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Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht und Unterhalt?


| 22.05.2006 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo,

meine Frau hat mich vor 6 Monaten verlassen. Wir haben ein gemeinsames Kind (12) und meine Frau hat ein Kind (16) mit in die Ehe gebracht. Vor vier Jahren haben wir ein Haus gekauft 50/50 Eigentum 50/50 Kredit.

Als meine Frau mich verlassen hat, hat sie ihr Kind mitgenommen unser gemeinsames Kind ist bei mir im Haus geblieben. Bisher zahlt meine Frau für unser Haus keinen Cent mehr und sämtliche Kreditbelastung liegt auf meinen Schultern. Einen Trennungsvereinbarung für den Haushalt hat sie unterschrieben und ihren Teil auch mitgenommen. Für unsere gemeinsame Tochter zahlt sie bisher auch keinen Unterhalt. Sie redet hier ständig von einem Wechselmodell.

Meine Frau ist Berufstätig und hat sich eine 3-R. Wohnung genommen wo Sie ihren Kind ein 20m² Zimmer zugesteht sich ein Wohn/Schlafraum 25m² und für unser Kind ein kleines 8m² Besuchszimmer eingerichtet hat. In diesem Zimmer steht der Kleiderschrank der Mutter und der zur allgemeinen Nutzung stehende Computer, quasi hat das Kind dort kein eigenes Zimmer.

Bei mir im Haus hat unser Kind genügen Platz (eigenes Zimmer, eigener Schularbeitsplatz, Freunde ... etc). Sie hält sich auch zum größten Teil bei mir auf. Da sie schon 12 ist haben wir ihr die Entscheidung überlassen wann sie zu Mama zu Besuch geht. Sie geht sehr verschlossen mit der Sache um.

Um für das Kind Klarheit schaffen (da ich glaube das sich nichts positives mehr entwickeln wird)habe ich folgende Fragen:

Sehe ich das richtig das unser Kind als Hauptwohnung das elterliche Haus hat?

Kann ich das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen
und somit Unterhalt einfordern (mein Kind wohnt ja zu 90% bei mir) und wie stehen die Chancen?

Kann ich die Zuweisung der Elternwohnung (Haus) beantragen, damit Sie kein Zutrittsrecht mehr hat?

Wie kann ich das Kind soweit wie möglich heraus halten um es nicht noch mehr zu verstören?

Muss ich für mein Pflegekind (nicht leiblich, nicht adoptiert) Unterhalt bezahlen ?


Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach § 1626 a BGB steht beiden Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, wenn Sie einander heiraten. Die elterliche Sorge umfasst auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Nach § 1687 BGB hat der Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten, die Befugnis zu alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. In Fragen von wesentlicher Bedeutung müssen die Erziehungsberechtigten immer gemeinsam entscheiden und handeln. Fragen von wesentlicher Bedeutung sind solche, die nur schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Hierzu gehören z.B. die Auswahl der Schule, die religiöse Erziehung, übrige schulische Verwaltungsakte, wie z.B. die Nichtversetzungsentscheidung, Ordnungsmaßnahmen, Zurückstellung vom Schulbesuch. Auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gehört zu einer Frage von wesentlicher Bedeutung. Von daher ist auch hier eine gemeinsame Entscheidung vonnöten. Bei Meinungsverschiedenheiten muss zunächst versucht werden, eine Einigung zu erzielen. Erst danach kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen gemäß § 1628 BGB.

Nach § 1671 BGB kann nach der Trennung jeder Elternteil beantragen, dass ihm die elterliche Sorge allein übertragen wird. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der andere Elternteil zustimmt oder wenn die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Sollte Ihre Frau jedoch diesem Antrag nicht zustimmen, so kann ich Ihnen wenig Hoffnung machen, dass das Gericht Ihrem Antrag entsprechen wird.

Wenn das Kind nun bei Ihnen lebt, dann sind Sie zum Betreuungsunterhalt und Ihre Frau zum Barunterhalt verpflichtet. Den Betreuungsunterhalt leisten Sie dadurch, dass das Kind bei Ihnen wohnhaft ist. Die von Ihrer Frau zu zahlenden Unterhaltsleistungen hängen u.a. von ihrem Einkommen ab.

Ihre Frau ist hälftige Eigentümerin des Hauses. Es wird keine Möglichkeit geben, Ihr den Zutritt zu verwehren.

Für Ihr Pflegekind besteht keine Unterhaltsverpflichtung.

Am besten ist es natürlich immer, zu versuchen, sich in Bezug auf die zu regelnden Punkte zu einigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2006 | 16:06

Vielen Dank für die Antwort ...

da es momentan keine vernünftigen Gespräche gibt, habe ich noch eine Frage zum Wohnort des Kindes.

Das Kind (12) wohnt momentan zum größten Teil bei mir im Haus und hat auch sämtliche persönlichen Dinge bei mir. Sie ist auch bei der Stadt bei mir gemeldet. Ist es rechtlich möglich das meine Frau die Wohnadresse des Kindes bei der Stadt ändert und wenn ja kann ich dies verhindern ? Hat dies etwas mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht zu tun ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2006 | 12:56

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Da Sie gemeinsam das Sorgerecht haben, haben Sie auch beide das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ihre Frau wird das Kind daher nicht alleine ohne Ihre Zustimmung ummelden können. Erst wenn eine Einigung diesbezüglich nicht möglich ist, kann nach § 1628 BGB das Familiengericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen.

Bewertung des Fragestellers |


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