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Alte Mietwohnung, Bankbürgschaft, Androhung Mahnbescheid


| 21.03.2005 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Abend,

am 29.09.2004 bin ich aus der alten Wohnung ausgezogen. Im Übernahmeprotokoll wurden folgende Dinge vermerkt:
- Das ich dem Vermieter einen Eimer weiße Farbe zur Verfügung stelle
- Das ich die Duschkabine erneuern muss
- Das ich eine Arbeitsplatte erneuern muss (Brandfleck). Die Platten stehen gegebüber, sind also nicht zusammenhängend.

Der Eimer Farbe wurde direkt am nächsten Tag von mir übergeben.
Für die Duschkabine haben wir einen Beitrag von 350 Euro ausgemacht.
Die Arbeitsplatte wurde durch eine Schreinerei Anfang März (erst) ausgetauscht. Die Wasseranschlüsse nicht.
Wie gesagt, ich bin am 29.09.2004 ausgezogen. Bis Anfang März tat sich so gut wie nichts. Außer ein Email-Verkehr oder Schriftwechsel. Ich habe den Vermieter mehrmals aufgefordert, mir eine Kopie des Übergabeprotokolls zukommen zu lassen sowie die Arbeitsplatte austauschen zu lassen. Er hat einen Farbunterschied bemängelt. Die Firma Wesseling hat ihm aber wohl gesagt, das sei nicht so schlimm. Er hat es ja dann doch machen lassen. Von der Firma hat er zum beispiel verlangt, dass diese auch abends arbeiten, weil er nicht anders könnte.
Ich könnte hier jetzt noch jede Menge schreiben, will es aber bei den Fakten erst einmal belassen.

Am 13.03.05 erhielt ich von dem VM eine Zahlungsaufforderung, mit folgenden Positionen:

- Reparatur. Austausch der Arbeitsplatte = 238,35
- Wasseranschluss durch ihn gewechselt. Pauschale = 20,00
- Fahrtkosten 2 * 16 km * 2 *0,30 = 19,20
- Pauschalbetrag für zwei Tage Urlaub = 150
- Wertminderung für die Farbabweichung zur zweiten Arbeitsplatte = 150
- Pauschalbetrag für die Erneuerung der Duschkabine = 350

Zusammen also 927,55 Euro. Seine Frist: 22.03.05.
Ich habe ihm daraufhin wieder mit Rückschein geantwortet, dass ich bereit bin, wie auch abgesprochen die Duschkabine und die Rechnung der Schreinerei zu begleichen. Und dazu, auch wenn ich es nicht müsste, die 20,00 für den Wasseranschluss. Also habe ich mich bereit erklärt, 608,35 Euro zu begleichen.

Daraufhin erhielt ich von ihm am 20.03.05 11h mal wieder eine Email. Da die Sache am 29.03.05 verjährt wäre, könnte er meine Forderung nicht akzeptieren. Ich solle bis zum 22.03.05 den Betrag in Höhe von 758,35 Euro begleichen. Würde ich das nicht tun, würde er einen gerichtlichen mahnbescheid erwirken, um nicht seine Ansprüche zu verlieren. Sprich, er hat jetzt die 150 Euro für seinen Pauschalbetrag Urlaub abgezogen und die Fahrtkosten. Am 20.03.05 um 23:56 erhielt ich auch endlich als Scan die Kopie des Übergabeprotokolles.

Am 21.03.2005 habe ich ihm geantwortet (das was ich schon die ganze zeit sage), dass ich bereit bin 608,35 Euro und nicht 758,35 oder 927,55 Euro zu begleichen. Heute gegen 18h erhielt ich seine Antwort. Im Prinzip dasselbe, was auch in der Email vom 20.03.05 stand. Ich solle ihm bis 22.03.05 20h antworten, ob ich mit der Summe 758,35 einverstanden bin, ansonsten würde er am 23.03.05 den Mahnbescheid erwirken.
P.S. 300 Euro habe ich ihm am 20.03.05 überwiesen. So ne Art Anzahlung, um zu zeigen, dass ich zahlungswillig bin.

Nun meine Fragen:

1) Was von seinen Forderungen, kann er wirklich verlangen?
2) Wie lange benötigt er jetzt, den Mahnbescheid zu bekommen. Meines Wissen zählt doch der Poststempel. In Abetracht der Tatsache, das wir jetzt Ostern haben, kann er dies doch eigentlich nicht rechtzeitig schaffen.
3) Wenn der Mahnbescheid erst nachdem 29.03.05 bei mir ankommt (also vom Poststempel her), muss ich dann noch die restlichen 308,35 bezahlen oder gilt das dann als verjährt.

Der Mann war die ganze Zeit stur. Da ist einfach kein durchkommen möglich. Ich weiss echt nicht, wie ich auf den reinfallen konnte. Danke im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

selbstverständlich müssen Sie keinen Ausgleich für eine "Wertminderung" durch die Farbabweichung bezahlen. Ihr Vermieter kann sich insoweit auf keine gesetzliche Grundlage stützen, zumal er das Vorhandensein der Farbabweichung ja selbst zu vertreten hat. Die übrigen Zahlungsforderungen, die der Vermieter aktuell noch stellt, haben Sie bereits anerkannt und müssen sie daher auch begleichen.

Ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf vertrauen, dass Ihnen der Mahnbescheid erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt wird. Der Erlass eines Mahnbescheids kann auch sehr schnell gehen, wenn alle notwendigen Unterlagen vom Antragsteller eingereicht wurden. Dann kann ein Mahnbescheid auch noch am gleichen Tag erlassen werden und bis zum 29.03.2005 bei Ihnen eintreffen. Zudem wird die Verjährung auch schon durch den Eingang des Mahnantrags bei Gericht gehemmt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids demnächst erfolgt (§ 167 ZPO). Wenn das Gericht also für den Erlass des Mahnbescheids übermäßig lange brauchen sollte, ohne dass der Antragsteller etwas dafür kann, dann gilt die Verjährung trotzdem als gehemmt, selbst wenn Sie den Mahnbescheid erst nach dem 29.03.2005 erhalten.

Sie sollten sinnvollerweise die noch ausstehenden, von Ihnen anerkannten 308,35 EUR begleichen, und wenn Sie den Mahnbescheid dann erhalten sollten, Widerspruch gegen die gesamte Forderung einlegen (dafür gibt es auf dem Bescheid ein extra Feld zum Ankreuzen, beachten Sie bitte die Zwei-Wochen-Frist). Denn die Forderung Ihres Vermieters besteht ja nicht - in Höhe von 608,35 EUR ist die Forderung dadurch erloschen, dass Sie gezahlt haben, und auf den Restbetrag hat Ihr Vermieter keinen Anspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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