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Alter Beschluß - Markise

| 17.09.2012 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Folgender Fall:
Eigentümerversammlung damals 1983, 5 Eigentümer, 4 anwesend, 1 in Urlaub (wurde auch nicht vertreten).

Unter "Verschiedenes" wurde dann der Antrag gestellt, für alle Eigentümer eine Markise zu genehmigen.
Der damalige Verwalter hat dann geschrieben: Der Antrag wurde von allen 4 Eigentümern einstimmig angenommen.

Das ist doch so kein gültiger Beschluß, oder? Der fünfte Eigentümer war weder dabei noch wurde er vertreten.
Über Ausführung, Größe, Farbe usw. wurde auch nicht gesprochen. Auch wurde das Ganze unter "Verschiedenes" abgehandelt.

Kann nun ein einzelner Eigentümer hergehen und sich (nach nunmehr fast 30 Jahren) einfach eine Markise nach seinem eigenen farblichen Geschmack (leuchtendes orange)anbringen und dazu noch in Übergröße?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da Sie hiervon nichts schreiben gehe ich davon aus, dass der geschilderte Beschluss der Eigentümerversammlung im Jahr 1985 nicht angefochten wurde. Der Beschluss wäre daher nur ungültig, wenn er nichtig wäre.

1.
Nach § 23 Abs. 2 WEG ist es zur Gültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet wird.

Beschlussgegenstände sind in der Einladung so konkret anzugeben, dass eine Vorbereitung auf die Beschlussfassung möglich ist und die möglichen Folgen einer Nichtteilnahme erkennbar sind.

Insoweit dürfte es nicht zulässig gewesen sein, unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" die Anbringung von Markisen zu behandeln und zu beschliesen.

Dieser Verstoss hatte jedoch nicht die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge, sondern nur die Anfechtbarkeit (BayObLG NZM 2001,133 ).

2.
Bei der Anbringung von Markisen handelt es sich um bauliche Veränderungen, die nach dem früheren § 22 Abs. 1 BGB nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden konnten.

Ein trotzdem gefasster Mehrheitsbeschluss war aber ebenfalls nur anfechtbar und nicht nichtig (BGH NJW 2000, 3500 ).

3.
Der Beschluss hätte nach § 23 Abs. 4 WEG alter Fassung binnen eines Monats seit der Beschlussfassung angefochten werden können.

Wenn dies nicht geschehen ist, wovon ich ausgehe, ist der Beschluss (leider) gültig.

Wenn keine Regelungen über Größe, Farbe usw. der Markisen getroffen wurden, steht es grundsätzlich dem einzelnen Eigentümer frei, was für eine Markise er anbringt.

Die Wohnungseigentümer könnten jedoch in einem neuen weiteren Beschluß Einzelheiten der zulässigen Markisen regeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2012 | 22:00

Sie schreiben: Ein trotzdem gefasster Mehrheitsbeschluss war aber ebenfalls nur anfechtbar und nicht nichtig (BGH NJW 2000, 3500 ).

Wenn die fehlende Person anwesend gewesen wäre und mit nein gestimmt hätte, hätte der Beschluss dann auch angefochten werden müssen oder wäre er dann nicht zustandegekommen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2012 | 22:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn der Verwalter einen positiven Mehrheitsbeschluß, wonach Markisen angebracht werden können, festgestellt hätte, hätte dieser angefochten werden können und müssen.

Wenn der Verwalter ein ablehnendes Beschlussergebnis festgestellt hätte, wären Markisen nicht beschlossen und nicht zulässig gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 17.09.2012 | 23:00

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Danke für die ausführlichen Antworten. So langsam steigt man ja durchy, was bei dieser komplizierten Materie ja nicht so einfach ist. Info kann auch für neue Beschlussfassungen von Vorteil sein, danke nochmal !

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