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Als Freiberuflerin ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gearbeitet


| 15.11.2017 14:22 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme bzw. Niederlassung von US-amerikanischen Staatsangehörigen


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Jahr der Fernbeziehung ist meine US-amerikanische Partnerin Anfang Juli aus den USA zu mir nach Berlin gezogen, um langfristig hier in Deutschland zu leben. Sie ist freiberufliche Übersetzerin und hat nun während der ersten 90 Tage, in denen sie ja offiziell nur per Touristenvisum hier ist, bereits Aufträge erhalten, die sie auch bereits bearbeitet hat. Zudem hat sie einen Lehrauftrag an der Universität bekommen, auf den sie sich vorab beworben hatte und den sie nun seit drei Wochen ausführt. Gestern nun waren wir für die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für freiberufliche Tätigkeiten bei der Ausländerbehörde und haben dort zu hören bekommen, dass sie diese Tätigkeiten noch gar nicht hätte annehmen und ausführen dürfen, weil ja eine Arbeitserlaubnis noch nicht vorlag. Das war für uns ein Schock, aber ich kann einsehen, dass das eine klare Rechtsverletzung und – soweit ich habe herausfinden können – Ordnungswidrigkeit war. Folglich hat uns die Sachbearbeiterin aufgetragen, die Arbeitsverhältnisse sofort zu beenden, was wir auch in die Wege geleitet haben. Hier stellt sich nun folgende Frage: Für die immer noch ausstehende Beantragung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis muss meine Partnerin zwei Anfragen von Kunden nachweisen (die sie jedoch natürlich paradoxerweise noch nicht annehmen darf, weil sie noch keine Arbeitserlaubnis hat). Nun war unser Gedanke, als eine dieser erforderlichen Anfragen diejenige anzugeben, die sie bereits unerlaubterweise bis jetzt bearbeitet hat – die Abgabefrist liegt nämlich mit Ende November noch ein Stück in der Zukunft. Wir haben also mit dem Kunden gesprochen und ihm die Problemlage geschildert. Der Kunde zeigte sich verständnisvoll und würde akzeptieren, den Auftrag für zwei Wochen ruhen zu lassen – länger lassen es Verpflichtungen seinerseits nicht zu –, bis evtl. eine Entscheidung über die Erlaubnis vorläge. Bis dahin würden wir unsererseits versuchen, bei der Ausländerbehörde mit den erforderlichen Unterlagen nochmals vorzusprechen. Falls wir es in zwei Wochen schafften, eine Arbeitserlaubnis für freiberufliche Tätigkeit zu bekommen, wäre – so unser Gedanke – das Problem gelöst und meine Partnerin könnte den Auftrag unproblematisch zu Ende führen. Falls nicht, würden wir jemand anderen empfehlen, der den Auftrag übernimmt. Nun sind unsere zwei Fragen:

1. Macht sich der Kunde – ein gemeinnütziger Verein – (immer noch) der illegalen Beschäftigung strafbar, wenn er sich auf so eine Vereinbarung – den Auftrag ruhen zu lassen und erst bei gültiger Arbeitserlaubnis weiterzuführen – einlässt? Ist so ein Ruhen-Lassen rechtlich überhaupt möglich oder bekannt? Gibt es dafür offizielle Regelungen oder eine Art Protokoll, das man befolgen und schriftlich niederlegen könnte und das somit auch vor der Ausländerbehörde juristisch Bestand hätte? Und wenn nicht: Muss dann der Kunde den gesamten Auftrag neu vergeben? Oder was wäre für ihn in diesem Fall zu tun?

2. Der Auftrag des Kunden wäre für uns als Nachweis dafür, dass ein wirtschaftliches Interesse des Landes Berlin besteht, insofern attraktiv, als er recht umfangreich ist und mithin ein gewichtiges Argument für die Erteilung der Arbeitserlaubnis sein könnte. Ist es möglich, empfehlenswert oder aber nicht rechtens, den Auftrag unter den oben geschilderten Umständen als Anfrage – wie sie von der Ausländerbehörde gefordert wird – anzuführen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

C. R.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Macht sich der Kunde – ein gemeinnütziger Verein – (immer noch) der illegalen Beschäftigung strafbar, wenn er sich auf so eine Vereinbarung – den Auftrag ruhen zu lassen und erst bei gültiger Arbeitserlaubnis weiterzuführen – einlässt?

Nein

2. Ist so ein Ruhen-Lassen rechtlich überhaupt möglich oder bekannt? Gibt es dafür offizielle Regelungen oder eine Art Protokoll, das man befolgen und schriftlich niederlegen könnte und das somit auch vor der Ausländerbehörde juristisch Bestand hätte?

Bei Verträgen mit Ausländern, die noch keine Arbeitserlaubnis in D besitzen, ist es üblich, in Vertrag eine „aufschiebende Bedingung" derart aufzunehmen, dass der Vertrag erst mit Erteilung notwendiger (Arbeits)erlaubnis in Kraft tritt, z. B.:
„Dieser Vertrag tritt soweit die Ausführung des Vertrages in Deutschland betroffen ist nur in Kraft, wenn der Auftragnehmerin sämtliche zum Arbeitsantritt erforderlichen Bewilligungen erteilt werden".
Und noch dazu z. B.:
„Die Ausführung der Tätigkeiten außerhalb Deutschland ist davon nicht betroffen".
So kann Ihre Freundin den Auftrag in USA durchführen.

Mehr braucht man nicht.

3. Und wenn nicht: Muss dann der Kunde den gesamten Auftrag neu vergeben? Oder was wäre für ihn in diesem Fall zu tun?

Entfällt

4. Der Auftrag des Kunden wäre für uns als Nachweis dafür, dass ein wirtschaftliches Interesse des Landes Berlin besteht, insofern attraktiv, als er recht umfangreich ist und mithin ein gewichtiges Argument für die Erteilung der Arbeitserlaubnis sein könnte. Ist es möglich, empfehlenswert oder aber nicht rechtens, den Auftrag unter den oben geschilderten Umständen als Anfrage – wie sie von der Ausländerbehörde gefordert wird – anzuführen?
Sie können der Ausländerbehörde den Auftrag als Anfrage (ggf. mit Kostenvoranschlag), Vertragsentwurf mit „aufschiebender Bedingung" oder (bereits) geschlossener Vertrag mit „aufschiebender Bedingung" vorlegen. Das ist auch empfehlenswert, um die Absicht der Tätigkeitsaufnahme anzuzeigen. Welche Variante Sie nehmen, ist irrelevant.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2017 | 13:36

Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

ich danke Ihnen sehr für Ihre ausführliche und wohlverständliche Antwort! Nur an einer Stelle hätte ich eine Nachfrage: Der Satz "Die Ausführung der Tätigkeiten außerhalb Deutschlands ist davon nicht betroffen" bedeutet, dass wenn meine Partnerin nun für drei Wochen in die USA zurückfliegen würde und dort die Aufträge bearbeitet und die Leistung liefert, keine Rechtsverletzung vorläge, weil sie sich zum Zeitpunkt der Leistungserbringung dann nicht auf deutschem Boden aufgehalten hätte? Oder welches Szenario deckt dieser Satz sonst ab?

Nochmals vielen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen,

C. R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2017 | 13:48

Sehr geehrter Fragesteller, genau so ist das und nicht nur usa, sondern evtl. Andere Länder, wo die amerikanische Bürger keine Arbeitserlaubnis brauchen. Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 21.11.2017 | 11:18


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"Frau Liubov Zelinskij-Zunik hat meine Frage überaus verständlich, ausführlich und kompetent beantwortet. Ich hatte den Eindruck, dass sie meine Frage sehr aufmerksam gelesen hatte und ihre Antwort (auch meine Nachfrage) dementsprechend zuschnitt. Mein juristisches Problem hat sich – auch dank der Nachfrage – mittlerweile gelöst. Unbedingte Empfehlung!"