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Alleinerziehend: Auslandsbezug wg. leiblichen Vaters in Sachen Kindergeld


| 10.11.2016 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um einen Kindergeld-Bescheid der Familienkasse Bayern Nord in Nürnberg, den ich aus bestimmten Gründen anfechten möchte. Dabei geht es nicht um die Bewilligung des Kindergeldes selbst (diese ist korrekt erfolgt), sondern um familienrechtliche Formulierungen, die das derzeitige Verhältnis zwischen mir und dem leiblichen Vater meines Kindes, der in England lebt, nicht berücksichtigen.

Die Frage ist auch, ob die Familienkasse Bayern Nord überhaupt für mich zuständig ist, denn ich selbst bin Polin, und soweit ich weiß, werden Kindergeldanträge mit polnischem Auslandsbezug bei der Familienkasse Chemnitz bzw. Bautzen bearbeitet und nicht in Nürnberg, wo unter anderem auch Fälle mit britischem Auslandsbezug geprüft werden.

Hier nun die Sachlage:

Meine Tochter ist Ende März 2016 in Berlin zur Welt gekommen. Der Kindesvater ist britischer Staatsbürger und verweigert jeglichen Kontakt. Da er die Vaterschaft nicht anerkennt, strebe ich eine Vaterschaftsklage an. Dabei werde ich von der Arbeiterwohlfahrt unterstützt, die in Berlin für die Beistandschaft von Kindern mit Migrationshintergrund zuständig ist. Alle bisherigen Versuche, den Vater zu kontaktieren, waren erfolglos.

Als ich Mitte Juni, nach Erhalt der Steuer-ID für meine Tochter, Antrag auf Kindergeld stellen wollte, wurde ich von der Familienkasse Berlin gebeten, Angaben zum leiblichen Vater zu machen, obwohl dieser die Vaterschaft verweigert und aus diesem Grund auch nicht in die Geburtsurkunde eingetragen ist. Wenig später erhielt ich eine Mitteilung darüber, dass sich die Zuständigkeit der Familienkasse geändert hat. Mein Antrag sei nach Nürnberg weitergeleitet worden. Dort würden Fälle mit britischem Auslandsbezug geprüft.



Ich empfand das als falsch und habe daher die Service-Hotline der Familienkasse angerufen. Der Mitarbeiter dort hat mich in meiner Überzeugung bestärkt und mir eine E-Mail-Adresse gegeben, unter der ich um Weiterleitung der Akte nach Bautzen bzw. Chemnitz bitten sollte. Dort würden Anträge mit polnischem Auslandsbezug geprüft. Gleichzeitig bestätigte mir der Mitarbeiter der Service-Hotline, dass die Akte in Nürnberg falsch liegt und der Bezug zu England keine Rolle spiele, weil der Vater die Vaterschaft ja nicht anerkannt habe und infolge dessen auch keine Dokumente besitze, mit der er Kindergeldleistungen in England beantragen könnte. Ich habe dann eine E-Mail an die genannte Adresse geschrieben, aber keine Antwort erhalten. Auch weitere Telefonate haben nichts bewirkt.



Am 17. Oktober 2016 habe ich nun einen Kindergeldbescheid von der Familienkasse Bayern Nord erhalten. Damit wird Kindergeld zwar in voller Höhe bewilligt, jedoch empfinde ich die angegebenen Gründe als sachlich falsch. Der Text des Bescheides lautet:

„Sehr geehrte Frau […],

Sie beanspruchen Kindergeld für Ihr Kind […], für das gleichzeitig auch in dem Vereinigten Königreich Anspruch auf Familienleistungen besteht. Ihr Kindergeldanspruch nach dem EStG ist deshalb unter Berücksichtigung der dort vorgesehenen Leistungen zu prüfen. Bei der Beurteilung des Anspruchs kommt es nicht darauf an, ob die ausländischen Leistungen tatsächlich gezahlt werden oder mangels Antragstellung nicht gezahlt werden. Bei dem Vergleich des Kindergeldes mit den ausländischen Leistungen ergibt sich Folgendes:

Der Bruttobetrag der ausländischen Leistungen ist niedriger als das Ihnen zustehende Kindergeld. Der sich daraus ergebende Unterschiedsbetrag wird ab März 2016 VORLÄUFIG festgesetzt (§165 Abs. 1 AO). Die Berechnung können Sie der Anlage zu diesem Bescheid entnehmen.

Eine endgültige Entscheidung über die Höhe des Kindergeldes erfolgt, wenn eine Bescheinigung über die Höhe der im Vereinigten Königreich zustehenden Familienleistungen vorliegt. Diese Bescheinigung wird im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfung des Kindergeldanspruchs angefordert.



[...]



Rechtsbehelfsbelehrung



[...]"

Ich möchte nun Einspruch gegen den Bescheid erheben, denn ich empfinde es als eine Zumutung, dass die Familienkasse glaubt, von einem britischen Auslandsbezug ausgehen zu können, obwohl es den für die Beistandschaft zuständigen Stellen (Jugendamt, Arbeiterwohlfahrt) bisher noch nicht einmal gelungen ist, überhaupt einen offiziellen Kontakt zu dem Vater herzustellen.

Ferner ist der Vater nicht in die Geburtsurkunde eingetragen, hat die Vaterschaft mir gegenüber mehrmals abgelehnt, zahlt keinen Kindesunterhalt und besitzt keine Dokumente, mit denen er eine Vaterschaft nachweisen geschweige denn Kindergeldzahlungen in England beantragen könnte. Es ist daher aus meiner Sicht sachlich falsch und geradezu absurd, einen britischen Auslandsbezug zu prüfen.

Richtig wäre es vielmehr, einen polnischen Auslandsbezug zu prüfen, denn als polnische Staatsbürgerin könnte ich unter Vorlage der Geburtsurkunde in meiner polnischen Heimat selbstverständlich auch einen Kindergeldantrag stellen. Dieser rechtlich begründete Anspruch scheint die Familienkasse aber nicht zu interessieren. Stattdessen mischt sich die Familienkasse in standesamtliche bzw. familienrechtliche Fragen ein, deren Klärung gerade erst am Anfang steht.

Sie missachtet damit auch meine persönliche Betroffenheit als Mutter und die emotionale Belastung, die mir aus der Auseinandersetzung mit einem Mann entsteht, der es ablehnt, die Vaterschaft meines Kindes (und alle daraus folgenden Pflichten) anzuerkennen. Mit ihren Ermittlungen in Großbritannien ignoriert die Familienkasse den langen und beschwerlichen Weg, der erforderlich ist, eine Vaterschaft juristisch einzuklagen. Außerdem fühle ich mich als Frau und Mutter diskriminiert, denn nach Lage der Dinge bin ich derzeit die einzige Person, die Kindergeldansprüche für meine Tochter stellen kann. Im Gegensatz dazu hat der leibliche Vater bisher überhaupt keine Rechte an dem Kind und hat solche Rechte auch nicht beansprucht. Zudem ist meine Angabe, dass dieser Mann der Vater sei, rechtlich nicht belastbar, solange er die Vaterschaft nicht freiwillig anerkennt oder durch ein geeignetes Verfahren (Vaterschaftstest) dazu gezwungen wird.

Bitte sagen Sie mir, ob ein Einspruch erfolgversprechend wäre, und ob ich die Familienkasse dazu zwingen kann, den Bescheid in meinem Sinne zu ändern. Statt eines britischen Auslandsbezugs dürfte dabei aus meiner Sicht (zum jetzigen Zeitpunkt) lediglich ein polnischer Auslandsbezug geprüft werden.

Ich freue mich auf eine aussagekräftige und fachkundige Antwort!



Einsatz editiert am 10.11.2016 13:28:14

Einsatz editiert am 10.11.2016 13:36:56

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ihr Ärger ist sehr gut verständlich, jedoch ist folgendes zu beachten:

Auch wenn der Vater nicht in der Geburtsurkunde eingetragen ist, so haben Sie dennoch gegenüber der Familienkasse Angaben über ihn gemacht. Auf Grund dessen kann und muss die Familienkasse die entsprechenden Nachforschungen anstellen.
Sie hätten, um dies zu vermeiden, gegenüber der Familienkasse erklären müssen, dass Sie überhaupt den Vater nicht kennen und gar nichts über ihn wissen. In dem Moment aber, in dem die Familienkasse durch Sie die Kenntnis hat, muss sie, so wie hier geschehen, die Voraussetzungen über einen Kindergeldanspruch im Ausland prüfen.

Der Sinn, der der Regelung bezüglich des Auslandsbezugs zu Grunde liegt, ist, dass nicht beide Elternteile in verschiedenen Staaten Kindergeld beantragen und dieses dann in beiden Staaten, also doppelt beziehen.

Die maßgebenden Regelungen hierzu sind die EG Verordnungen 883/2004 und 987/2004, wonach maßgebend für den entsprechenden Auslandsbezug ist, welcher Elternteil ERWERBSTÄTIG ist.
Der Elternteil, der erwerbstätig ist, hat (ggf. im Ausland) einen Kindergeldanspruch und das muss die Familienkasse prüfen.

Offenbar ist es so, dass Sie derzeit nicht erwerbstätig sind. Aus diesem Grund ist daher auch nicht der Auslandsbezug zu Polen relevant.

Grundsätzlich ist es richtig, dass innerhalb der Familienkassen Chemnitz für Auslandsbezug Polen und Nürnberg für Auslandsbezug Großbritannien zuständig ist, jedoch ist auf Grund meiner vorigen Ausführungen eben hier der Auslandsbezug Großbritannien zu prüfen.

Wenn Ihnen hier ein Callcenter-Mitarbeiter eine andere Auskunft gegeben hat, so hat dies keinerlei Beweiswert im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder weiterer Verfahren. Mündliche Aussagen von Behörden sind nicht rechtsverbindlich.

Insgesamt wie gesagt, kann ich Ihren Ärger und auch die emotionale Belastung gut verstehen, auch sind Ihre Argumente nicht falsch, jedoch muss die Familienkasse so agieren. Es bringt Ihnen nichts, wenn Sie hier verschiedene Dinge - verständlicherweise- vermischen.

Ich empfehle Ihnen daher folgende Vorgehensweise:

In dem Bescheid, den Sie zitiert haben, ist ja die Rede davon, dass Sie weniger Kindergeld bekommen, wenn ein Anspruch des Kindesvaters in England besteht. Das prüft die Familienkasse. Mehr zunächst nicht. Zu befürchten ist aber, dass Sie weniger Kindergeld bekommen könnten, da der Unterschiedsbetrag derzeit vorläufig festgesetzt ist.
Die Vorläufigkeit nach § 165 AO bedeutet, dass die Familienkasse hier - je nachdem wie der Sachverhalt ausfällt- eine nachträgliche Änderung bezüglich des Unterschiedsbetrages vornehmen kann und auch muss. Jedoch ist es rechtlich grundsätzlich nicht sicher, ob und in welchen Fällen ein Vorläufigkeitsvermerk zulässig ist oder ggf. nicht.

Allein schon aus diesem Grund sollten Sie Widerspruch einlegen.
Sie können all Ihre Begründungen anführen, wenn es Ihnen ein Bedürfnis ist. Sie schaden nicht.
Zwar kann auch dann noch von Seiten der Behörde auf Grund des Vorläufigkeitsvermerks eine Änderung stattfinden, doch sicherer ist ein Widerspruch. Berufen Sie sich auf das Verfahren vor dem BVerfG, in dem geklärt werden soll, ob die Vorläufigkeitsvermerke überhaupt wirksam sind (Aktenzeichen AR 9124/10).

Was auch Sinn machen könnte, wenn das für Sie in Frage kommt, ist einen Termin bei der Familienkasse auszumachen und die Angelegenheit vor Ablauf der Widerspruchsfrist vorab zu besprechen. Das ist aber unabhängig davon, dass ich die Einlegung des Widerspruchs empfehle. Sie können natürlich auch einen Anwalt bei Ihnen vor Ort hinzuziehen, denn es handelt sich schon um eine rechtlich komplizierte Angelegenheit. Dieser Dienst dient einer ersten Einschätzung auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben.

Beachten Sie, dass die Widerspruchsfrist einen Monat nach Zugang des Bescheids abläuft.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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