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Alter Mietvertrag

| 10.07.2014 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen

Die Mietwohnung meines Vaters, in der er 43 Jahre gewohnt hat, habe ich (Tochter) nach einem Schlaganfall gekündigt, da er nun schwer pflegebedürftig ist. Die Wohnungsgellschaft (Vermieterin) hat die Kündigung bestätigt :
"Wir bitten Sie, die Wohnung selbständig zu räumen und abgewohnte Gegenstände wie Tapeten oder eigene Bodenbeläge zu entfernen. Die notwengie Renovierung erfolgt durch die Vermieterin."

Im Mietvertrag meines Vaters aus dem Jahre 1971 steht folgender Wortlaut:

Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung. Dazu gehört insbesondere das Tapezieren, Anstreichen bzw. Kalken der Wände und Decken sowie der Heizkörper und Versorgungsleitungen.

Der Vermieter ist berechtigt, den Mieter zur ordnungsgemäßen Durchführung angemessener Schönheitsreparaturen anzuhalten und Fristenpläne für die Durchführung solcher Reparaturen aufzustellen. Beim Auszug, aber noch währen der Mietzeit, hat der Mieter die Decken und Wände der Küche, der Speisekammer, des Badezimmers, des Flurs und des Aborts erneuern zu lassen. Die übrige Wohnung muss ich in einem zumutbaren Zustand befinden, der nach Ansicht der Vermieterin für den neuen Mieter zumutbar ist; erforderlichenfalls muss sie auf Kosten des auszuziehenden Mieters in einen solchen Zustand versetzt werden.

Bei den Schönheitsreparaturen ist darauf zu achten, dass sie handwerksmäßig ausgeführt werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Vermieterin von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.

Soweit die Vermieterin dem Mieter obliegende Reparaturen und Arbeiten – sei es auf Wunsch des Mieters, sei es infolge etwaiger Weigerung des Mieters – selbst vornehmen lässt, ist der Mieter zum Ersatz der Auslagen verpflichtet.

Meine Frage: ist dieser Teil des Mietvertrages wirksam - müssen wir Tapeten und Bodenbelag entfernen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für Schäden, die auf normaler Abnutzung beruhen, wie die "abgewöhnte" Tapete, ist der Vermieter grundsätzlich nicht verantwortlich. Der Mieter haftet nur für Schäden, die er verschuldet hat und nicht auf normaler Abnutzung beruhen ( LG Köln WuM 85, 258).

In Ihrem Fall kommt es aber auf diese Frage garnicht an, weil alle Bestimmungen zu den Schönheitsreparaturen unwirksam sind. Der BGH betont ausdrücklich, dass bei der Formulierung "Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der Ausführungsart abzuweichen" die Klauseln in Gänze keine rechtliche Bindung haben ( vgl. BGH WuM 2007, 259).

Kurzum: Sie brauchen nicht renovieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-


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Bewertung des Fragestellers 10.07.2014 | 23:05

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