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Alter Bebauungsplan - Umgebungsbebauung

27.10.2016 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung folgendes Sachverhalts:

Situation:
1. Es liegt ein Bebauungsplan von 1954 vor. Die aktuelle Bebauung des gesamten Gebietes, auf das sich der Bebauungsplan bezieht, widerspricht komplett den Festsetzungen im Bebauungsplan. Sprich, es wurden die aktuellen Bauwerke und somit die Bauvorhaben von dem vorliegenden Bebauungsplan befreit. Die Abweichung zum Bebaungsplan sind u.a. folgende:
- Es sind Baugrenzen und Baulinien im Bebauungsplan eingezeichnet, die weitgehend überschritten wurden
- deutlich höhere GRZ und GFZ als im Bebauungsplan
- Wandhöhe tw. doppelt so hoch
- andere Dachneigungen und Dachformen
- jetzt meist 2 Vollgeschosse statt 1 Vollgeschoss wie im BB gefordert

Meine Fragen hierzu:
A. Kann die Baubehörde sich auf den Bebauungsplan beziehen, obwohl bereits offensichtlich der Bebaungsplan seine Wirksamkeit für die vorhandenen Bebauungen verloren hat?
A.1. Wenn ja, müssen dann die selben Befreiungen wie in der Nachbarbebauung berücksichtigt werden?
B. Was kann für die Bebauung als Grundlage verwendet werden? Die Umgebungsbebaung? Also §34 BauGB?
C. Gibt es einen Paragrafen oder gesetzliche Grundlage, der "alte Bebaungspläne" aushebelt, da nicht mehr zeitgemäß?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Baubehörde kann und muss sich auf den alten Bebauungsplan beziehen.

Dieser ist wirksam, solange er nicht für unwirksam erklärt worden ist (was hier nicht vorliegt) oder überplant worden ist. Im letzten Fall wird durch einen neuen Bebauungsplan der alte Plan quasi ersetzt.

Voraussetzung dieser Überplanung ist aber immer ein neuer, formaler Bebauungsplan.

Ihre Hoffnung, dass durch ständige Übung es faktisch zur Überplanung und damit zur Aushebelung des (immer noch) bestehenden Bebauungsplanes kommt, findet keine gesetzliche Stütze und wird auch von der Rechtsprechung so nicht behandelt, so dass (frage C) Ihnen weder ein Paragraph oder eine andere Grundlage genannt werden kann - die gibt es schlicht einfach nicht.


Daher bleibt es dem Grunde nach bei den Bestimmungen des alten Bebauungsplanes.



Aber vom Bebauungsplan sind immer Ausnahmen zulässig und davon ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung offenbar auch reichlich Gebrauch gemacht worden:

Nach Art. 63 BayBO (ich vermute, das Bauobjekt liegt auch in Bayern) kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, wenn diese Abweichungen unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.

Und dazu hat die Behörde dann im Rahmen des Ermessens über § 34 BauGB das Einfügen nach Art und Maß der Nutzung zu klären und zu bewerten.

Sofern es keine nachvollziehbaren Abweichungsgründe gibt, wäre die Behörde dann auch gehalten, sich hinsichtlich der Befreiungen an Nachbargrundstücke im Gebiet des Bebauungsplanes zu orientieren.

Der Ermessensspielraum wird dann also für die Behörde sehr gering sein und bei fehlenden sachlichen Abweichungen quasi gegen Null tendieren.


Hier sollte also die Abweichung über Art. 63 BayBO beantragt werden; deutlich gemacht werden sollte auch das Einfügen in die Nachbarschaft und dann muss die Entscheidung abgewartet werden. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wäre aber eine ablehnende Entscheidung dann wenig nachvollziehbar.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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