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Alter Arbeitsvertrag nach Abberufung als Geschäftsführer wieder gültig?

20.11.2019 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um den Arbeitsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers.

Folgende Situation:

Ich trat im Jahr 2016 als "normaler" Angestellter in die Firma ein und schloss einen Arbeitsvertrag. Im Jahr 2017 wurde ich dann zum Geschäftsführer gemacht. Es wurde ein neuer Geschäftsführer Vertrag geschlossen, der den alten Arbeitsvertrag ersetzte. Nun wurde ich kürzlich als Geschäftsführer abberufen. Gilt nun wieder automatisch der ursprüngliche Vertrag?

In der Vorbemerkung des Geschäftsführer Vertrages heisst es: "Die Gesellschafter haben Herrn Schmidt in der Gesellschfatberversammlung vom... zum Geschäftsführer bestellt. Der Geschäftsführer soll im Anstellungsverhältnis für die GmbH tätig werden. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien das Nachfolgende". Was genau im Fall einer Abberufung passieren soll ist dem Vertrag aber nicht geregelt.

20.11.2019 | 20:37

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Wenn - wie Sie schreiben - Es wurde ein neuer Geschäftsführer Vertrag geschlossen, der den alten Arbeitsvertrag ersetzte - Ihr Arbeitsvertrag einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag beendet wurde, besteht nunmehr ein Geschäftsführervertrag im Angestelltenverhältnis.

Ein solcher GF-Vertrag ist grundsätzlich entweder einvernehmlich aufzuheben oder zu kündigen, ggf. durch Änderungskündigung.

Allerdings weise sich auf den eingeschränkten allg. Kündigungsschutz hin:

BAG Urteil vom 21.9.2017, 2 AZR 865/16 :

"Die Herausnahme aus dem allgemeinen Kündigungsschutz stellt die Arbeitnehmer-Geschäftsführer andererseits nicht gänzlich schutzlos. Sie sind durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts geschützt. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten. Der verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutz des Arbeitsplatzes vor Verlust durch private Disposition ist damit gewährleistet (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b cc der Gründe, BVerfGE 97, 169 ). Der Ausschluss des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes berührt auch nicht die an anderer Stelle, wie zB in § 612a BGB , vorgesehenen Kündigungsbeschränkungen. Das gilt insbesondere in Bereichen, die durch Unionsrecht geregelt sind, wie etwa gem. § 17 KSchG , § 9 MuSchG , § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB oder § 7 Abs. 1 AGG iVm. § 134 BGB ",



Ich hoffe, Ihre Frage unter dem Vorbehalt, dass ich Ihre aktuelle/frühere Arbeitsverträge und die Gesellschafterbeschlüsse nicht kenne, aus der Ferne verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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