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Alte Anschüttung an Nachbargarage


| 06.06.2006 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Folgender Sachverhalt:
Zwischen unserem EFH (von uns gekauft 1998) und der rechten Grundstücksgrenze befindet sich ein Gartenstreifen (ca. 3 m breit), hinter der Grundstücksgrenze steht dort die Garage des Nachbarn (Wand ca. 10 cm hinter der Grenze). Als das Haus vor ca. 40 Jahren errichtet worden ist, wurde unser Grundstück um ca. 60 cm gegenüber dem Nachbargrundstück angeschüttet. Die Garage stand damals schon und unser Vorbesitzer hat mit dem Nachbarn eine mündliche Verabredung getroffen, dass er die Garagenwand für die Anschüttung verwenden darf, so dass die Garage auf unserer Seite entsprechend im Erdreich steht (kann der noch lebende Vorbesitzer auch bestätigen, der Nachbar ist inzwischen verstorben). Der Nachbar selbst (!) hat dann vor 40 Jahren zum Schutz vor Feuchtigkeit an dieser Seite eine Bitumendämmung aufgebracht, die offenbar inzwischen undicht geworden ist, so dass Feuchtigkeitsränder in der Garage sichtbar sind. Das Ganze spielt in NRW.

Fragen:
- Wer ist für die auftretenen Feuchtigkeitsprobleme bzw. deren Beseitigung verantwortlich? Kann der Sohn des Nachbarn (Erbe) im Extremfall sogar sein Einverständnis für die Anschüttung widerrufen, so dass wir auf unserer Seite eine neue Mauer zur Abfangung errichten müssten? Wie aber soll dann der Feuchteschutz in dem nicht uns gehörenden 10 cm-Streifen vor der Garagenwand gewährleistet sein? Oder braucht uns das dann nicht mehr zu kümmern?

- Wir haben dem Erben angeboten, im Zuge ohnehin stattfindender Bauarbeiten bei uns die Garagenwand freibaggern zu lassen und ihm damit die Gelegenheit zu geben, die Bitumendämmung zu erneuern. Darauf scheint er sich nicht einlassen zu wollen. Was können wir von unserer Seite aus tun, ggf. auch ohne Einverständnis?

- Ergibt sich eine besondere Rechtsposition daraus, dass die Wand der Garage keine echte Grenzwand ist, sondern 10 cm dahinter steht? Ich meine einmal gelesen zu haben, dass so etwas nicht zulässig ist, sondern Grenzwände genau auf der Grenze stehen müssen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

hier werden Sie sich wohl keine große Sorgen machen müssen:

a)
Zunächst sollten Sie sich unbedingt vom Vorbesitzer schriftlich diese damals getroffene Vereinbarung bestätigen lassen.

Um -sofern es vielleicht später darauf ankommt - dieser Aussage auch einen gewissen höheren Beweiswert zukommen zu lassen, sollten diese Angaben von einem Notar bestätigt werden.

Nur so können Sie in einem eventuellen Prozess dann beim Tod des Vorbesitzers diese Aussage verläßlich nutzen, so makaber dieses auch derzeit ist.

b)
Wenn diese Vereinbarung nachgewiesen werden kann, obliegt es allein dem Nachbarn/Sohn, die Feuchtigkeitsporobleme zu beseitigen.

Dabei ist es egal, ab die Garage um 10 cm zurückversetzt gebaut worden ist, zumal Sie dann sofort nach Kauf (spätestens aber nach fünf Jahren) dagegen hätten intervenieren müssen.

Der Sohn könnte damit argumentieren, dass durch "Ihre" Aufschüttung auf fremden Boden Sie nun als Störer anzusehen sind.

Dieses wäre auch bedingt richtig, wenn es die von Ihnen geschilderte Vereinbarung nicht gegeben hätte (daher sollte diese auch schriftlich festgehalten werden).

Mit dieser Vereinbarung wird der Nachbar nämlich keinerlei Rechte geltend machen können.


c)
Sie könnten, da Bauarbeiten ja sowieso anstehen, die Wand ausbaggern lassen (aber nicht beschädigen, das sollte genaustens manifestiert werden) und bei einer eventuellen Neuaufschüttung dann den Grenzverlauf genauestens einhalten; ggfs. durch Einbau einer Stützwand.

Der Nachbar/Sohn könnte dann die entsprechenden Absperr-/Renovierungsarbeiten vornehmen, wobei er aber dann auch das Recht hätte (denn 10 cm sind zu wenig) dazu Ihr Grundstück zu betreten, müsste es dann aber wieder herrichten lassne.



Daher werden Sie ingegesamt der Sache doch recht gelassen entgegen sehen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2006 | 21:19

Verehrte Frau True-Bohle,
gestatten Sie eine Nachfrage? Verstehe ich Sie richtig, dass unter den geschilderten Bedingungen
a) der Erbe von uns weder eine Entschädigung für die Feuchtigkeitsschäden noch b) gar eine Entfernung der Anschüttung fordern kann? Ragt das in eine rechtliche Grau- oder Auslegungszone, oder ist das ganz sonnenklar?
Ich werde mal spitzfindig: da uns ja 10 cm diesseits der Garage gar nicht gehören, steht die Garage im Grunde ja gar nicht in unserem, sondern in seinem Erdreich. Wollte der Erbe demnach "seine" 10 cm Anschüttung entfernen, müsste er doch dafür sorgen, dass unsere Anschüttung nicht Schaden leidet, oder?
Umgekehrt: dürften wir denn so einfach, wie Sie vorschlagen, eine Stützwand 10 cm von der jetzigen Garagenwand entfernt errichten? Er käme ja nie mahr daran, um die Schäden zu beseitigen.

Danke und Gruß,
C. Louven

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2006 | 08:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

das haben Sie schon richtig verstanden. Wenn die Vereinbarung nachgewiesen kann, hat der Nachbar/Sohn hier ein echtes Problem:

Er kann keine Entschädigung fordern.
Er kann keine Entfernung der Aufschüttung durch Sie fordern.
Die Garage steht tatsächlich in "seinem" Erdreich, da die Grundstückstgrenze zählt.
Wenn er "seine" 10 cm. abträgt, muss er für eine Abstützung Ihrer Seite Sorge tragen.
Sie dürfen - auf Ihrer Seite der Grenze - eine Stützwand bauen.

Allerdings kommt der Nachbar dann doch an die Mauer ran. Hierzu wird er zwar zunächst dann Ihre Stützwand entfernen oder beschädigen müssen (DAS Recht hätte er), muss dann aber den alten Zustand wieder herstellen (also nach Sanierungsarbeiten die Stützwand wieder aufbauen) und alle weiteren Schäden (Anpflanzungen etc.) auch bezahlen.

Dieses alles von dem Hintergrund, dass die getroffene Vereinbarung bewiesen werden kann, daher meine Ausführungen dazu beachten.

Dann sollte man sich in Ruhe zusammensetzen. Zeigen Sie dem Nachbarn/Sohn einmal die Antwort, so dass dieser dann sicherlich über Ihren eingtlich nur vernünftigen Vorschlag, bei Umbauarbeiten es freizulegen und abzudichten dann nachdenken kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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