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Altenheim - Renovierungskosten und Anwaltskosten


02.04.2007 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Großmutter M geht im Jahr 1990 ins Altenheim. Hierzu schließt sie einen Heimvertrag.

Inhalt:
§5
Das Apartement ist bei Beendigung des Vertrages renoviert zurückzugeben. Die Renovierung wird vom Altenheim zu Lasten des Bewohners veranlasst.

§6b
Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, der auf den Sterbemonat des Bewohners folgt.

Am 01.10.2006 ist Großmutter verstorben. Wir haben das Zimmer geräumt (nach 5 Wochen, weil ja das Vertragsverhältnis laut Vertrag noch lief) und als Erben die Kosten für den Oktober und November gezahlt abzüglich ersparter Kosten für Essen und Pflege.

Ein Besuch beim Anwalt brachte erfreulicherweise zum Vorschein, dass sich die Rechtslage mittlerweile geändert hatte und wir nicht 2 Monate zu bezahlen hatten, wie vom Heim gefordert, sondern nur zwei Wochen.
Das Heim hat die zuviel gezahlten Kosten auch erstattet.

Die Anwaltsrechnung dafür belief sich auf ca. 350 EUR.

Nun meldet sich das Heim, sie hätten renoviert, und legen dafür eine Rechnung über 1700 EUR vor.
1000 EUR Fußbodenerneuerung und 700 EUR für Malerarbeiten.

1700 EUR für 33 qm Wohnfläche erscheint mir recht viel.


Ich hätte gerne die 350 EUR Anwaltsrechnung vom Heim gezahlt und ich möchte die Kosten für die Renovierung nicht zahlen.
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gern wie folgt beantworten möchte.

1. Zu der Übernahme der Renovierungskosten besteht gem. § 5 des Heimvertrages grds. eine vertragliche Verpflichtung. Ob die Höhe der Kosten angemessen ist, oder nicht, lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht wirklich beurteilen. Sollte seit 1990 keine Erneuerung des Fußbodens stattgefunden haben, wird eine solche tatsächlich erforderlich gewesen sein. Entsprechend verhält es sich mit den Malerarbeiten. Auch ist davon auszugehen, dass das Heim Fachfirmen mit der Durchführung beauftragt hat, so dass neben den Materialkosten, auch die Arbeitszeit zu bezahlen ist. Möglicherweise handelt es sich um einen Fußboden mit Spezialbeschichtung. Das sind alles Faktoren, die die Kosten in die Höhe treiben können. Tatsächlich erscheinen mir aber 1000,-- € für eine Fußbodenfläche von 33,00 qm² sehr hoch.
Ich rate Ihnen, sich von dem Heim die eigentlichen Rechnungen vorlegen zu lassen und ggf. bei weiteren Firmen informationshalber Vergleichsangebote einzuholen, bevor Sie die Rechnung ggü. dem Heim begleichen.

2. Anwaltskosten können Sie dann von der Gegenseite verlangen, wenn die Inanspruchnahme des Anwalts erforderlich war. Dies gilt einerseits, wenn die Gegenseite sich mit einer Leistung im Verzug befindet, was hier offensichtlich ausscheidet, oder wenn Ihnen die Gegenseite aus einem Grund zum Schadensersatz verpflichtet ist und Sie zur Geltendmachung/Eintreibung dieses Schadensersatzes einen Anwalt beauftragen. In einem solchen Fall, hat die Gegenseite neben dem eigentlichen Schadensersatz auch die Anwaltskosten zu tragen.
Anhand Ihrer Angaben halte ich beide Anspruchsgrundlagen für nicht einschlägig.

Allerdings geht aus Ihren Angaben nicht hervor, auf welche Anspruchsgrundlage Ihr Anwalt die Rückzahlung gestützt hat. Sollte die im Wege des Schadensersatzes erfolgt sein, was ich jedoch für unwahrscheinlich halte, könnten Sie ggü. dem Heim auch die Anwaltskosten geltend machen, andernfalls nicht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

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