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Alte Ermittlungsverfahren

| 09.02.2016 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

habe folgendes Problem: Es gab/gibt zwei Ermittlungsverfahren gegen mich.
Eines zu recht und das andere unberechtigt. Es gab nun wegen einer Prüfung bei einer Einstellung deswegen ein Problem. Da ich Medizin studieren möchte, ist meine Frage, was ich tun kann und ob ich etwas tun kann. Welchen Ratschlag habt ihr?

Das erste 2007 wegen vorsätzlicher Körperverletzung.
Dies wurde über den Täter-Opfer Ausgleich geklärt. Es kam also zu keiner Verurteilung.

Das zweite 2011, eine einstweillige Anordnung/Verfügung, hier liegt das eigentliche Problem.
Meine ehemalige Freundin hat, um mir eins auszuwischen, eine falsche Angabe gemacht und prompt kam ein gelber Brief von der Staatsanwaltschaft mit einer einstweilligen Anordnung , ich dürfe mich der Person nicht nähern etc. und einer Fristsetzung bezüglich eines Einspruchs dagegen.

Ich konfrontierte meine ehemalige Freundin mit diesem Schreiben und es kam zu einer Aussprache inklusive Zeugen.
Es wurde geklärt, dass diese falschen Anschuldigen von ihr offiziell zurückgenommen werden. Ich erhob also offiziell keinen Einspruch und verließ mich auf sie. Ich erhob auch kein Einspruch, wegen möglicher Kosten.

Nun bekam ich Post von einer Bewerbung das auf Grund deiesen Ermittlungsverfahrens eine Einstellung nicht stattfinden kann.
Sie hat dies Anschludigungen also nicht zurückgenommen gehabt. Nun sind fast 5 Jahre vergangen...

Was kann ich nun tun bezüglich des Ermittlungsverfahrens, ich möchte nicht, dass es mich ewig verfolgt, auch mit Blick in die Zukunft wegen einer möglichen Approbation.

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Was kann ich nun tun bezüglich des Ermittlungsverfahrens, ich möchte nicht, dass es mich ewig verfolgt, auch mit Blick in die Zukunft wegen einer möglichen Approbation. "


Ich bezweifle, dass das Ermittlungsverfahren der Grund für die abgelehnte Bewerbung sein wird. Grund ist hier wohl vielmehr der "gelbe Brief" bzw. Ihre Einträge im Führungszeugnis.

Von daher sollten Sie sich zum einen Einblick in Ihr Führungszeugnis verschaffen sowie bei der Staatsanwaltschaft Auskunft über gegen Sie schwebende Ermittlungsverfahren verschaffen. Sollte sich dabei ergeben, dass tatsächlich immer noch das alte Ermittlungsverfahren offen steht, so ist auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2016 | 20:21

Die Nachfrage habe ich bereits an die Staatsanwaltschaft gesendet inkl. Aktenzeichen. Mein Führungszeugnis ist von September 2015 und dort steht kein Eintrag drin.

Wie verschaffe ich mir die EInsicht in das Führungszeugnis, wo ich schon eines zu Hause habe?! Da ich die Staatsanwaltschaft nachgefragt habe. Wie kann ich gegen die Einstellung des Verfahrens erreichen?

VG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2016 | 21:23

Nachfrage 1:
"Mein Führungszeugnis ist von September 2015 und dort steht kein Eintrag drin. Wie verschaffe ich mir die EInsicht in das Führungszeugnis, wo ich schon eines zu Hause habe?"


Das brauchen Sie dann nicht mehr, da dort keine Einträge vorhanden sind.

Das passt dann aber nicht zu der Ablehnung der Bewerbung, weil ein normaler Arbeitgeber lediglich Einsicht in das Führungszeugnis erhält. Da dort aber keine Eintragungen zu finden sind, stellt sich die Frage wie der Arbeitgeber seine Ablehnung auf das damalige Ermittlungsverfahren stützen kann. Insoweit sollen Sie den Arbeitgeber direkt um Auskunft bitten wie genau und von wo er diese Information erlangt hat.
Danach können Sie gegen die Übermittlung dieser Daten vorgehen.

Ergänzung vom Anwalt 11.02.2016 | 07:13

Mit Blick auf Ihre unterdurchschnittliche Bewertung,stelle ich fest, dass ich wohl einige Fragen offen gelassen haben soll.

Ich werde diese im Nachgang beantworten und bitte höflich darum, dann die Möglichkeit der Bewertungsverbesserung zu benutzen. Vielen Dank dafür im Voraus.


Folgende Fragen gingen wohl etwas unter, nämlich

1.) Welchen Ratschlag habt ihr?


und

2.) Wie kann ich gegen die Einstellung des Verfahrens erreichen?



Zu 1 wie folgt:

Wenn im Führungszeugnis keine Eintragungen zu finden sind, stellt sich die Frage wie der Arbeitgeber seine Ablehnung auf Eintragungen stützen kann. Insoweit sollen Sie den Arbeitgeber direkt um Auskunft bitten wie genau und von wo er diese Information erlangt hat.

Dies können Sie sich allerdings ersparen, wenn Ihr Arbeitgeber eine der in § 41 BZRG genannte Stelle ist ( Link zum Gesetz : http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__41.html ).

Dann nämlich kann der Arbeitgeber nicht nur das Führungszeugnis einsehen, sondern auch das Bundeszentralregister. Und dort dürfte in der Tat noch das damalige Ermittlungsverfahren zu finden sein, da dieses erst 5 Jahre nach Einstellung des Verfahrens aus der Liste herausfällt.



zu 2:

In diesem Fall müssen Sie von der damals ermittelnden Staatsanwaltschaft in Erfahrung bringen, ob und wann genau das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.

Wurde es wider Erwartens nicht eingestellt, werden Sie dies unter Schilderung der Hintergründe und Verweis auf § 170 II StPO gegenüber der Staatsanwaltschaft beantragen müssen.

Wahrscheinlicher ist aber, dass das Verfahren eingestellt wurde und für bestimmte Institutionen noch im BZRG sichtbar ist.

Dann sollten Sie unter Darlegung der Hintergründe (Rache der Ex) und Ablehnung Ihrer Bewerbung und weiterer Lebensplanung, um vorzeitige Löschung bzw. Sperrung des Eintrags bitten.

Dies tun Sie schriftlich beim Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn.

Als Postanschrift reicht: Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn

Bewertung des Fragestellers 11.02.2016 | 15:54

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