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Alte Öltanks des Nachbarn im eigenen Keller


26.11.2016 04:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Unentgeltlicher Verwahrungsvertrag und dessen Beendigung bei mangelnder Nutzbarkeit eines Öltanks


Guten Tag,
Mein Anliegen ist folgendes:

In unserem Keller befinden sich 2 alte Öltanks unseres Nachbarn, welche seit mehreren Jahren nicht mehr in Gebrauch sind. (Aufgrund Umrüstung zu Gas)
Nun ist es vertraglich geregelt (mit der Hausvorbesitzerin) , dass der Nachbar dazu berechtigt ist, den Keller hin und wieder zu betreten, um die Öltanks zu warten. Nun stehen diese jedoch auf unserem Grund und werden seit Jahren nicht mal benutzt geschweige dem gewartet. Diese würde ich sehr gerne entfernt sehen, dar diese sehr viel Platz wegnehmen. Es handelt sich um einen großen Gewölbekeller, 1/3 des Platzes werden durch die nicht mehr benötigten Tanks eingenommen. Unsere alten Öltanks wurden bereits vor Jahren entfernt.
Ist der Nachbar dazu verpflichtet die Öltanks zu entfernen? Hat er das Recht die Öltanks auf ewig ungenutzt dort stehen zu lassen? Wer ist verpflichtet, für die Kosten aufzukommen? Ich würde dem Nachbarn anbieten, die Öltanks auf meine Kosten zu entfernen, jedoch wüsste ich gerne, wie die rechtliche Lage zur Situation aussieht. Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühen. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Wartungsvertrag ist ja in der Tat hinfällig geworden, wenn es nichts mehr zu warten gibt und daher ist auch dafür die sogenannte Geschäftsgrundlage nach Maßgabe von § 313 BGB entfallen, worauf Sie sich berufen können. Dieses betrifft allerdings nur die reine Wartung der Tanks und nicht gleichzeitig unbedingt auch die Entfernung der Öltanks. Dazu im Einzelnen:

Hinsichtlich der Öltanks gehe ich von einem Verwahrungsvertrag aus.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.

Die Verwahrung ist unentgeltlich und wahrscheinlich zeitlich unbestimmt. Dann gilt folgendes nach Maßgabe von § 696 -Rücknahmeanspruch des Verwahrers

Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Als wichtiger Grund dürfte man in der Tat die mangelnde Nutzbarkeit der Öltanks ansehen und insbesondere auch darauf abstellen können, dass Vertragszweck des Verwahrungsvertrages ja auch die Nutzbarkeit der Öltanks war und dieser im Nachhinein weggefallen ist. Darauf würde ich mich ebenfalls berufen.

Die Rücknahme hat daher auf Kosten Ihres Nachbarn zu erfolgen, da es sich aller Voraussicht nach um einen unentgeltlichen Verwahrungsvertrag handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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