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Alleiniges Sorgerecht für Neonazi?

05.05.2017 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo!

Ich habe das alleinige Sorgerecht für meine Zwillinge (12 Jahre). Die Trennung vom Kindesvater ist 1 Jahr her.
Nun hat er einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht gestellt, da ich wohl nicht erziehungsfähig wäre.
Er ist nach unserer Trennung in die Naziszene eingestiegen und beteiligt sich nachweislich an Aktionen, Konzerten und Aufmärschen Bundesweit.

Bei den bisher gelaufenden Umgangskontakten erzählten meine Kinder ganz begeistert von Lagerfeuer und das sie bessere Menschen sind und Papa verbietet das spielen mit anderes Aussehenden (dunkle Haare, braune Augen)


Ich möchte nicht meine Kinder in diesen Kreisen aufwachsen sehen und werde selbstverständlich alles dran setzen das es noch nicht einmal auf das gemeinsame Sorgerecht hinausläuft.


Meine Frage ist: Wie stehen denn überhaut seine Chancen bei dieser Gesinnung? Gemeinsames Sorgerecht? Umgangskontakt?

MfG Melanie

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, die allein Grundlage der rechtlichen Einschätzung ist, wird der Vater nicht erreichen, das alleinige Sorgerecht zugesprochen zu erhalten. Damit ein Elternteil das alleinige Sorgerecht erhält, müssen schwerwiegende Gründe in der Person des anderen Elternteils vorliegen, die es nicht länger rechtfertigen könnten, es beim gemeinsamen Sorgerecht zu belassen.

Dass solche Gründe in Ihrer Person vorliegen, ist aus Ihren Schilderungen nicht ersichtlich.


2.

Ebensowenig ergeben sich aus dem Sachverhalt Gründe, wonach Ihnen das alleinige Sorgerecht übertragen werden könnte.

Das Sorgerecht soll dem Wohl des Kindes dienen und beinhaltet das Recht der Eltern, Entscheidungen betreffend das Kind zu treffen. Das sind z. B. Wahl der Schule, ärztliche Behandlungen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Auf die politische Einstellung der Eltern kommt es nicht an.


3.

Letzteres gilt ebenso für das Umgangsrecht.

Das Umgangsrecht soll es ermöglichen, dass das Kind Kontakt zu seinen Eltern hat und insbesondere die Bindung zu dem Elternteil, bei dem es nicht seinen ständigen Aufenthalt hat, nicht verliert.


4.

Fazit auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts:

Es wird beim gemeinsamen Sorgerecht bleiben. Dem Vater wird das Recht, den Umgang zu seinen Kindern zu pflegen, nicht genommen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2017 | 23:37

Vielen Dank für Ihre Antwort

Entspricht Staatsfeindliche und Rassistische Erziehung dem Kindeswohl?

Ich will meinen Kindern nicht Ihren Vater nehmen aber werde es nicht zulassen das in diesem Rechtsstaat die nächste Generation derer aufwachsen soll, dessen Zeit für immer vorbei sein sollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2017 | 11:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Begriffe wie "staatsfeindlich" und "rassistisch" sind zunächst einmal reine persönliche Wertungen.

Für die Beurteilung, ob das Kindeswohl gefährdet ist, reichen aber allgemeine persönliche Wertungen nicht aus, vielmehr müssen konkrete Fakten vorgetragen und auch belegt werden, um eine Beurteilungsgrundlage für eine mögliche Kindeswohlgefährdung zu haben.

Beispiel: Wenn die Mutter Alkoholikerin ist und die Kinder tagelang unversorgt allein läßt oder wenn sie auf den Strich geht und zu Hause ein Kommen und gehen ist, können das Fakten sein, die es gebieten, dem Vater das alleinige Sorgerecht zu übertragen.


2.

In Ihrer Sachverhaltsschilderung sind aber solche entscheidungserhebliche Fakten nicht genannt. Allein eine mißbilligte politische Meinung reicht nicht aus, dem Vater das Umgangsrecht zu entziehen oder auch nur Ihnen das alleinige Sorgerecht zuzusprechen.

Etwas anderes kann gelten, wenn der Vater z. B. strafbare Handlungen begeht und die Kinder dabei mitnimmt, d.h zu Gehilfen oder Mittätern macht. Aber zu dieser Schlußfolgerung gibt der geschilderte Sachverhalt keinen Anlaß.


3.

D. h., ein anderer Sachverhalt kann auch zu einer anderen Beurteilung führen. Aber aufgrund dessen, was Sie schildern, gilt das in meiner Antwort Gesagte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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