Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Altenpflegeheim Vermögensverhältnisse unterhaltpflichtiger Kinder


16.04.2005 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
meine Großmutter kommt in ein Altenpflegeheim. Meine Eltern (beide Rentner) möchten nun wissen, bis zu welcher Summe ihr gemeinsammes Vermögen geschützt ist (keine Immobilien vorhanden). Bei Alleinstehenden beläuft sich die Summe meines Wissens nach auf 25.580,00€. Verdoppelt sich diese Summe bei Ehepaaren?
Stimmt es, dass das Sozialamt sich nur an ein unterhaltspflichtiges Kind (drei Kinder vorhanden) wenden kann und von diesem die erforderliche monatliche Restsumme (Selbstfinanzierung) einfordern kann und dieses Kind von den Geschwistern den Anteil anfordern muss?
Danke
16.04.2005 | 22:42

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Eine Unterhaltspflicht besteht nur zwischen Verwandten in gerader Linie. Ein Unterhaltsanspruch des Berechtigten setzt im einzelnen voraus, dass Ihre Großmutter bedürftig ist und Ihre Kinder als Unterhaltsverpflichtete auch leistungsfähig sind.

Im Übrigen haftet vorrangig der Ehegatte des Unterhaltsberechtigten. Wenn dieser nicht leistungsfähig ist bwz. nicht lebt, dann haften nach dem Ehegatten die nähreren Verwandten, also die Kinder des Berechtigten.

Die Kinder wiederum haften jedoch nicht als Gesamtschuldner, sondern anteilig nach ihren individuellen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.

Desweiteren wird zunächst das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zur Haftung herangezogen. Ist Barvermögen vorhanden, ist dies nur dann bedeutsam, wenn aufgrund des (niedrigen) Einkommens des Unterhaltsverpflichteten eine Inanspruchnahme hinsichtlich des Einkommens nicht oder nur teilweise möglich ist.

D.h. wenn Ihre Eltern nur eine sehr niedrige Rente beziehen sollten, die nicht ausreicht, um den Unterhalt anteilig zu decken, fließt zunächst in die Berechnung auch das Barvermögen ein.


In welcher Höhe Unterhalt aus Vermögen gefordert werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob es für die Altersvorsorge benötigt wird.

Im Rahmen des Elternunterhaltes bei der Hilfe zur Pflege bleibt dem Unterhaltspflichtigen mindestens ein Freibetrag von ca.12.000 €, zzgl. 3.100 € für den Ehegatten sowie eines Betrages von ca. 1.300 € für jede Person, die überwiegend unterhalten wird.

Da aber eine konkrete Berechnung einzelfallbezogen vorgenommen werden muss und es hierbei zu Überschneidungen vom Sozial- und Zivilrecht kommt, empfehle ich Ihnen, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2005 | 08:32

Sehr geehrter Herr Gatzel,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Nachfolgend möchte ich nun doch noch (wie bereits in meiner ersten Fragestellung aufgeführt) wissen, ob es richtig ist, dass das Sozialamt sich nur an ein unterhaltspflichtiges Kind (drei Kinder vorhanden) wenden kann und von diesem die erforderliche Restsumme (Selbstfinanzierung) einfordern kann. Diese Kind müßte von den Geschwistern den jeweiligen Anteil forden?
Nach welchen Regeln wird hier verfahren?
Stimmt die von mir angegebene Summe von 25.580,00€ als geschütztes Vermögen für Alleinstehende Kinder nicht?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2005 | 13:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

Die Unterhaltspflicht gegenüber Ihre Großmutter ergibt sich aus
§ 1601 BGB. Danach muss ein Unterhaltsbedarf vorliegen. Dieser wird durch ihre Unterbringung in einem Altenheim bestimmt und deckt sich mit den dort angefallenen Kosten, soweit diese nicht aus eigenem Einkommen bestritten werden konnten, § 1602 Abs. 1 BGB.

Unterhaltspflichtig sind- wie bereits dargelegt- Verwandte in gerader Linie. Also die Kinder Ihrer Großmutter. Hierzu gehören nicht die Schwiegertöchter/söhne. D.h. die drei Kinder Ihrer Großmutter haften anteilig. Ihre Unterhaltspflicht richtet sich allerdings nach Ihrer eigenen Leistungsfähigkeit (s.o.).

In welcher Höhe Unterhalt allerdings auch aus dem Barvermögen gefordert werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass zur Sicherung des Unterhalts auch auf das Vermögen zurückgegriffen werden müsse, wenn die laufenden Einkünfte hierfür nicht ausreichten.

Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz auch des Vermögensstamms ergäben sich allein daraus, dass auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen seien und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden brauche. Im Rahmen des Elternunterhalts bei der Hilfe zur Pflege bleibt dem Unterhaltspflichtigen mindestens ein Freibetrag von 12.000 € zzgl. 3.100€ für den Ehegatten sowie eines Betrages von 1.300€ für jede weitere Person, die überwiegend unterhalten wird (Leitlinien).

D.h. die tatsächliche Höhe des Vermögenseinsatzes ist einzelfallbezogen und unterliegt den Leitsätzen der Rechtsprechung. Bei der Berechnung kommt es auf die genauen wirtschaftlichen Verhältnisse der Großmutter und ihrer Kinder an. Man kann also nicht sagen, dass es einen festen Selbstbehalt von ca. 25.000 € gibt, dies ist zu starr. Wenn Ihre Eltern allerdings über gemeinsames Barvermögen verfügen, wird dieses bei der Beurteilung halbiert, da Schwiegerkinder nicht haften!


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

141 Bewertungen

Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER