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Als neu angepriesen, aber gebraucht geliefert.

| 20.10.2009 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,

ich habe mir am 20.09.2009 einen Satz Alufelgen bei Ebay für 451€ ersteigert. Am Folgetag habe ich die 501€ (50€ Versand) überwiesen und am folgenden Freitag die Lieferung erhalten. Zum auspacken bin ich aufgrund einer Erkältung erst Sonntags gekommen und habe mich maßlos geärgert. Die Reifen waren nicht neu, sondern massiv gebraucht - und einen Transportschaden gab es auch.

Also habe ich mich an den Verkäufer gewand und die Sache mit den Reifen und dem Transportschaden geschildert. Er teilte mir mit, dass die Felgen versichert sind und zu den Reifen meinte er, dass sich das NEU auf das Produktionsdatum bezieht (2008). Ich solle ausserdem nicht zu sehr aus dem vollen schöpfen, sondern lieber mit dem Schnäppchen zufrieden sein...

Gesagt getan: Ich habe also alles bebildert an den Transportdienst geschickt um wenigstens die Lackschäden ersetzt zu bekommen, diese sagten mir leider ab, da alles zu schlecht verpackt gewesen sei. Also habe ich den Verkäufer erneut angeschrieben und mich nach einem Entgegenkommen erkundigt. Er sagte nur, dass die Felgen ein Schnäppchen waren. Ich könne ihm die Teile auf meine Kosten zurück schicken, er behält dann aber 26€ als "Aufwandsentschädigung" ein. Da er eine Rücknahme in der Artikelbeschreibung ausgeschlossen hat, zeige er schon guten Willen mit der Rücknahme. Daher hätte er gerne Geld dafür. Das ist in meinen Augen schon fast "Abzocke".

Nun zur Sache an sich. Der Verkäufer hat im Text der Auktion 2 mal geschrieben, dass es sich um neue Reifen handelt und auch noch den Neupreis von 1200€ für die Reifen mit aufgeführt. Das war für mich kaufentscheident, denn einer dieser Reifen kostet 270€ das Stück. Nach der Auktion habe ich mich wirklich über dieses Schnäppchen gefreut. Leider ist der Zustand der Reifen alles andere als neu. Ein Paar der Reifen hat nur noch ca. 50% der vollen Profiltiefe, das andere ca. 75% der vollen Profiltiefe. Die "eine Abschürfung vom Seitenprofil" entpuppte sich als Einschnitte in der gesamten Flanke. Somit sind die Reifen nicht das, was ich gekauft habe. Meines erachtens würde selbst ein totaler Laie erkennen, dass das keine neuen Reifen sind. Das sich das neu auf das Produktionsdatum bezieht kann ja nicht sein Ernst sein. Neu bedeutet unbenutzt, oder liege ich da falsch?

Ich habe mich also mit meinem Problem durchs Internet gegoogelt und bin auf die Sache mit dem Schadensersatz aufmerksam geworden. Besteht eine realistische Chance, dass er mir Vier neue Reifen liefern muss? Er hat mir ja nicht das geliefert, was er angeboten und ich somit ersteigert habe.

Wer muss die Rücksendung zahlen, wenn es darauf hinaus laufen würde? Bleibe ich etwa auf 126 € "Schaden" sitzen? Darf er 26 € Aufwansentschädigung einbehalten? Lohnt der Gang zum Rechtsanwalt?

Heute habe ich übrigens eine Ermahnung über einen nicht bezahlten Artikel in dieser Sache erhalten.


Mit freundlichem Gruß

Hier mal der originale Auktionstext:

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Sie bieten hier auf 1a Alutec Zero Felgen mit klasse Bereifung.
Die Reifen sind neu, bis auf eine Abschürfung vom Seitenprofil. Die Felgen wurden professionell von der Lackiererei XXXXXXXX schwarz matt lackiert.
Die letzten in der Bilder Reihe letzten beiden Felgen haben durch die ewige hin und her Lagerung 4 leichte Kratzer (rote Makierung, die Hoffentlich zu sehen ist.)
Sonst sind die Felgen wie gesagt erste Sahne! Das leichte weiß am Rand rundherum ist diese klasse Paste, die beim Reifenaufziehen aufgeschmiert wird!
Die Reifen sind wie gesagt neu und vom Hersteller Toyo, Modell Proxes T1R.
Die Reifen allein haben über 1200€ gekostet!
Die Lackierung 400€!

Die Felgen sind original und beim regionalen Reifenhändler nicht mehr zu bestellen, da ausverkauft!

Trotz des klasse Zustands der Reifen und Felgen werden sie gebraucht verkauft! Ohne Garantie-, Gewährleistungs,- Rückgaberechte!

Die Reifen können in XXXXX XXXXXXXX abgeholt werden, oder werden mit iloxx verschickt!


Viel Spaß beim Bieten!!!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Entsprechend § 434 BGB liegt ein Sachmangel insbesondere dann vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ob und welche Beschaffenheit hierbei vereinbart wurde ist gegebenenfalls durch Auslegung des gesamten Vertrages zu ermitteln.

In Ihrem Fall wurde nach der Artikelbeschreibung „neue“ Reifen angeboten und von Ihnen auch ersteigert. Die Gesamtauslegung des Vertrages ergibt hierbei mE. dass mit dieser Formulierung „neuwertige“ Reifen vereinbart wurden. Da die Reifen diese Beschaffenheit nicht aufweisen, sind sie mangelhaft.

Dementsprechend stehen Ihnen als Käufer die Rechte des § 437 BGB zu, d.h. Sie können

Nacherfüllung verlangen,
den Kaufpreis mindern oder
vom Kaufvertrag zurück treten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers muss dem Verkäufer jedoch als erste Stufe grundsätzlich immer die Möglichkeit der Nacherfüllung, d.h. der Lieferung einer mangelfreien Sache, eingeräumt werden.

Hierbei ist entsprechend § 439 BGB zu beachten, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere auch die Transportkosten zu tragen hat.

Demnach wäre in Ihrem Fall die „Aufwendungspauschale“ unzulässig und Ihr Verkäufer müsste darüber hinaus die Kosten der Rücksendung tragen.

Problematisch könnte jedoch in Ihrem Fall werden, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Artikelbeschreibung jegliche Gewährleistung ausgeschlossen ist.

Ein solcher umfassender Gewährleistungsausschluss ist beim Kauf unter Privaten grundsätzlich zulässig.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich ein Verkäufer entsprechend § 444 BGB dann nicht auf einen vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, wenn er eine Garantie eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat.

Die Garantie liegt hierbei in der Regel in der Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass sich Ihr Vertragspartner mE. nicht auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, da als Beschaffenheit der Reifen mehrmals und ausdrücklich „neu“ vereinbart wurde.

Fraglich ist jedoch, ob in dieser Angelegenheit wirklich eine gerichtliche Auseinandersetzung gesucht werden sollte. So kann in Fällen, in denen es letztendlich um eine Auslegung des Vertrages geht, nie eine 100%-tige Erfolgsprognose erstellt werden.

Dementsprechend sollte hier aus meiner Sicht primär eine außergerichtliche Einigung mit dem Verkäufer erzielt werden. Möglicherweise können Sie ja unter Hinweis auf meine Antwort in diesem Forum die begehrte „Aufwendungspauschale“ noch weghandeln.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.10.2009 | 21:01

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