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Alte Arbeitszeiten nach Elternzeit gibt es nicht mehr

12.07.2018 15:31 |
Preis: 90,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sachverhalt betrifft meine Ehefrau und schildert sich wie folgt.

Seit Oktober 2012 ist meine Frau nebenberuflich in einer Firma als Putzkraft auf 400 Euro angestellt. Hauptberuflich arbeitet meine Frau als Einzelhandelskauffrau. Die nebenberufliche Tätigkeit wurde 1x wöchentlich ausgeführt. Da der Arbeitsaufwand variierte, belief sich die Arbeitszeit auf ca. 8 - 10 Stunden wöchentlich. Egal wie hoch der Arbeitsaufwand gewesen ist, die Bezahlung war immer 400 Euro netto. Die Tätigkeit wurde außerhalb der Geschäftszeiten am Wochenende verrichtet. Meine Frau konnte sich die Zeit von Freitag Abends bis Sonntag Abends frei einteilen. Es war auch möglich, z.B. 2 Stunden Freitag Abend, 3 Stunden Samstag Nachmittag und 3 Stunden Sonntag Vormittag zu arbeiten. Die Zeiten war wie gesagt vollkommen flexibel. Noch zu erwähnen ist, dass die Firma während der Elternzeit (2017) verkauft wurde. Die Firma selbst, Aufgabenbereich, Standort usw. blieb aber komplett gleich. Es hat sich nur der Geschäftsführer und der Firmenname geändert.

Unser Kind kam am 03.11.2016 auf die Welt. Mit Anrechnung von Mutterschutz läuft die Elternzeit bis 02.08.2018.

Für uns war immer klar, dass meine Frau den 400 Euro Job nach der Elternzeit wieder fortführen möchte. Der Firma wurde auch nie etwas gegenteiliges mitgeteilt.

Jetzt hat uns die Firma mitgeteilt, dass die Putzstelle anderweitig vergeben ist und eine Rückkehr in die alte Stelle nicht möglich ist. Das ist für uns soweit auch kein Problem, da der Arbeitgeber ja nicht exakt die alte Arbeitsstelle garantieren muss. Wenn ich jetzt aber richtig informiert bin, muss der Arbeitgeber eine Stelle mit den alten Bedingungen anbieten.

Für mich bedeutet das u.a., dass auch weiterhin die selben Arbeitszeiten gelten.

Die Firma hat uns mitgeteilt, dass meine Frau als Hilfskraft im Vertriebsinnendienst tätig sein könnte. Im Innendienst sind die Arbeitszeiten jedoch von Montag - Freitag von 08 - 18 Uhr. Eine Wochenendarbeitszeit wie es vorher gewesen ist, kann nicht mehr angeboten werden. Des Weiteren ist es auch nicht möglich flexibel an verschiedenen Wochentagen zu arbeiten. Die Firma verlangt von uns jetzt, dass wir 1-2 fixe Tage mitteilen, an welchen meine Frau fix arbeitet. Entweder einen kompletten Tag mit 8 Stunden oder 2 halbe Tage mit jeweils 4 Stunden. Die Tage müssen aber fix sein, z.B. jeden Dienstag ganztags oder jeden Montag und Donnerstag halbtags. Meine Frau hat im Einzelhandel Schichtdienst der wöchentlich variiert. Dort jetzt zu sagen, z.B. "Mittwochs kann ich nicht mehr arbeiten wegen dem Nebenjob" ist nicht möglich, u.a. auch nicht wegen Kinderbetreuung und meinem Schichtdienst.

Welche Möglichkeiten haben wir jetzt?

Muss ihr ein Job mit den alten Arbeitszeiten angeboten werden oder kann die Firma jetzt einfach sagen, dass geht nicht mehr?

Selbst kündigen haben wir auf jeden Fall nicht vor. Welche Möglichkeit gibt es, wenn meiner Frau gekündigt wird bzw. geht das überhaupt?

Wenn die Firma einen Aufhebungsvertrag vorschlägt, können wir dann eine Abfindung verlangen? Auch wenn es nur ein 400 Euro Job ist, fände ich eine Standard-Abfindung (halber Monatslohn pro Jahr Betriebszugehörigkeit) einen Witz, da es ja nicht an uns liegt, dass die Stelle nicht mehr da ist.

Wenn die Firma uns keinen geeigneten Job anbietet, was passiert dann nächsten Monat. Meine Frau weiß ja dann nicht was und wann sie was machen soll. Soll sie dann einfach zu Hause bleiben und muss die Firma trotzdem das Gehalt zahlen?

Ich hoffe, dass ich den Sachverhalt ausführlich genug beschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,



der Arbeitgeber kann nicht "so einfach" die Zeiten und Arbeitsbedingungen ändern.


Er kann aber, sofern dieses betrieblich notwendig ist, was er darzulegen hat, die Arbeitszeiten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung beiderseitiger Belange bestimmen (BAG, Urt.v. 23.09.2004, Az.: 6 AZR 567/03).

Da hier offenbar (was aber nachzuweisen wäre) betriebliche Belange die Durchsetzung des Ursprunganspruches (gleicher Arbeitsplatz wie zuvor) unmöglich machen, kann der Arbeitgeber nach allgemeinen Regeln (also unter Berücksichtigung beiderseitigen Interessen)

- eine Umsetzung vornehmen,
- eine Änderungskündigung oder sogar
--eine Beendigungskündigung aussprechen.


Bestehen Sie auf die bisherigen Bedingungen, wird der Arbeitgeber vermutlich eine Änderungskündigung aussprechen.

Liegen tatsächlich dann de betrieblichen Belange vor (was aber eben der Arbeitgeber darlegen muss), kann eine betriebsbedingte Änderungskündigung auch durchaus gerechtfertigt sein.



Sollte die Änderungs-)Kündigung ausgesprochen werden, muss die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen erhoben werden (Voraussetzung sind mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb und länger als sechs Monate Beschäftigungszeit), da die Kündigung sonst wirksam wird.

Im Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitgeben dann die Belange darlegen und notfalls beweisen.



Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es nur, wenn der Arbeitgeber diese Abfindung für den Fall, dass Ihre Frau auf die Kündigungsschutzklage verzichtet, ausdrücklich anbietet.


Ansonsten wäre im Kündigungsschutzverfahren zu klären, ob man das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt beendet und dafür eine Abfindung zahlt. Der Regelsatz zur Höhe beträgt 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Aber das ist reine Verhandlungssache, kann also auch mehr (aber auch weniger) werden.




Nach ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung erscheint es sinnvoll, auf die gleichen Bedingungen zu pochen und die Reaktion des Arbeitgebers abzuwarten, um dann eine möglichst hohe Abfindung aushandeln zu können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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