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Als Grenzgänger PKV kündigen um wieder in die GKV zu kommen?

26.09.2013 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Kündigung der privaten Krankenversicherung bei Arbeit im Ausland

Möchte mich gerne vergewissern:
- bin seit 02.09.2013 als Grenzgänger in die Schweiz bewilligt.
- habe am 25.09.2013 eine Schweizer Krankenversicherung nach Grenzgängermodell beantragt, die Police soll mir angeblich in ca. 2 Wochen zugestellt werden
- in D bin ich bei einer PKV versichert
- ich möchte gerne die PKV verlassen und nach Beendigung der Tätigkeit wieder in die GKV in D wechseln.

Darf/Soll ich die PKV heute schon kündigen? (heute: 26.09.2013)
Nach Auskunft der PKV steht mir ein Sonderkündigungsrecht nur dann zu, wenn die KV in der Schweiz obligatorisch ist. Ist sie aber glaube ich nicht, weil ich ein "Optionsrecht" hätte.
Normale Kündigungsfrist sind aber 3 Monate zum Jahresende, also spätestens am 30.09. müsste ich kündigen. Bis dahin habe ich aber noch nicht die Police der neuen KV und sollte es doch noch an irgendetwas scheitern, besteht die Gefahr, ohne KV dazustehen?

Kann man die PKV sozusagen "unter Vorbehalt" der neuen KV kündigen?
Wenn der Fall enträte, dass die neue KV doch nicht wirksam wird, kann ich dann also wieder von der Kündigung zurücktreten? Wie ist das mit dem Krankentagegeld? Ich habe irgendwo gelesen, dass das extra gekündigt werden muss?

Ich habe das Gefühl, es müsste eigentlich eine ganz einfache Antwort auf die Fragen geben.
Vielen Dank für die Klärung im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Sofern Sie nach Ihrer Rückkehr aus der Schweiz nicht ein Einkommen erzielen, dass unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, oder ein anderer Tatbestand vorliegt, der zur Versicherungspflicht und zum Verbleib in der GKV führt, werden Sie nicht in die GKV wechseln können. Sie werden dann vielmehr in die PKV zurückkehren müssen. Aus diesem Grunde kann Ihnen derzeit nicht empfohlen werden, Ihre PKV gänzlich zu kündigen. Sie sollten vielmehr für ein paar Euro pro Monat eine Anwartschaft bei Ihrer PKV abzuschließen. Durch eine solche Anwartschaft sichern Sie sich, dass Ihre Versicherung bei Ihrer Rückkehr zu den heutigen Bedingungen fortgeführt wird. Insbesondere wird dann keine erneuete Gesundheitsprüfung durchgeführt.

Ansonsten ist die Auskunft Ihrer PKV richtig. Das Sonderkündigungsrecht bestünde nach § 205 Abs. 2 VVG nur, wenn Sie kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig würden. Dies müssten Sie gegebenenfalls in der Schweiz klären.

Eine Kündigung unter einer Bedingung ist nicht möglich. Aber wie oben bereits erläutert, sollten Sie ohnehin besser eine Anwartschaft abschließen.

Ob das Tagegeld extra gekündigt werden muss, hängt von Ihrem Vertrag ab. Wenn Sie das Krankentagegeld in einem separaten Vertrag versichert haben, dann muss dieser Vertrag auch separat gekündigt werden. Sie müssten hier Ihre Vertragsunterlagen prüfen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2013 | 12:00

Sehr geehrte Frau Bellmann,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Vielleicht habe ich tatsächlich wichtige Dinge weggelassen:
- die neue KV ist die Helsana, eine nach Verordnung VO (EWG) Nr. 1408/71 der deutschen GKV gleichgestellte Versicherung (mit KVG Modell in der Schweiz)
- nach § 5 Abs. 1 Nr. 13a SGB V müsste ich nach Beendigung meiner Tätigkeit in der Schweiz in die deutsche GKV wechseln können (das habe ich u.a. aus diesem Forum: http://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckkehr-in-freiwillige-gesetzliche-KV-nach-Auslandsaufenthalt---f128921.html)
- das hat mir auch die Sachbearbeiterin der Helsana bestätigt. Sie würden mir dann ein E104 austellen.

Ich bin also stillschweigend davon ausgegangen, dass das auf jeden Fall klappt mit dem Wechsel.

Aber wann kündige ich denn nun meine PKV? Ist doch komisch, dass es da keine einfache Regelung gibt. Ich dachte in D gibt es Versicherungspflicht? Wie kann man denn seine KV kündigen, ohne eine neue zu haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2013 | 12:16

Sehr geehrter Fragesteller,

die ergänzenden Informationen ändern die Sachlage durchaus.

Es ist richtig, dass in Deutschland Krankenversicherungspflicht für jeden besteht. Daher würde eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt nach § 205 Abs. 2 VVG nur wirksam werden, wenn Sie der PKV den Eintritt der Versicherungspflicht innerhalb von zwei Monaten nachweisen, nachdem der Versicherer Sie hierzu in Textform aufgefordert hat.

Sie könnten Ihre PKV daher jetzt kündigen. Wenn die Versicherung in der Schweiz dann doch nicht zustandekommt und Sie der PKV daher keinen Nachweis über die Versicherung vorlegen, wird die Kündigung unwirksam. Ihr Versicherungsschutz lebt dann wieder auf.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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