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Als Arbeitnehmer, außerordentliche Kündigung bei ungewisser Arbeitssituation

17.06.2010 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin Angestellter in einer GbR mit 2 Gesellschaftern, 3 Angestellten und 2 Freiberuflern. Nun scheidet einer der Gesellschafter aus und im Gespräch ist eine Abwicklung der Gbr innerhalb von 6 Wochen. Ich traue dem verbleibenden Gesellschafter nicht zu, dass er die Unternehmung erfolgreich alleine fortführen kann. Die Finanzlage wird von der Geschäftsführung als schwierig beschrieben. Ich habe ein attraktives Angebot von einem Bestandskunden der GbR. Nun möchte ich außerordentlich kündigen. Der ausscheidende Gesellschafter hat mit bestätigt, dass er mit der Kündigung einverstanden ist. Ich vermute, dass der andere Gesellschafter sich gegen meine Kündigung aussprechen würde, aber er ist noch nicht informiert.

1:) Darf ich außerordentlich kündigen?

2:) Welche Fristen muss ich hierfür einhalten. (Ich möchte möglichst schnell wechseln, am liebsten nächsten Monat, da sich auch meine finanzielle Situation verbessern würde.)

3:) Ist in dieser Situation eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich?

Sehr geehrte Ratsuchende,


bei einer außerordentlichen Kündigung sollten Sie beachten, dass nicht länger als 14 Tage zwischen der Kenntnis des Kündigungsgrundes und dem Ausspruch der Kündigung verstrichen ist.

Mit Ausspruch und Zugang der Kündigungserklärung wäre das Beschäftigungsverhältnis dann mit sofortiger Wirkung beendet - Fristen hinsichtlich der Beendigung gibt es dann insoweit nicht.

Außerordentlich kündigen dürfen Sie, wenn ein solch wichtiger Grund vorliegt, der es Ihnen unzumutbar macht, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Und ich bezweifele, ob nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ein solcher Grund gegeben ist:

Denn allein die Befürchtung, dass der neue Inhaber die Geschäfte nicht ordnungsgemäß führen kann, wird ohne greifbare Ansatzpunkte nicht ausreichend sein, so dass dazu dann sicherlich mehr vorgetragen werden müsste, als dieses bisher der Fall ist. Hier wird Ihnen also tatsächlich zuzumuten sein, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.

Allerdings besteht ja (teilweise) die Bereichtschaft zur Vertragsaufhebung. Hier sollten Sie nun den GbR-Vertrag einsehen - denn wenn nach diesem Vertrag schon ein Gesellschafter allein vertretungsberechtigt sein sollte, reicht dessen Zustimmung schon aus, ohne dass der zweite Gesellschafter etwas machen kann. Aber dazu ist eben die Kenntnis des GbR-Vertrages hinsichtlich der Vertretungsberechtigung erforderlich.

Ansonsten sollte versucht werden, auch den zweiten Gesellschafter zur Zustimmung zu bewegen.


Wird diese nicht erteilt und Sie kündigen trotzdem fristlos, könnten Sie sich dem Grund nach schadensersatzpflichtig machen - fraglich ist, worin der Schaden der GbR liegen soll, sofern es nicht gerade Terminsarbeiten gibt, die bei einem Ausfall Ihrer Person scheitern könnten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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