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Als deutsches KMU einen dauerhaft im Ausland lebenden Mitarbeiter beschäftigen

22. September 2022 20:47 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein Deutscher, der überwiegend (mehr als 183 Zahe im Jahr) in Spanien wohnt und dort eine Beschäftigung für einen deutschen Arbeitgeber ausübt, ist in Spanien lohnsteuer- und sozialverscherungspflichtig.

Guten Tag,

wir sind ein IT-Kleinunternehmen, ansässig in Deutschland. Wir möchten gerne eine neue Kollegin einstellen. Diese ist:

- Deutsche Staatsangehörige
- Vor Kurzem permanent nach Gran Canaria ausgewandert ohne größere Anwesenheit in Deutschland
- sowohl in Spanien als auch in Deutschland weiterhin gemeldet, in DE bei den Eltern
- bei einer deutschen Krankenkasse versichert

Da wir zu 100% remote arbeiten wäre das aus Unternehmenssicht problemlos möglich.

Es stellen sich für uns folgende Fragen:

1) Können wir sie als reguläre Arbeitnehmer einstellen?
2) Ist der tatsächliche permanente Aufenthaltsort relevant für die deutsche Sozialversicherung und Steuer?
3) Wie verhält es sich im eigenen Krankheitsfall sowie im Krankheitsfall eines Kindes?
4) Wie verhält es sich bei Arbeitsunfällen etc.?
5) Sofern sie das beantworten können: Müsste die Arbeitnehmerin die Festanstellung bei einem deutschen Arbeitgeber in Spanen anzeigen?
6) Sofern die Arbeitnehmerin ihre Meldung in Deutschland aufgeben würde, welche Konsequenzen hätte dies für AG und AN?

Die Gründung eines Standortes in Spanien etc. ist für uns weder vorgesehen noch möglich. Die Geschäftstätigkeit der Unternehmung konzentriert sich auch weiterhin auf Deutschland.

Bitte übernehmen Sie die Frage nur bei entsprechender Expertise, da wir sowohl aus AG als auch AN Sicht hier keinen rechtlichen Vorgaben verletzen möchten.

Vielen Dank für Ihre Expertise!

23. September 2022 | 08:39

Antwort

von


(671)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Ja

Frage 2:

Für die Sozialversicherung von Angehörigen eines EU-Mitgliedsstaates , für die die Vorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten, gilt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Nach Art. 11 Absatz 1 Satz 1 dieser Verordnung unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedsstaates. Welche Vorschriften dies sind, richtet sich nach Titel II dieser Verordnung.

Nach Art. 11 Absatz 3 a der Verordnung unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates.

Es gilt also nicht das Wohnortprinzip.

Wenn die Beschäftigte die Tätigkeit für Ihr Unternehmen von Spanien aus im Home Office ausübt, dann übt sie ihre Tätigkeit in Spanien aus, so dass sie ausschließlich den sozialversicherungsrechtlichen spanischen Vorschriften unterliegt.

In welchem Land die Lohnsteuer abzuführen ist, richtet sich nach dem deutsch-spanischen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung vom 03.02.2011 (abgekürzt: DBA). In Spanien entspricht der deutschen Einkommens- und Lohnsteuer die Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas (Art. 2 Absatz 3 Buchstabe a) Unterziffer i des FBA).

Nach Art. 14 Absatz 1 Satz 1 DBA können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden. Wenn sich die Beschäftigte mehr als 183 Tage im Jahr in Spanien aufhält, und dort ihre ständige Wohnung und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, ist sie in Spanien ansässig. Die Lohnsteuer für die Beschäftigte wäre also in Spanien abzuführen.

Frage 3:

Die Krankenversicherung ist auch in Spanien für alle Bürger Pflicht, d.h. es sind Beiträge in die Seguridad Social zu entrichten. Das gilt für Arbeitnehmer.

Bei einem Umzug nach Spanien verfällt der Schutz der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Versicherte dürfen ihre Police auch in Spanien weiter nutzen.

Ein Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre Beiträge für insgesamt 180 Tage eingezahlt wurden. Ein Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall besteht für gemeldete Arbeitnehmer auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat.

Familienangehörige sind, solange sie in Spanien wohnhaft sind, bei Krankheit mitversichert.

Frage 4:

Das spanische Sozialversicherungssystem umfasst keinen eigenen Zweig für Arbeitsunfälle.

Als Arbeitsunfall gelten alle körperlichen Verletzungen, die sich der Arbeitnehmer bei oder als Folge der Arbeit zuzieht, und alle Krankheiten, die zwar nicht zu den Berufskrankheiten zählen, weil sie nicht in der einschlägigen Liste verzeichnet sind, die sich der Arbeitnehmer jedoch aufgrund der Arbeitsaufgaben zugezogen hat. Als Arbeitsunfall gilt auch der Wegeunfall (auf dem Weg zum oder auf dem Rückweg vom Arbeitsplatz).

In der Regel werden sämtliche Gesundheitsleistungen erstattet.

Ist die Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen, so wird bei Beschäftigten immer davon ausgegangen, dass sie Beiträge gezahlt haben, und je nach Fall übernimmt die Sozialversicherung oder der Arbeitgeber die Zahlung der Ausfallsentschädigung. ( Vom vierten bis zum 15. Tag der Arbeitsunfähigleit zahlt der Arbeitgeber die Zahlung der Ausfallentschädigung, anschließend springt das Sozialversicherungssystem ein.) Der vorherige Nachweis der Mindestbeitragszeit entfällt. Bei Arbeitsunfähigkeit werden die Leistungen in der Regel erst nach einer dreitätigen Wartezeit gezahlt. Ist die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit arbeitsbedingt, entfällt die Wartezeit. Bei Arbeitsunfällen werden die Leistungen ab dem Folgetag der ärztlichen Krankschreibung gewährt. Die Leistung beläuft sich auf 75% der Berechnungsgrundlage.

Frage 5:

Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Spanien ist der dortigen Sozialversicherung vom Arbeitgeber zu melden. (So, wie dies auch in Deutschland Pflicht des Arbeitgebers ist, wenn dort eine Beschäftigung ausgeübt wird.)

Frage 6:

In der spanischen Sozialversicherung setzt eine Leistungsberechtigung in fast allen Bereichen eine vorherige Meldung des Arbeitnehmers voraus. Ohne eine solche Meldung wäre Ihre Beschäftigung in der spanischen Sozialversicherung nicht leistungsberechtigt.

Die deutsche Sozialversicherung wäre hingegen im Fall einer fehlerhaften Anmeldung nach der oben genannten Verordnung nicht zuständig für Leistungen.

Ihre Beschäftigte würde dann ohne Leistungen in Versicherungsfällen (z.B. Krankheit) dastehen. Wenn dies darauf beruht, dass Sie Ihre Meldepflicht gegenüber der spanischen Sozialversicherung verletzt haben, machen Sie sich gegenüber Ihrer Arbeitmehmerin wegen Verletzung Ihrer Meldepflicht im Hinblick auf entgangene Sozialversicherungsleistungen schadenersatzpflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

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