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Als Betreuer das Haus meiner Mutter mit lebenslangem Wohnrecht verkaufen.

24.05.2014 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich bin als Betreuer für meine schwer demenzkranke Mutter bestellt und pflege sie seit dem 22. 02.2012 selbst (24-Stunden-Pflege / bekomme dafür 525,-€ Pflegegeld). Meine Mutter ist 87 Jahre alt und hat eine Rente von etwa 640,-€. Da ich die Pflege nicht dauerhaft allein leisten kann und will, möchte ich gern das Haus meiner Mutter im Wert von etwa 60.000,-€ mit lebenslänglichem Wohnrecht verkaufen und das Geld für die Pflege verwenden, sodass ich die Pflege nur noch teilweise leisten muß. Es gibt noch ein Testament für das Haus zu Gunsten meiner Schwester wegen der Pflege meiner Mutter, die meine Mutter von 2007 bis 2012 gepflegt hat. Das Testament ist unauffindbar.
Am liebsten würde ich an den neuen Eigentümer eine angemessene Miete zahlen um die Wertminderung gering zu halten. Ist so etwas denkbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Als Betreuer Ihrer Mutter bedürfen Sie für den Verkauf des Hauses grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts gem. § 1821.

Das Gericht prüft, ob der Verkauf des Hauses im Sinne der Betreuten ist,also letztlich für die Pflege verwendet wird, insbesondere prüft das Gericht die Einzelheiten des Kaufvertrages.

Die von Ihnen angesprochene Konstellation mit einem lebenslangen Wohnrecht ist durchaus denkbar. Letztlich entscheiden wird jedoch über die Zulässigkeit eines Verkaufs und bezüglich der Einzelheiten der Bestimmungen des Kaufvertrages das Betreuungsgericht.



Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2014 | 13:55

Nachfrage: Spielt das Testament dabei eine Rolle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2014 | 19:58

Das Betreuungsgericht prüft bei der Genehmigung des Verkaufs des Hauses dahingehend, ob der Verkauf im Interesse des Betreuten ist, d.h. ob der Verkaufserlös dazu verwendet wird, die Lage des Betreuten zu erleichtern und ihm den früheren Lebensstandard zu erhalten. Das Testament dürfte keine Rolle spielen, denn es geht nicht um die Interessen der Erben, sondern einzig und allein um das Interesse des Betreuten, der aufgrund seiner Einschränkung nicht mehr in der Lage ist, die Geschäfte selbst mit dem dazu gehörenden Willen auszuführen.Den tatsächlichen und mutmaßlichen Willen des Betreuten hat das Gericht, soweit dies möglich, zu erkunden und maßgeblich bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Kommt das Gericht zu der Auffassung, dass der Verkauf nicht zum Vorteil des Betreuten ist und seinem mutmaßlichen Willen nicht entspricht, dann wird die Genehmigung versagt.

Ergänzung vom Anwalt 24.05.2014 | 13:40

§ 1821 BGB

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