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Als Mieter Hausverbot erteilen.

08.02.2009 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde von einem Mitarbeiter der GEZ belästigt und möchte ihm gerne Hausverbot erteilen.
Ich wohne jedoch in einem Mehrparteienhaus (ca. 30 Wohnungen)
und frage mich, ob dies möglich ist.

Dazu ein Zitat von
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Liebe-Mitbuerger-Widerstand/forum-106946/msg-11440119/read/

"Jeder rechtmäßige Bewohner kann ein Hausverbot erteilen, also auch jeder Mieter. Dies gilt auch für Gemeinschaftsflächen wie z.B.
Treppenhäuser, zum Haus gehörende Freiflächen, Garagen und Parkplätze etc. die im Zusammenhang mit der Nutzung der eigenen Wohnung stehen.
Für Gemeinschaftsflächen schränkt sich ein Hausverbot lediglich
dadurch ein, dass bei einem berechtigten Begehungsinteresse dies
wahrgenommen werden darf. Will jemand z.B. zum Nachbarn, so darf er das über Gemeinschaftsflächen tun, es sei denn, der Besuch ist auch beim Nachbarn unerwünscht. Da Gebührenfahnder normalerweise überall unerwünscht sind, darf er sich faktisch nach erteiltem Hausverbot auch nicht mehr auf Gemeinschaftsflächen aufhalten. "

Guten Tag,

Sie können dem GEZ-Mitarbeiter nur ein Hausverbot für Ihre Wohnung erteilen. Ihr Hausrecht erstreckt sich nicht auf Treppenhaus, Flure usw. Insoweit handelt es sich um »befriedetes Besitztum«, das im Gemeinschaftsgebrauch steht. Es müssten also alle Berechtigten (alle Mietparteien und der Vermieter) ein ausdrückliches Hausverbot gegenüber dem individuellen GEZ-Mitarbeiter aussprechen.

Die Begründung des Heise-Forennutzers, dass »Gebührenfahnder« überall unerwünscht sind, also quasi automatisch Hausfriedensbruch begehen, trägt nicht. Dagegen dürfte erstens die fehlende Klarheit eines solchen Verbots, zweitens die öffentlich-rechtlich Ermächtigung der GEZ-Mitarbeiter zur Überwachung der Einhaltung gebührenrechtlicher Vorschriften sprechen (§ 4 Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag in Verbindung mit der jeweiligen landesrechtlichen Satzung). Bis zur Wohnungstür darf er also schon und muss sich dann mit Dienstausweis vorstellen. Hereingelassen werden muss er aber nicht.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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