Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


20.09.2006 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ein Internetanbieter hat AGB (die Online akzeptiert werden)
mit folgendem Inhalt:

Durch Angabe der Bankverbindung in Form der Kontonummer und der Bankleitzahl erteilt der Nutzer der Firma XY die ERmächtigung, die Gebühren vom angegebenen Konto einzuziehen. Gleichzeitig wird die bezogene BAnk unwiderruflich angewiesen, XY im Fall der Nichteinlösung der Lastschrift die Anschrift des Nutzers mitzuteilen. Die Kosten der Rücklastschrift sowie sämtliche Kosten zur Ermittlung der Anschrift des Schuldners trägt der Nutzer.

Frage:

1) Ist eine unwiderrufliche Anweisung an die Bank, die per Internet zwischen dem Internetanbieter und dem Nutzer abgeschlossen wird zivilrechtlich und AGB-rechtlich zulässig?

2) Sofern diese zulässig ist, kann die Bank vom Nutzer gleichwohl verpflichtet werden, aufgrund des Bankgeheimnisses keine Angaben zu machen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung ist zunächst lediglich ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma XY. Der Kunde ermächtigt darin die Firma zur Einziehung des geschuldeten Betrages. Dem Kunden bleibt dabei das Recht erhalten, gegenüber seiner Bank der durch die Firma XY veranlaßten Lastschrift zu widersprechen. Durch einen solchen Widerspruch entsteht dann aber regelmäßig ein Schadensersatzanspruch der Firma XY gegen den Kunden.

Gegen die unwiderrufliche Bankauskunftsklausel bestehen AGB-rechtlich Bedenken. Der BGH hat im Jahre 2003 eine formularmäßig erteilte Einwiliigung, wonach die kontoführende Bank des Kunden ermächtigt wird, dem Verwender der AGB Daten des Kunden mitzuteilen, für zulässig erachtet, wenn für den Kunden klar erkennbar ist, welche Daten zu welchem Zweck mitgeteilt werden. In diesem Fall ist klar formuliert, dass die Anschrift des Kunden im Fall der Nichteinlösung (zur Forderungsbeitreibung) mitgeteilt werden soll. Soweit dürfte die Regelung für den Kunden überschaubar und deshalb auch nicht unangemessen sein. Allerdings war die Einwilligung in dem vom BGH entschiedenen Fall nicht unwiderruflich. Es liegt nahe, den Fall einer unwiderruflichen Einwilligung anders zu beurteilen. Hier scheint dann doch möglicherweise eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gegeben zu sein. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Firma die Kosten für die Anschriftenermittlung in ihren weiteren AGB wirksam auf den Kunden abwälzt und daher auch andere, kostspieligere Möglichkeiten zur Anschriftenermittlung nutzen kann.

Um Regressansprüche zu vermeiden, wird die Bank im Zweifelsfall die Auskunft gegenüber der Firma XY trotz dieser Anweisung im Rahmen der AGB auch verweigern bzw. bei dem Bankkunden nachfragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2006 | 12:55

Danke für die Antwort, ich habe dennoch 2 Nachfrage:

1. Können Sie mir das Datum und Aktenzeichen des o.a. BGH-Urteils nennen?

2. Das habe ich ja richtig verstanden: Die vertragliche Vereinbarung wäre wirksam, wenn es sich um sich um eine Individualvereinbarung (unwiderrufliche Anweisung an die Bank) handeln würde (also zivilrechtlich grundsätzlich möglich), scheitert hier aber an wohl § 307 BGB, da die Vereinbarung mittels Allgemeiner Gechäftsbedingungen erfolgt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2006 | 13:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

selbstverständlich kann ich Ihnen das Urteil benennen. Der BGH hat in dem betreffenden Urteil über die Einzugsermächtigungsklausel in Mobilfunkverträgen entschieden. Das Urteil ist vom 23.01.2003 und hat das Az. III ZR 54/02.

Es ist in der Tat so, dass die unwiderrufliche Anweisung an die Bank als individualvertragliche Regelung zulässig wäre. Dies ergibt sich aus der grundsätzlichen Vertragsfreiheit.
In dem von Ihnen geschilderten Fall würde es sich aber um eine Vereinbarung mittels AGB handeln, die der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff BGB unterliegt und wahrscheinlich wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER