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Als Rentner in der Türkei leben & Rente aus Deutschland beziehen?

| 14.02.2014 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Zusammenfassung: Niederlassungserlaubnis, Erlöschen bei dauerhafter Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Ausland, § 51 Abs. 2 AufenthG

Hallo,

meine Eltern sind seit 40 Jahren in Deutschland und haben beide einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Beide sind jetzt Rentner und beziehen auch Rente aus Deutschland. Meine Eltern kommen einmal im Jahr für ein paar Monate nach Deutschland. Jetzt haben sie die Mietwohnung gekündigt und wollen, wenn sie hier in Deutschland sind, bei meinem Bruder bleiben. Leider können sich meine Eltern bei dem Wohnsitz von meinem Bruder oder mir nicht anmelden.

Meine Frage ist: Erlischt die unbefristet Aufenthaltserlaubnis ohne festen Wohnsitz in Deutschland? Gibt es eventuell Probleme bei den Rentenzahlungen? Eine Postadresse und ein deutsches Konto sind bei meinen Eltern vorhanden.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Grundsatz gilt,dass eine Niederlassungserlaubnis dann dann erlischt, wenn der Inhaber sich mehr als 6 Monate außerhalb des Bundesgebiets aufhält (§ 51 Abs. 1 Nr. 6, 7 AufenthG). Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.

Die für Ihre Eltern maßgebliche Vorschrift ist der § 51 Abs. 2 AufenthG.

Der Wortlaut der Vorschrift laute wie folgt:

Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt.

Ihre Eltern können sich daher auch länger in der Türkei aufhalten, im Grunde so lange sie wollen und sich auch vom Einwohnermeldeamt in Deutschland abmelden, wenn sie weder zum Zeitpunkt ihrer Ausreise (Abmeldung vom Meldeamt ins Ausland), noch zum Zeitpunkt der Wiedereinreise Geld von irgend welchen staatlichen Sozialleistungsträgern erhalten. Der Lebesnunterhalt muss aus eigenen Mitteln, also aus der eigenen Rente,gesichert sein, und zwar dauerhaft. Es darf auch kein ergänzender Bezug von Sozialhilfe vorliegen, auch nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, also zum Zeitpunkt der Verlegung des Lebensmittelpunktes in die Türkei.

Wenn bei Ihren Eltern diese Voraussetzungen erfüllt sind, spricht nichts gegen einen Umzug in die Türkei.

Die Rente wird weiterhin auf das inländische Bankkonto Ihrer Eltern überwiesen, auf Wunsch auch auf ein ausländisches Bankkonto.

Die Rente ist das Ergebnis jahrzehntelangen Arbeit Ihrer Eltern in Deutschland. Sie bleibt in jedem Fall erhalten, egal,wo Ihre Eltern ihren Wohnsitz nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 16.02.2014 | 20:41

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