich. Ihre Kündigung wäre somit in Orndung.

Anders wäre dies nur zu beurteilen, sofern eine Individualvereinbarung bezüglich der Kündigungsfristen gegeben ist oder abweichenden Formularklauseln von der damaligen Gesetzeslage vorhanden sind, d.h. solche, die eine Regelung über die ordentliche Kündigungsfrist abweichend von § 573c Abs. 1 BGB und zugleich abweichend von § 565 Abs. 2 BGB a.F. enthalten.

Gerne können Sie diese Regelungen im Rahmen der Nachfragefunktion benennen. Ansonsten können Sie sich auch durch eine Bestätigung durch den Vermieter absichern, welcher Ihnen den Kündigungszeitpunkt bestätigt. Ein weiterer Streitpunkt könnte vorliegend die Frage werden, ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit oder bestimmte Zeit geschlossen ist. Bei letzterem müsste man Sie ebenfalls an die vereinbarte "alte Regelung" haltn. Gegen die bestimmte Dauer spricht aber gerade, dass kein fester Zeitraum auszumachen ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 00:18

Vielen Dank für die schnelle Antwort:

Die einzigen Angaben zum Theme Kündigungsfrist habe ich nur im Bereich (auszug aus dem Mietvertrag)

1. Nur für Verträge von unbestimmter Dauer
Das Mietverhältnis beginnt mit dem _________ Es kann von jedem Teil spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den letzten Tag des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden - Nach 5, 8 und 10 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter um jeweils 3 Monate.


Der Vermieter hat den Mietvertrag an seinen Anwalt zur Prüfung übergeben, ich würde aber gerne einen neuen Mietvertrag unterschreiben und ich fühle mich etwas vom Vermieter hingehalten. Gibt es eine Frist bis der Vermieter mir eine Auskunft geben muß?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2008 | 07:16

Sehr geehrter Fragesteller,

bei eine Vertrag auf unbestimmte Dauer würde die Kündigungsfrist tatsächlich 3 Monate betragen.

Vorliegend ist der Vertrag allerdings auf bestimmte Dauer mit Verlängerungsklausel geschlossen. Der BGH hat grundsätzlich für diese Fälle in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2007 entschieden, dass "ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden kann", nachdem dies zuvor auch strittig war.

Bei Ihnen ist aber nicht erkennbar, um welchen Zeitraum sich der Mietvertrag verlängern soll, so dass auch kein Ablauftermin zu erkennen ist. Eine abschließende Bewertung kann daher im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht erfolgen.

Der Vermieter hat hier keine bestimmte Frist einzuhalten. Eine Möglichkeit besteht darin , selbst einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um eine Klärung mit der Gegenseite herbeizuführen.
Im Ergebnis ist es für Sie anderenfalls riskant, sich eventuell einer doppelten Mietzahlung ausgesetzt zu sein bzw. eine solche Forderung zumindest abwehren zu müssen.
Gerne stehen wir Ihnen im Rahmen einer weiteren Mandatserteilung zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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Sehr schnelle Antwort. Mein Fall scheint doch etwas komplizierter zu sein, werde mich wohl direkt mit einem Anwalt in Verbindung setzen.

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