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Als Dienstleister für einen Arzt arbeiten

30.04.2012 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,


folgende Frage. Ich bin ein Dienstleister der unter anderem einen Scan-Service anbietet. Also ich digitalisiere für meine Kunden Aktenordner.

Jetzt habe ich eine Anfrage von einem Arzt bekommen, er möchte seine Patienakten die schon älter sind und viel Platz in seinem Archiv einnehmen bei mir digitalisieren lassen.
Der Arzt hatte bei seiner Landesärztekammer anfragt ob das OK ist und die Sachbearbeiterin war sich wohl auch nicht sicher und verwies auf den §203 des STGB. Demnach bei gesonderten Berufsgruppen das besondere Schweigerecht gilt. Z.b. auch bei Anwälten.

Ich vertrete den Standpunkt das ich ja als IT-Dienstleister ja dem Arzt zuarbeite und würde vertraglich mich dazu auch verpflichten keinen Unsinn zu machen. Kann man also auch als Dienstleister für einen Arzt arbeiten oder verbietet mir der §203 das in jedem Fall? Da stellt sich natürlich die Frage.. wenn der Arzt z.b. seine Patiendaten neuerdings in einer Datenbank auf einem Server hat und dieser mal Stress hat.. darf ja wohl dennoch ein Techniker danach schauen oder? Vielleicht sogar remote.
Ein Aktenvernichtungsunternehmen würde ja bei dem Arzt auch die Daten abholen und dann zu einer Shredderanlage fahren. Hier würde ja das gleiche Risiko bestehen das dieser in den Daten stöbert.

Wie wäre das legal zu realisieren das ich für diesen Arzt den Auftrag erledige?

Vielen Dank


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen.

§ 203 StGB stellt kein Hindernis dar. Der Arzt ist gemäß § 28 Absatz 1 BDSG zur Herstellung einer ärztlichen Kartei berechtigt. Einer gesonderten Einwilligung und Benachrichtigung der Patienten ist nicht erforderlich. Dies umfasst auch die elektronische Datenerfassung.

Sie können grundsätzlich auch für einen Arzt diesen Service anbieten. Sie müssen Art und Umfang des Auftrags jedoch gemäß § 11 BDSG schriftlich und sehr detailliert festhalten. Sie müssen ferner vertraglich gewährleisten, dass Sie und auch Ihre Mitarbeiter sich gemäß den Richtlinien des Datenschutzgesetztes zur äußersten Geheimhaltung während der Verarbeitung personenbezogener Daten, auch nach Beendigung der Tätigkeit, verpflichten.

Darüber hinaus müssen Sie nach § 9 BDSG und der Anlage zu § 9 BDSG gewährleisten, dass Vorkehrungen getroffen werden, um auszuschließen, dass Unbefugte Zugriff auf die Daten erlangen können. So heißt es in der Anlage zu § 9 BDSG :
Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,

1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),

2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),

3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),

4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),

5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),

6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),

7. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),

8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.
Eine Maßnahme nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.

Solange Sie diese Standards einhalten, ist dem Datenschutz und somit auch dem Amtsgeheimnis genüge getan.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben. Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen


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