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Alte Wohngeldforderungen bei Wohnungskauf

23.08.2006 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich kürzlich eine Wohnung kaufte, hieß es beim Notar: es sind noch für vier Monate Wohngeldforderungen offen. Das war OK.

Nun erhebt die Hausverwaltung Anspruch auf offene Forderungen aus Nebenkosten aus den letzten drei Jahren (!), obwohl diese Wirtschaftszeitrume per Eigentümerversammlung verabschiedet und beendet worden sind.

Frage: Wie sollte ich hier am besten vorgehen? Welche gesetzliche Grundlage greift in diesem Fall?


Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet nicht für Wohngeldrückstände des Veräußerers.
Eine Haftung für Zahlungsrückstände des Voreigentümers tritt ausnahmsweise aber dann ein, wenn die Teilungserklärung eine entsprechende Regelung enthält.

Da Sie der Verkäufer über den Bestand falsch informiert hat, können Sie dieses Geld von Ihm zurückverlangen, wenn Sie laut Teilungserklärung zu einer Zahlung verpflichtet sind.

Die Beitragsschuld des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber allen Wohnungseigentümern wird erst durch einen Beschluss begründet, der seine konkrete Beitragschuld festlegt. Am Schluss des Jahres dieses Beschluss beginnt die 3 jährige Verjährung zu laufen.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 15:06

Vielen Dank für die zügige Bearbeitung.

Nachfrage: Wo befindet sich die gesetzliche Grundlage für diese Aussagen (Gesetzesbuch/Paragraph)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 16:13

Die Aussag, daß ersteimal jeder nur für seine Schulden haftet ist ein allgemeiner Grundsatz des Rechts.

Die Tatsache, daß dies hier durch Teilungserklärung abgeändert werden kann ist Grundsatz höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%202950" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1994, 2950 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1994, 2950</a> =<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%201994,%20271" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93: Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstän...">ZMR 1994, 271</a> usw.)

Alle anderen Regelungen zum Verhältnis zwischen Wohnungseigenümern untereinander finden ihre Wurzeln im Wohnungseigentumgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Vetter

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