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Als Ehefrau/Hausfrau/Mutter für die Steuerschulden des Ehemannes haftbar?


29.01.2018 10:42 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrtes Experten-Team,

Mein Mann ist sehr nachlässig was die Steuererklärungen etc. angeht. Wie ich nun erfahren habe wurde die Steuererklärung für 2016 und 2017 noch nicht gemacht. Ebenso wenig sind Zahlungen an das Finanzamt erfolgt. Aktuell fordert das Finanzamt ca. 10000€. Bestehend aus Nachzahlung und Vorauszahlung der Einkommenssteuer. Weitere Forderungen wie Strafzahlungen etc. werden sicher folgen.

Mein Mann hat eine Festanstellung und ist nebenbei selbständig tätig. Ich bin nicht erwerbstätig, bzw. habe seit Mai 2017 einen Minijob. Zu den 450€ erhalte ich das Kindergeld für 1 Kind. Über weiteres Vermögen bzw. Immobilien verfüge ich nicht. Ich bin über meinen Mann versichert und beim Finanzamt sind wir gemeinsam veranlagt.

Im Juni 2017 haben wir uns getrennt. Mein Mann ist ausgezogen, hat sich aber bisher nicht umgemeldet. Auch das Finanzamt wurde nicht informiert.

Nun meine Frage: Muss ich, obwohl ich nur 450€ verdiene für die Steuerschulden meines Mannes aufkommen? Wenn ja, zu welchem Teil? Mein Mann hat zusätzlich zum Finanzamt erhebliche Schulden bei der Bank und wird die Steuerschulden daher nicht begleichen können. Gibt es etwas das ich tun kann um als Noch-Ehefrau nicht für den vollen Betrag aufkommen zu müssen? Welche Konsequenzen haben diese Forderungen vom Finanzamt auch für mich?

Vielen Dank für Ihre Antwort und viele Grüße, Frau D.
30.01.2018 | 09:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst sind die Steuerschulden eine persönliche Angelegenheit, sodass der Ehepartner nicht automatisch mit in die Haftung genommen wird. Wenn Sie mit Ihrem Mann aber zusammenveranlagt waren (meist der Fall) können Sie im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft herangezogen werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit die Aufteilung der Steuer für den Fall der Vollstreckung zu beantragen. Dann beschränkt sich die Haftung zumindest auf den Betrag, der vom anderen Ehegatten unentgeltlich zugewendet worden ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Ehepartner alleine einen Kredit für ein gemeinsam bewohntes Haus gezahlt hat oder die Miete für eine gemeinsame Wohnung.

Aufgrund Ihres niedrigen Einkommens, haben Sie aber weitere Möglichkeiten, um der Vollstreckung zu entgehen oder diese zumindest stark zu beschränken:

Sie können gegen den später ergehenden Bescheid des Finanzamtes Einspruch einlegen und zusätzlich zu dem Einspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Im Rahmen der Begründung des Antrags kann bei einer Existenzbedrohung angeführt werden, dass die Vollstreckung unbillig ist. Lehnt das Finanzamt trotz einer plausiblen Begründung den Antrag ab, kann dieser gerichtlich durchgesetzt werden. Aber oft ist dieses Vorgehen nicht erfolgreich, da ein Härtefall abgelehnt wird. Dann bleibt noch der Weg in die Privatinsolvenz möglich, der aber sicherlich nicht schön ist. Für 2016 und 2017 wären die Forderungen noch nicht verjährt.

Ansonsten bestünde auch noch die Möglichkeit einen Antrag auf zinslose Stundung nach § 222 AO zu stellen, die Forderung also in Raten abzuzahlen. Auch ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 258 AO bleibt möglich bei Zahlungsunfähigkeit. Der Pfändungsfreibetrag beträgt derzeit knapp 1.140 EUR. Darüber können Sie bezüglich des Einkommens nicht gepfändet werden. Pfändbar bleiben aber Wertgegenstände, solange kein Pfändungsverbot vorliegt, siehe diese Auflistung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__811.html

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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