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Als 2. Kreditnehmer ohne eigenes Einkommen haftbar?


29.03.2006 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mann hat im vergangenem Jahr einen Kredit bei der SPK aufgenommen in dem ich als 2.Kreditnehmer geführt werde. Zusätzlich git es noch einen Bürgen. Bei Unterzeichnung (auch vorher und jetzt) war ich weder berufstätig noch verfügte ich über anderes eigenes Einkommen. Nun habe ich gehört das die Möglichkeit besteht die Willenserklärung zurückzunehmen da es sich möglicherweise um sittenwidrigkeit handeln könnte. Mein Mann hat im Januar Insolvenz eingereicht und nun verlangt die Bank von mir die EV da ich den Kredit nicht zurück zahlen kann. Ich beziehe ALGII mit 4 Kindern und lebe somit vom Existensminimum. So würde mir nur die priv. Insolvenz bleiben und mein (in planung) weiteres Berufsleben sehr schwierig werden.
Ich danke Ihnen für eine schnelle Antwort.Der Kredit beläuft sich auf 32.000,--€.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Entscheidend ist, ob Sie tatsächlich Mitdarlehensnehmer oder lediglich Mithaftende sind.
Der BGH (Urteil v. 14.11.2000 Az. XI ZR 248/99) grenzt dies folgendermaßen ab: "Mitdarlehensnehmer ist nur, wer ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf, Mithaftender, wer der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenübersteht."
Danach gelten Sie als Mitdarlehensnemherin, wenn Ihnen das Darlehen unmittelbar zugute kommt, beispielsweise wenn damit auch persönliche Verbindlichkeiten von Ihnen selbst getilgt werden. Wenn das Darlehen dagegen ausschließlich dem Unternehmen Ihres Mannes (an dem Sie nicht beteiligt sind) dienen sollte, dann sind Sie lediglich Mithaftende. Im letzteren Fall wäre dann die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung anwendbar.

Der BGH führt dazu in dem genannten Urteil weiter aus:
"Eine krasse finanzielle Überforderung des mitverpflichteten Ehegatten ist grundsätzlich erst dann zu bejahen,wenn der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag. ... In den Fällen der krassen finanziellen Überforderung besteht eine tatsächliche (widerlegliche) Vermutung, dass sich der Ehegatte bei der Übernahme der Mithaftung nicht von seinen Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und dass das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Mithaftenden in sittlich anstössiger Weise ausgenutzt hat. Der Erwerb bloßer mittelbarer Vorteile aus einem Betriebsmittelkredit des Hauptschuldners ist nicht geeignet, die tatsächliche Vermutung einer unzulässigen Willensbeeinflußung zu widerlegen."

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt die Vermutung nahe, dass Ihre Mithaftung in der Tat sittenwidrig ist.
Ich würde Ihnen empfehlen, die Bank auf diesen Umstand hinzuweisen. Hierbei könne Sie auch auf die genannte Rechtsprechung des BGH verweisen. Ein ähnliches Urteil des BGH stammt außerdem vom 04.12.2001, Az. XI ZR 56/01.
Sollte sich die Sparkasse nicht einsichtig zeigen, würde ich Ihnen empfehlen, einen Kollegen einzuschalten. Natürlich bin ich auch bereit, Ihre Interessen gegenüber der Sparkasse zu vertreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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