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Als unzulässig verworfener Antrag auf Berufung/ BAföG

| 12.07.2010 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachlage:

In einer von mir ohne anwaltliche Unterstützung geführten Sache beim Verwaltungsgericht Köln wurde am 05.05.2010 abschlägig entschieden. Es ging um den Teilerlass von Ausbildungsförderung nach §18b BAföG.
Als Begründung wurde darauf hingewiesen, dass es bei mir um keine Abschlussprüfung im Sinne von §18b Abs. 2 und 3 gehandelt hätte. Die Tatsache, dass der §18b Abs. 3 BAföG auch den Teilerlass bei Ausbildungen zulässt, bei denen keine Abschlussprüfung vorgesehen ist, wurde ignoriert.
Daraufhin habe ich am 02.06.2010 einen Antrag auf Berufung bei VG Köln gestellt. Dummerweise wurde bei der Rechtsbelehrung von mir übersehen, dass auch die Antragstellung und nicht nur die gerichtliche Vertretung durch einen Juristen zu erfolgen hat.
Nun erhielt ich am 2.07.2010 einen unanfechtbaren Beschluss vom VG Köln, in dem der Berufungsantrag für unzulässig erklärt wird, da ich mich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ließ.
Frage:
Gibt es eine aussichtsvolle Möglichkeit die Sache weiter zu führen (Revision/ Berufung durch den Anwalt)?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
12.07.2010 | 22:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider sehe ich keine Möglichkeit, gegen den Beschluß vom 02.07.2010, mit welchem Ihr Antrag auf Zulassung der Berufung als unzulässig verworfen worden ist, vorzugehen. Ich gehe allerdings davon aus, daß nicht das VG Köln, sondern das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster den genannten Beschluß erlassen hat (§ 124a V 1 VwGO).

Eine Beschwerdemöglichkeit gibt es gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts nicht (§ 152 I VwGO).

Die Frist zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung (1 Monat seit Zustellung des vollständigen Urteils) ist – wie ich aus Ihren Angaben schließe – abgelaufen.

Eine Revision ist schon formell aus verschiedenen Gründen nicht möglich: 1. Es liegt kein Urteil eines Oberwaltungsgerichtes vor. 2. Die sogenannte Sprungrevision (unter Auslassung der Berufungsinstanz) würde voraussetzen, daß der Gegner zustimmt und ebenfalls innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Zulassung der Revision durch einen Rechtsanwalt (oder gleichgestellten Bevollmächtigten) beantragt wird.

Ich bedauere, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 14.07.2010 | 10:36

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Es erschließt sich mir nicht, wie ausführlich die Antwort nach Auffassung des Fragestellers hätte ausfallen sollen. Mehr war zu der Frage beim besten Willen nicht zu sagen.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.07.2010
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