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Alleiniges Autorenrecht für Gemeinschaftswerk?


| 26.06.2006 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Rahmen der Tätigkeit in einem Jugendclub hat eine Angestellte des Bezirksamt gemeinsam mit der von ihr geleiteten Theatergruppe ein Theaterstück entwickelt. Den Text hat diese Angestellte zum Großteil allein geschrieben, doch sehr viele Ideen, die das Stück maßgeblich prägen, kamen aus der Gruppe selbst (z.T. auch von Minderjährigen). Nun beansprucht diese Angestellte das alleinige Autorenrecht. Liegt das nun beim Bezirksamt oder handelt es sich um eine Gesamhthandsgemeinschaft?
26.06.2006 | 12:24

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Die Dame kann dann alleinigen Anspruch erheben, wenn sie die „Schöpfern“ des Stückes war, § 7 UrhG.

2. Maßgeblich ist, ob der Hauptanteil an der Werkschaffung von der Dame stammt. Die Tatsache, dass andere Personen Ideen beigesteuert haben, machen diese Personen nicht automatisch zu Miturhebern, BGH, Urteil vom 19.10.1994 - I ZR 156/92 (Frankfurt a. M.), „Miturheber ist nur, wer das Werk als persönliche geistige Schöpfung mitgeschaffen hat. Dazu genügen bloße Ideen, die
noch nicht Gestalt angenommen haben, oder Anregungen zu dem Werk nicht.“

3. Wenn die Dame also den Hauptteil verfasst hat und lediglich Ideen Dritter verwendet hat, darf sie das Werk alleine verwenden.
4. Sollten dagegen bestimmte Abschnitte von Dritten verfasst worden sein, sind diese Miturheber und haben somit ebenfalls die Rechte daraus.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2006 | 16:59

Vielen Dank, was ist nun aber mit dem Bezirksamt, dem die Dame untersteht? Ist es nicht eher das Bezirksamt, das Rechte geltend machen kann, da sie das Stück im Rahmen einer Angestellung verfasst hat? Und kann sie das Gedankengut von Schutzbefohlenen einfach unter ihren Namen zu kommerziellen Zwecken nutzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2006 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Arbeitnehmer bleibt auch im Arbeitsverhältnis Urheber des geschaffenen Werkes mit allen Rechten nach §§ 11 ff. UrhG. Da das Urheberrecht als solches grundsätzlich nicht übertragbar ist, wären entsprechende Vertragsklauseln (Übertragung des Urheberrechts) vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber unwirksam.

Der Arbeitnehmer hat allerdings eine Pflicht zur unentgeltlichen Übertragung eines Nutzungsrechtes an den Arbeitgeber, wenn dies entweder arbeitsvertraglich vereinbart ist oder - unabhängig davon - dem Inhalt und Wesen des Arbeitsverhältnisses entspricht.

Das ist z.B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer mit der Entwicklung eines Werkes arbeitsvertraglich beauftragt ist.

Soweit das Werk nur nebenbei bzw. bei Gelegenheit der Arbeitsverrichtung geschaffen wird, gewährt die herrschende Meinung dem Arbeitgeber zumindest ein einfaches Nutzungsrecht.

Es kommt also darauf an, wie der Arbeitsvertrag der Dame im vorliegenden Fall ausgestaltet ist. WEnn es zu ihren Aufgaben gehört, mit den Schülern Theaterstücke selbst zu verfassen und aufzuführen, ist das Bezirksamt zur Nutzung berechtigt, die Dame ist an kommerziellen Gewinnen zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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