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Allgemeines Vetragsrecht, sittenwidrigkeit des Vertrages

08.07.2012 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ehemann hat vor 8 Jahren (2004) für seine Expartnerin (damals noch die Lebenspartnerin) eine Immobilienfinanzierung aufgenommen, bei der er selbst bei zwei Verträgen der Kreditnehmer und die Expartnerin für einen Vertrag der Kreditnehmer ist. Mann Mann selbst stand nie im Grundbuch, konnte aber zur Zeit der Beziehung kostenlos in dem Haus leben. Anderthalb Jahre später kam es zur Trennung und mein Mann zog aus. Die Kreditverträge liefen weiter, wurden aber finanziell immer von der Expartnerin bedient, nie von meinem Mann. Viele Versuche der Schuldhaftentlassung scheiterten, weil die Expartnerin dies verhinderte.
Aktuell hat sich die Expartnerin entschieden, diese Verträge finanziell nicht mehr zu bedienen, so dass sich die Bank jetzt bei meinem Mann meldet, und die offenen Zahlungsstände von ihm will (er ist ja schließlich Dahrlehensnehmer).
Meine Frage an sie bezieht sich darauf, ob es möglich ist, zu Klagen, weil der Vertrag unter diesen Bedingungen sittenwidrig ist???, weil mein Mann keinerlei Nutzen von dem Kredit hat (nur zahlen/kein Eigentum), diesen für "Fremde" abzahlen müsste, und der eigentliche Hauseigentümer sich diesbezüglich an ihm bereichert???
Vielen Dank für ihre Hilfe

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Frage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Zunächst ist zu sagen, dass ein Darlehensvertrag nicht per se sittenwidrig ist, nur weil der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung keinen Nutzen von dem damals ausgezahlten Darlehensbetrag hat. Wie Sie dies in Ihrem Sachverhalt schilderten, wurde eine Immobilienfinanzierung aufgenommen, damit die ehemalige Ehefrau Ihres jetzigen Mannes ein Haus kaufen konnte. Da sie wohl selbst nicht kreditwürdig genug war, musste auch Ihr Mann Verträge abschließen. Zur Zeit des Zusammenlebens partizipierte Ihr Mann von dem Haus, da er ein kostenloses Wohnrecht innehatte.

Problematisch sind solche Verträge grundsätzlich immer, wenn die jeweiligen Ehepartnern auseinandergehen. Eine Vereinbarung zwischen den Parteien auf Freistellung, stellt Ihren Mann allerdings nicht gegenüber der Bank frei.

Zwar ist es für Sie und Ihren Mann ärgerlich, dass Sie Geld bezahlen, obwohl sie keinen Nutzen mehr an dem Kredit haben, aber aufgrund Ihres Sachvortrages sehe ich keine Möglichkeit die Einrede der Sittenwidrigkeit erheben zu können.

Voraussetzung für eine Sittenwidrigkeit ist eine krasse Überforderung Ihres Mannes durch die Raten. Dies liegt vor, wenn der Haftende voraussichtlich nicht einmal die Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles bezahlen kann. Schon hier fehlt es nach Ihrem Sachverhalt an dieser krassen Überforderung. Zumindest wurde ihrerseits nichts vorgetragen.

Darüber hinaus müssen Sie sich vor Augen führen, wie das bürgerliche Gesetzbuch die Sittenwidrigkeit definiert. Sittenwidrigkeit ist das, was der herrschenden Rechts- und Sozialmoral entgegensteht. Dies sehe ich in Ihrem Fall nicht.
Diesbezüglich müssen Sie sich auch die Interessen der Bank vor Augen führen. Die Bank hat Kredite mit den damaligen Eheleute zum Erwerb des Hauses abgeschlossen. Wie die Eigentumsverhältnisse oder ähnliches danach geklärt werden, weiß die Bank im Zweifel nicht. Sie hat einmal das Geld an die Eheleute ausbezahlt und möchte nunmehr die diesbezüglichen Raten zurück erhalten.

Dahingehend ist zu beachten, dass die Sittenwidrigkeit zur Zeit des Vertragsschlusses zu beurteilen ist.

Allerdings sollten Verhandlungen mit den Banken aufgenommen werden, möglicherweise könnte man sich vergleichsweise einigen, dass Ihr Mann schnellstmöglich aus dem Vertrag genommen wird dies sehe ich als einzige Möglichkeit an. Gerne kann ich für Sie im Rahmen einer Mandatierung die Vertragsverhandlungen mit den diesbezüglichen Banken führen. Aufgrund der Scheidung der Beteiligen hat sich die Geschäftsgrundlage der diesbezüglichen grundlegend geändert. Ob tatsächlich eine Anpassung nach § 313 BGB vorliegt oder nicht sollte allerdings in einer weiterführenden Mandatierung besprochen werden, da dies auch nicht Gegenstand der Fragestellung war.

Darüberhinaus sollten noch Verhandlungen mit der Frau geführt werden. Ihr Mann muss zwar aus dem Kreditvertrag zahlen und wenn er keinen Nutzen daraus trägt, dann müsste man versuchen einen Schadenersatzanspruch gegen die ehemalige Frau zu erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Hesse, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2012 | 21:12

Sehr geehrte Frau Hesse,

zunächst danke für ihre Einschätzung. Allerdings war mein Mann niemals mit dieser Frau verheiratet und ist aus diesem Grund natürlich auch nicht geschieden. Er hat damals die Verträge unterschrieben, um die Familie zu unterstützen und erkennt erst heute das Ausmaß dieser Angelegenheit. Die Bank entlässt meinen Mann nicht, da er solventer ist, als die Expartnerin, und zu dieser besteht keinerlei Kontakt, wodurch auch keinerlei Klärungen möglich sind.
Also gibt es, wenn ich sie richtig verstanden habe, für uns wenig Handlungsspielraum?!

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2012 | 13:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Richtig ist, dass bezüglich einer Einwendung der Sittenwidrigkeit kein Verhandlungsspielraum besteht.

Allerdings sollte trotzdem versucht werden, mit der Bank diesbezügliche Verhandlungen zu führen. Sicherlich besteht aus dem Grundstück der Ex Partner Ihres Mannes eine Belastung in Form der Grundschuld oder Hypothek. Die Bank sollte daher primär versuchen aus diesen Sicherungsmittel zu vollstrecken, bevor sie Ihren Mann in Anspruch nimmt. Leider hat aber Ihr Mann darauf nicht viel Einfluss. Trotzdem bin ich der Meinung, man sollte mit Bank und der ehemaligen Partnerin Ihres Mannes versuchen zu verhandeln.

Für den Fall, dass Sie eine diesbezügliche Bearbeitung wünschen, stehe ich Ihnen im Fall der Mandatierung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Hesse
Rechtsanwältin

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