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Als freie Dienstleisterin 'abhängig'?


| 07.07.2007 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Seit Jahren organisiere ich in freier Mitarbeit (Dienstleistervertrag) eine große Jahreskonferenz.Bisher stets erfolgreich und konfliktfrei, aber der Wechsel im Vorstand des Trägervereins (= Auftraggeber) sorgt nun erstmals für Ärger: Meinem Selbstverständnis nach bin ich nach vertraglich vereinbartem Leistungskatalog selbständig bei der Ausführung meiner Aufgaben, stimme aber alle Schritte ab.
Nun muß ich mich mit einem Auftraggeber auseinandersetzen, der mich behandelt wie eine abhängig Beschäftigte, meine Texte, die ich natürlich mit dem Auftraggeber abstimme,ohne Rücksprache verändert und weitergibt, Kritik persönlich herabsetzend äussert, mich im Aussenverhältnis bloß stellt, indem er z.B. Artikel, die ich namentlich, aber abgestimmt über die Konferenz schreibe, zurückholt, weil ermeint, das dürfe ich nur nach Genehmigung?). Wieweit muß ich mir als freie Mitarbeiterin bei eigenständiger Aufgabenerfüllung dies gefallen lassen? Gehen meine Textbausteine vertraglich ins Eigentum des Auftraggebers über? Kann er, wie mit meinen organisatorischen Leistungen/ Ideen, auch mit Texten nach seinem Belieben verfahren? (Oder sollte ich mir schleunigst einen anderen Auftrag suchen?)

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Sehr geehrte(r) Fragende(r),

Als freie Mitarbeiterin sind Sie tatsächlich selbständig und im Gegensatz zu den Arbeitnehmern nicht oder nur eingeschränkt weisungsabhängig.
Sie können daher ihre Tätigkeit (wie auch Arbeitszeit) im Wesentlichen frei gestalten. Das gilt natürlich auch für Ihre Texte.
Im Prinzip sprechen Sie diese, wie Sie schreiben, ja auch vorher ab, sodass Sie dem Auftraggeber die Möglichkeit der Einflussnahme einräumen. Dann jedoch handelt er darüber hinaus jedoch eigenmächtig und schränkt Sie unverhältnismäßig ein. Das widerspricht jedoch dem Verständnis der Weisungsunabhängigkeit. Auch, dass er Ihre Texte abgeändert weitergibt.

In vielen Verträgen ist jedoch geregelt, wer das Eigentum an den Texten erlangt.

Generell ist es jedoch so, dass Sie als freier Mitarbeiter z.B. eines Artikels für eine Zeitung oder einer Reportage der Urheber bleiben, wenn Sie diesen der Zeitung oder dem Sender zur einmaligen Veröffentlichung anbieten. Ggf. käme bei Auftragsarbeiten auch eine Miturheberschaft in Betracht.
Jedoch steht Ihnen als Urheber das Verwertungs- und Vervielfältigungsrecht zu und damit können Sie auch bestimmen, inwieweit der Artikel wesentlich verändert wird (Kürzungen aus redaktionellen Gründen sind i.d.R unschädlich).

In der Regel wir der Vertrag zwischen Ihnen und dem Auftraggeber hierüber Aufschluss bieten.

Bei abhängig Beschäftigten wird in der Regel auch die stillschweigende Einräumung eines Nutzugsrechtes unterstellt (BGH, GRUR 1952,257/258).
Dies gilt jedoch nicht für freie Mitarbeiter.

Ohne die Vorlage des Vertrages ist schwer zu sagen, was genau dem Auftraggeber eingeräumt wurde. Wenn Sie möchten, kann ich gerne die Verträge prüfen (ich mache Ihnen dann gerne ein Angebot per Email oder Telefon).

Ansonsten sollten Sie vielleicht wirklich über einen Wechsel nachdenken oder den Auftraggeber gezielt auf Ihre Rechte ansprechen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Wenn Sie möchten, kann ich gerne die Verträge prüfen (ich mache Ihnen dann gerne ein Angebot per Email oder Telefon).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2007 | 14:51

Danke, hilft mir schon mal sehr weiter!
Im Vertrag ist, was Texte angeht, nichts geregelt. So habe ich vermutlich korekt gehandelt, wenn ich als Verfasserin/Redakteurin meinen Text an den Vorstand verschicke, eine Änderungsfrist setze und die Änderungen einarbeite.
Brauche ich für die Herausgabe dieser Endfassung nochmals eine Genehmigung des Vereinsvorsitzenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2007 | 15:35

Wenn Sie die Änderungen einarbeiten, die er vorgeschlagen hat i.d.R. nicht.
Prinzipiell würde ich mir das schriftlich bestätigen lassen (z.B. "...bitte ich um Korrektur bis zum...und bitte um Bestätigung, dass das Schreiben unter der Bedingung der Aufnahme der Änderungen freigegeben wird. Eine nochmalige Vorlage ist entbehrlich").

Viele Grüße und schönes Wochenende

Bewertung des Fragestellers |


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