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Alleiniges Sorgerecht/Aufenthaltsbestimmungsrecht in Berührung mit Ausländerrecht

| 30.03.2011 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Ex-Partner (kamerunischer Staatsbürger) und ich sind seid ca. 3,5 Jahren getrennt, wir haben eine gemeinsame Tochter(5)und das gemeinsame Sorgerecht, welches tatsächlich jedoch ausschließlich von mir ausgeübt wird.Die Aufenthaltserlaubnis meines Ex-Partners wird, meiner Kenntnis nach, nur durch die "Personensorge" gegenüber seiner Tochter aufrecht erhalten. Aus beruflichen Gründen bin ich mit meiner Tochter 650 km von unserem damaligen Wohnort verzogen, ich muss ganz alleine für den Unterhalt aufkommen, mein Ex-Freund hat ein zu gerings Einkommen.Vor ca. einem Jahr, damals lebte ich mit meiner Tochter im Ausland, bat er mich darum der Ausländerbehörde zu erzählen, dass er die Personensorge regelmäßig und aktiv ausübt, welches natürlich nicht der Falls ist. Mit seiner Sachbearbeiterin von der Behörde bin ich so verblieben, dass wir einen Neustart (nach Rückzug nach Deutschland)wagen und falls er sich weiterhin nicht ausreichend um seine Tochter kümmert ich mich melden soll. Seit Sommer 2010 sind wir nun zurück in Deutschland und seitdem hat mein Ex- Freund seine Tochter zwei mal gesehen. Zuletzt Ende September 2010, anschließend war er 6 Monate ohne einen Anruf oder ähnliches verschollen. Daraufhin hatte ich mich wieder bei seiner Sachbearbeiterin gemeldet, die aber keinerlei Konsequenzen einleitete. Vor 2 Wochen bekam ich dann eine Email von ihr, dass eine Kontaktaufnahme zu dem Kindsvater hergestellt werden konnte, er war wie ich später von ihm erfuhr in seinem Heimatland und tischt mir allerlei Ausreden für sein Verschwinden auf. Während seiner Verschollenheit hat meine Tochter sehr darunter gelitten nicht zu wissen was mit ihrem Vater ist. Nun will er wieder einmal ( seit nunmehr 3,5 Jahren)einen Versuch starten(meiner Ansicht nach nur weil er seine Tochter "braucht"), die bislang ja allesamt gescheitert sind, seine Tochter regelmäßig zu kontaktieren.Ich bin ehrlich gesagt einfach nur "müde" von seinem Verhalten und erachte es als schädlich für meine Tochter, da es keine Regelmäßigkeiten gibt und er jederzeit wieder nicht erreichbar sein kann. Dieses stellt für mich mittlerweile ein Problem dar, weil ich viele Dinge wie Kindergarten/Schulanmeldung, Operationen, Passausstellung wegen dem gemeinsamen Sorgerecht ohne ihn nicht machen kann.Ich habe einen neuen Partner mit dem wir in den kommenden Jahren einen Wegzug ins Ausland planen - nochmals wird mein Ex-Freund hier nicht zustimmen. Ebenso bei einer Namensänderung meiner Tochter bei einer Heirat geschweige denn einer Adoption durch meinen Freund.Hatte er mir vor seinem Verschwinden noch zugesagt bei einem Antrag auf alleiniges Sorgerecht zuzustimmen so streitet er dieses heute ab. Er sieht sich als Opfer meines Wegzuges und beschwert sich sogar, dass ich manchmal (wenn ich auf der Arbeit bin o.ä)nicht ans Telefon gehe, beschimpft mich und droht mir.Ein Trennungsgrund war u.a. das er aggressiv und gewaltätig war, leider habe ich dieses nie zur Sprache gebracht. Meine größte Sorge ist, dass wenn mir etwas passiert, meine Tochter ja automatisch zu ihm gehen würde, welches ich wirklich nicht verantworten kann(sie soll aber zu meinem Freund der meiner Ansicht nach keinerlei Chancen hat oder zu meinen Eltern).Derzeit ist unser Kontakt sehr angespannt und ich habe Angst davor, dass er die Kleine besucht, mit ihr alleine ist, da ich ihm auch zutraue, dass er eines Tages mit ihr verschwindet.Bislang habe ich nie etwas unternommen, da ich meiner Tochter nicht den Vater nehmen wollte, der er ja nunmal immer bleiben wird und vorallem, weil er unberechenbar ist, falls ich nicht mit ihm kooperiere.Ich weiss, dieser Fall ist recht komplex, hoffe jedoch hier einen Rat zu bekommen wie ich diesen Zustand endlich klären kann und welche Chancen ich habe das alleinige Sorgerecht bzw. zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu bekommen.Über einen Rat würde ich mich daher sehr freuen und bedanke mich vorab für ihre Hilfe!

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

I. Sorgerecht:

Wenn Ihr Exfreund seine Zustimmung verweigert, müsste die Übertragung des alleinigen Sorgerechts dem Kindeswohl am Besten entsprechen. Was dem Kindeswohl entspricht wird unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ermittelt.

Es reicht nicht aus, dass Sie lediglich getrennt leben oder dass Kooperationsschwierigkeiten in Nebenfragen bestehen. Die Alleinsorge ist vorzuziehen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht funktioniert. Dies scheint Ihrer Schilderung nach nicht fern zu liegen. Sie haben nicht nur Probleme hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, wenn Sie demnächst umziehen wollen, sondern auch hinsichtlich des Sorgerechtes grundsätzlich. Denn einerseits ist Ihr Exfreund nicht zuverlässig zu erreichen, wenn er zwischendurch „verschollen" ist. Auch ist Ihre Beziehung anscheinend so sehr durch das aggressive Verhalten des Exfreundes belastet, dass eine Kommunikation schwierig ist.

Insofern könnte ein Antrag auf Übertragung des Sorgerechtes durchaus Erfolg versprechen, um zu gewährleisten, dass Sie wichtige Entscheidungen wie Kindergartenwechsel, Schulangelegenheiten, Zustimmung zu Operationen etc. zuverlässig selbst regeln können.

II. Aufenthaltsbestimmungsrecht:

Sollte Ihr Exfreund einem Umzug nicht zustimmen, sollten Sie jedenfalls beantragen, dass Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wird.

Ohne die Zustimmung des Exfreundes bzw. das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht dürften Sie nicht alleine einen Wohnungswechsel Ihres Kindes bestimmen.

Eine Entscheidung würde wiederum zu Ihren Gunsten ergehen, wenn und soweit sie dem Kindeswohl entspräche. Grundsätzlich sind Sie nicht gezwungen, Ihren Wohnsitz beizubehalten. Wollen Sie umziehen, stellt sich die Frage, was im Hinblick auf die Aufenthaltsbestimmung dem Kindeswohl entsprechen würde. Zwar ist ein Umzug mit Unannehmlichkeiten für das Kind verbunden, jedoch sind Sie die Bezugsperson des Kindes, sodass es dem Kindeswohl eher entsprechen würde, bei Ihnen zu sein, als die Bezugsperson nun wechseln zu müssen. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass Sie bislang die Erziehung und Pflege des Kindes übernommen haben.

Des Weiteren haben Sie anscheinend nachvollziehbare Gründe für den Umzug. Zumindest ist Ihre Entscheidung nicht dadurch motiviert, Ihrem Exfreund willkürlich das Kind zu entziehen.

Die Aussicht, dass das Familiengericht zu Ihren Gunsten entscheidet, ist daher nicht ungünstig. Dementsprechend würde ich Ihnen nicht raten, umzuziehen, ohne die Angelegenheit auf dem Rechtsweg zu klären. Sie setzen sich damit der Gefahr aus, dass Ihr Exfreund selbst versuchen wird, gerichtlich gegen den Umzug vorzugehen oder Kosten, die durch die Besuche entstehen, ersetzt zu verlangen. Würde Ihr Exfreund gegen Sie gerichtlich vorgehen, um Ihnen die Mitnahme des Kindes bei dem Umzug wegen des Sorgerechts zu versagen, würde das ein schlechtes Licht auf Sie werfen und es kämen im Falle des Unterliegens Kosten für das Verfahren auf Sie zu.

Soweit die Entscheidung dringlich ist, ist zu überlegen, ob der Antrag im einstweiligen Verfahren zu stellen ist.

III. Umgangsrecht:

Wird Ihnen das Sorgerecht zugesprochen, wirkt sich diese Entscheidung jedoch nicht auf das Umgangsrecht des Exfreundes aus. Grundsätzlich ist er zum Umgang berechtigt. Selbst eine „Verfeindung" der Eltern reicht nicht aus, um das Umgangsrecht auszuschließen. Auch nicht ausreichend ist, dass der Exfreund keinen Unterhalt zahlt und eine Verfremdung zwischen Kind und Exfreund stattgefunden hat. In diesem Fall muss die Zusammenführung behutsam stattfinden. Um das Umgangsrecht auszuschließen, müsste eine konkrete Gefährdung des Kindes vorliegen. Eine solche kann ich bislang nicht erkennen.

IV. Adoption:

Auch hinsichtlich einer Adoption müsste der Exfreund seine Zustimmung erteilen. Die Zustimmung kann unter Umständen ersetzt werden, wenn es ansonsten zu einem unverhältnismäßigem Nachteil für das Kind kommen würde.

V. Namensänderung:

Soweit eine Adoption nicht stattfindet oder stattgefunden hat, ist auch die Namensänderung des Kindes nach Heirat problematisch. Hier bedarf es bei gemeinsamer Sorge oder wenn das Kind den Nachnamen des Exfreundes trägt, auch dessen Zustimmung.

Die Zustimmung kann ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Hier sind die Hürden jedoch sehr groß. Regelmäßig reicht es nicht aus, dass bei neuer Heirat die Familienmitglieder nicht alle den gleichen Nachnamen tragen und im Alltag es zu Unannehmlichkeiten kommt.

Ich rate Ihnen aufgrund der Komplexität sich beim Jugendamt und evtl. einem auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort persönlich unter Schilderung aller Umstände beraten und ggfs. vertreten lassen. Gerade hinsichtlich des Sorgerechtes bzw. Aufenthaltsbestimmungsrechtes scheinen Ihre Chancen nicht schlecht zu sein. Sie sollten sich ausführlich

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2011 | 19:44

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Leider kam in meiner Anfrage wohl der Gedanke bezüglich des Ausländerrechts (Bleiberecht nur aufgrund der Personensorge)nicht so richtig heraus, denn als "Vater eines minderjährigen deutschen Kindes hat er einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis gem.: § 28 I, Nr. 3 AufenthG. Das Bleiberecht wird jedoch zur Ausübung der Personensorge gewährt. Erforderlich ist die faktische, aktive Ausübung dieses Rechts, in dem ein hinreichender tatsächlicher Erziehungsbeitrag und Betreuungsbeitrag für das Kind erbracht wird (VGH BW, InfAuslR 2003,9). Entscheidend ist, dass der Umgang mit dem Kind über eine reine Begegnungsgemeinschaft hinausgeht und eine persönliche Verbundenheit entsteht. Fehlt es daran, dann reicht alleine das innehaben des Sorgerecht nicht aus, um das Bleiberecht zu beanspruchen(...)Die faktische und aktive Ausübung des Sorgerecht liegt nicht vor, welche der Rechtsgrund für sein Bleiberecht bildet."
Wenn ich das alleinige Sorgerecht beantrage mit den ausformulierten Gründen, könnte ihm das Bleiberecht nicht generell verwehrt werden, ohne das es zu einem Prozess kommen muss?Leider scheint die Ausländerbehörde dieses gar nicht zu sehen...Nochmals herzlichen Dank für ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2011 | 10:04

Sehr geehrter Rechtsuchender,

Ihrer Schilderung nach erfüllt Ihr Exfreund nicht die Voraussetzungen nach § 28 I Nr. 3 Aufenthaltsgesetz.

Bekommen Sie das alleinige Sorgerecht, so spricht viel dafür, dass auch die Behörden bei Kenntnis nicht mehr davon überzeugt sein werden, dass die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht noch vorliegen und ihm ein Bleiberecht verwehrt wird.

Vielleicht gehen die Behörden aufgrund der "gemeinsamen Sorge", den bisherigen Schilderungen Ihres Exfreundes und dem vergangenen Auslandsaufenthalt davon aus, dass sich das Verhältnis zwischen Exfreund und seinem Kind künftig bessern wird und sehen noch eine Chance für das Vater-Kind-Verhältnis. Oftmals brauchen Beziehungen Zeit, um sich zu entwickeln. Dies ist bei Ihnen wohl nicht der Fall. Möglich ist, dass diese Einstellung der Behörde sich schnell ändern wird, wenn Sie das Sorgerechtsverfahren einleiten.

Möglich ist jedoch, dass es nicht aureicht, dass Sorgerecht lediglich zu beantragen. Es kann sein, dass die Behörde den Ausgang des Verfahrens abwartet, bevor es seine eigene Entscheidung trifft, da das Verfahren auch zu Ihren Ungunsten ausgehen könnte.

Es ist jedenfalls sinnvoll das Verfahren auch durchzuführen, damit Sie das Sorgerecht endlich alleine ausüben können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 01.04.2011 | 19:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.04.2011 4,8/5,0
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