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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

| 07.01.2012 04:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich würde mich freuen, wenn ich hier auf dieser Plattform einen kompetenten und auch zuverlässigen Rechtsanwalt finden würde, der mir die nachfolgende Frage beantwortet.

Ich bin bereit, auch in der Zukunft Folge Mandate in dieser Angelegenheit, sofern Sie sich realisieren lässt an Sie zu übergeben. Deshalb bitte ich um Beantwortung meines Anliegens.

Ich beabsichtige, mich auf Stellen zu bewerben, die eindeutig nicht auf beide Geschlechter ausgeschrieben werden.

Beispiel :

"Spielhalle sucht weibliche Spielhallenaufsicht"
" Restaurant sucht weibliche Bedienung "

Hier die nachfolgende Frage:

Ist eine allgemeine Stellenausschreibung, die eindeutig eine Frau hervorhebt schon ein Verstoß gegen das AGG, da hier eine Benachteiligung des Mannes vorliegt? Oder muss erst eine Bewerbung geschrieben und auf die Absage gewartet werden um dann den Verstoß gegen das AGG zu ahnden? Liegt hier überhaupt ein Verstoß vor? Wenn ja auf welche Paragraphen bezieht er sich ( § 3 GG?)?

Vorausgesetzt der Unternehmer sucht nur eine weibliche Person und sagt mir ab oder meldet sich gar nicht, und die Ausschreibung der Stelle erfordert keine üblichen höheren Qualifiaktionen, so dass ich Sie ohne studiert haben zu müssen, auch ausfüllen kann, habe ich hier einen Anspruch auf Schadenersatz und kann den Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht wegen eines Verstoßes verklagen?

Wenn ja welcher Verstoß ist hier zu benennen und wie hoch ist der Schadenersatz?

Hier wäre es auch hilfreich zu wissen, ob nur ein Verstoß gegen das AGG gewertet werden kann für die Formulierung seiner Absage(wenn man aus dieser ein solches herausliest), oder auch schon wegen der Stellenbeschreibung?

Ich habe nicht mehr Geld als 25,00 Euro die ich ausloben kann. Ich habe hier zwar mehrere Frage formuliert, alle sind aber für eine Antwort relevant und ich denke ein Anwalt auf dem Gebiet des Arbeitrechts kann dies ausführlich erklären.

Zusatz: Im Falle einer Möglichkeit zu Klagen würde ich mit Ihnen in allen Fällen vor dem Arbeitsgericht zusammen arbeiten um die Klagen dort einzureichen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Ist eine allgemeine Stellenausschreibung, die eindeutig eine Frau hervorhebt schon ein Verstoß gegen das AGG, da hier eine Benachteiligung des Mannes vorliegt?

Ja, grundsätzlich liegt hier schon ein entsprechender Verstoß vor. Allerdings können auch Ausnahmen von dem Gebot der geschlechtsneutralen Ausschreibung dann bestehen, sofern ein bestimmtes Geschlecht für die beabsichtigte Stelle bzw. Tätigkeit eine wesentliche oder entscheidende berufliche Anforderung darstellt, was aber äußerst selten der Fall ist, beispielsweise bei der Ausschreibung einer Anstellung für eine Frauenreferentin. Weitere Ausnahmen bezüglich einer Nichtverletzung der Benachteiligungsverbote des AGG bzw. für die Möglichkeit einer unterschiedlichen Behandlung sind in § 20 AGG geregelt.

Zu 2) Oder muss erst eine Bewerbung geschrieben und auf die Absage gewartet werden um dann den Verstoß gegen das AGG zu ahnden?

Verstöße gegen das AGG stellen zunächst keine Ordnungswidrigkeiten etc. dar, so dass diese auch nicht entsprechend geahndet werden. Das AGG regelt vielmehr in § 21 lediglich zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz eines Diskriminierten. Wenn Sie also derartige Ansprüche geltend machen wollen, müssten Sie sich grundsätzlich zunächst auf eine solche Anzeige bewerben und dann in diskriminierender Weise abgelehnt werden, hiernach könnten Sie dann Schadensersatz verlangen.

Zu 3) Liegt hier überhaupt ein Verstoß vor? Wenn ja auf welche Paragraphen bezieht er sich ( § 3 GG ?)?

Der Verstoß bei einer nicht geschlechtsneutralen Stellenausschreibung liegt in den §§ 1 , 7 iVm. § 11 AGG begründet.

Zu 4) Vorausgesetzt der Unternehmer sucht nur eine weibliche Person und sagt mir ab oder meldet sich gar nicht, und die Ausschreibung der Stelle erfordert keine üblichen höheren Qualifiaktionen, so dass ich Sie ohne studiert haben zu müssen, auch ausfüllen kann, habe ich hier einen Anspruch auf Schadenersatz und kann den Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht wegen eines Verstoßes verklagen?

Ja, dies ist grundsätzlich möglich solange keine Ausnahme von dem Diskriminierungsverbot im Sinne des § 20 AGG vorliegt. Hier gilt das zu 1) Gesagte also entsprechend.

Zu 5) Wenn ja welcher Verstoß ist hier zu benennen und wie hoch ist der Schadenersatz?

Bei einer nicht geschlechtsneutralen Ausschreibung und daruaf basierender Nichteinstellung liegt wie schon aufgezeigt ein Verstoß gegen §§ 1 , 7 iVm. § 11 AGG vor. Der dadurch entstehende Schadensersatzanspruch beträgt gemäß § 15 Abs.2 AGG der Höhe nach bis zu drei Monatsgehälter, welche im Falle einer Einstellung gezahlt worden wären.

Zu 6) Hier wäre es auch hilfreich zu wissen, ob nur ein Verstoß gegen das AGG gewertet werden kann für die Formulierung seiner Absage(wenn man aus dieser ein solches herausliest), oder auch schon wegen der Stellenbeschreibung?

Wenn die Stellenabsage tatsächlich inhaltlich damit begründet wird, dass Sie aufgrund Ihres Geschlechtes nicht eingestellt werden können, ist dies natürlich ein eindeutiger Nachweis für einen Verstoß gegen das AGG. Sofern dies seitens des Arbeitgebers jedoch nicht eindeutig damit begründet wird, kann zunächst die entsprechende Stellenausschreibung als Indiz für eine Diskriminierung herangezogen werden, nach der Rechtsprechung wird dann eine Diskriminierung erst einmal vermutet. Der Arbeitgeber kann und müsste dann diese Vermutung dadurch entkräften, als dass dieser beweisen müsste, dass gerade ein bestimmtes Geschlecht eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Tätigkeit war oder aber das z.B. tatsächlich ein Bewerber anderen Geschlechts als in der Ausschreibung angegeben eingestellt wurde oder aber der diskriminierte Bewerber auch ohne geschlechtliche Erwägungen aus anderen triftigen Gründen nicht eingestellt worden wäre.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Bewertung des Fragestellers 08.01.2012 | 00:39

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