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Als Tourist nach Australien - trotz Freiheitsstrafe auf Bewährung?

31.08.2013 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: In der Frage geht es um die Einreise nach Australien oder Neuseeland mit einer Vorstrafe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor über einem Jahr wurde gegen mich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf 3 Jahre Bewährungszeit festgesetzt wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.

Meinen Auflagen komme ich ordnungsgemäß nach, ein Bewährungshelfer oder ein Reiseverbot wurden mir nicht zu- bzw. ausgesprochen!

Bei der Einreise nach Australien oder Neuseeland bekommt man ja im Flugzeug eine Arrival Card in der man u.a. angeben muss ob man jemals zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten oder mehr verurteilt worden ist!

Hierzu meine Fragen:

Kann ich dort als Antwort Nein angeben, da die Strafe zu Bewährung ausgesetzt ist?

Mit was für Folgen habe ich zurechnen wenn ich Ja ankreuze?

Und haben die dortigen Behörden überhaupt Zugriff auf das Bundeszentralregister, auf das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis oder auf ein vergleichbares Register in welchem solche Daten über mich gespeichert sind?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Dass die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, ändert nichts daran, dass Sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurden. Insoweit muss die Frage bei wahrheitsgemäßer Antwort mit "ja" beantwortet werden.

Sowohl Australien als auch Neuseeland haben über § 57 BZRG grundsätzlich die Möglichkeit, eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister zu erhalten und damit von der Strafe und dem Delikt Kenntnis zu erlangen. Bei der Beantragung von Visa, in deren Anträgen eine Vorstrafe/Freiheitsstrafe angegeben wurde oder bei Problemen bei der Einreise, kann es daher grundsätzlich sein, dass die Registerinformationen eingesehen werden.

Da Sie für die Einreise nach Australien ein Visum haben müssen - auch als eVisitor Visum möglich - wird die Frage nach der Vorstrafe von Bedeutung sein. Grundsätzlich wird kein Visum erteilt, wenn eine Vorstrafe in Form einer Freiheitsstrafen von 12 Monaten oder mehr besteht, unabhängig davon ob die Strafe verbüßt wurde oder zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weitere Informationen finden Sie z. B. unter folgendem Link: http://www.immi.gov.au/contacts/forms/email/evisitor-faqs.pdf

Wenn Sie die Frage korrekt mit "ja" beantworten, könnet Ihnen also das Einreisevisum für Australien verweigert werden. Beantworten Sie die Frage wahrheitswidrig mit "nein" verstoßen Sie durch die Falschangabe gegen die Wahrheitspflicht und gegen die Einreisebestimmungen, was nach australischem Recht sanktioniert würde.

Um unangenehme Überraschungen bei der Einreise zu vermeiden, sollten Sie sich rechtzeitig erkundigen, ob Ihnen das notwendige Visum erteilt werden kann. Sie können sich dazu bei der Visaabteilung in Berlin beraten lassen. Die Kontaktdaten finden Sie z. B. hier: http://www.germany.embassy.gov.au/belngerman/contact_dt.html

Für Neuseeland benötigen Sie kein Visum, wenn Sie nicht länger als bis zu 3 Monaten als Tourist im Land bleiben. Sie müssen allerdings im Flugzeug die Einreisekarte wahrheitsgemäß ausfüllen. Sofern in dem Formular nach Vorstrafen gefragt werden sollte, müssen Sie die Frage wahrheitsgemäß beantworten. Bei falschen oder unvollständigen Angaben drohen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen nach neuseeländischem Recht.

Wenn Sie einen Work-and-Travel-Aufenthalt in Neuseeland planen, müssten Sie ein entsprechendes Visum beantragen. Auch hier könnte die Strafe dazu führen, dass Ihnen das Visum verweigert wird.

Auch für Neuseeland gilt daher, dass Sie sich vor der Reise unbedingt näher erkundigen sollten, ob Ihnen die Einreise aufgrund der Vorstrafe verweigert wird. Für Neuseeland gibt es z. B. unter folgendem Link eine Visa- und Einreiseberatung: http://www.neuseeland-visum.de/Seiten/Service.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2013 | 22:33

Sehr geehrte Frau Jacobi,

erst ein mal besten Dank für ihre Antwort!

Ich habe noch 2 Nachfragen zum Thema Neuseeland

1. Verstehe ich die Antwort bezüglich des BZRG nicht ganz und zwar wäre es mich für mich notwendig zu wissen ob eine Abfrage automatisch erfolgt bei jedem Einreisenden bzw. ob die Daten unter meiner Ausweisnummer bereits dort im System gespeichert sind?

2. Wenn ich als Tourist einreisen wollen würde, wird bei der NEW ZEALAND PASSENGER ARRIVAL CARD folgendes gefragt: Have you ever been sentenced to 12 months or more in prison, or
been deported or removed from any country?

Meiner Meinung nach wird dort ja explizit nach einer Gefängnisstrafe gefragt, sind dort Bewährungsstrafen mit eingeschlossen oder kann ich dort mit Nein antworten?

Ich war noch nie im Gefängnis und ohne weiterer Straffälligkeit wird meine Bewährung ja auch nicht widerrufen!



Vielen Dank bereits im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2013 | 23:18

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1. Eine automatische Mitteilung der Registerdaten an ausländische Stellen erfolgt für deutsche Staatsbürger grundsätzlich nicht. Ausländischen Behörden wird daher grundsätzlich nur auf Anfrage die Registerauskunft erteilt. Im Rahmen einer Visum-Erteilung kann ein ausländischer Staat eine Anfrage stellen, z. B. um zu prüfen, ob mit der Einreise eine Gefährdung für das eigene Land besteht (z. B. bei Terroristen). Ob die neuseeländischen Behörden sofort eine Anfrage starten, entzieht sich meiner Kenntnis, da die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zur Visaerteilung nicht ausreichend online einsehbar sind.

Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Anfrage gestartet wird bzw. ob Ihre Vorstrafe einer Einreise oder Visum-Erteilung entgegen steht, sollten allerdings die Beratungsstellen für Visa und Einreise eingehend beantworten können.

2. Nach deutschem Recht gilt, dass nur die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das bedeutet nur, dass Sie zur Verbüßung der Strafe (bis auf Weiteres) nicht ins Gefägnis müssen. An dem Urteil selbst ändert sich durch die Bewährung jedoch nichts. Sie sind nach deutschem Recht zu 12 Monaten Freiheitsstrafe (Gefängnisstrafe) verurteilt worden. Daher ist m. E. die Frage wahrheitsgemäß mit "ja" zu beantworten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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