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Alleinerziehend + Ehegattenunterhaltszahler


| 30.01.2007 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

als vollzeit berufstätiger, alleinerziehender vater einer 5-jährigen tochter, muss ich an meine ex-frau (erwerbsunfähig) ehegattenunterhalt (vergleich beim familiengericht in 2005) zahlen.

ex erhält ergänzend ca. 170,00 euro alg II. ehe dauerte von november 2000 bis scheidung oktober 2005, war/bin alleinverdiener. bei wechsel der tochter im juni 2005 zu mir, musste wieder kredit für größere wohnung aufnehmen, wird nicht anerkannt.

unsere tochter und ich kriegen finanziell kein bein mehr auf die erde. ich kann weder für meine altersvorsorge was zurücklegen, geschweige denn, für unser kind etwas zu ihrer ausbildung. erhalte seit letztem monat uvg - bescheuerter staat, andere hättens nötiger, wär ich nicht unterhaltspflichtig.

strebe abänderungsklage an, gebe aber bis ende 2007 ruhe, damit ex sich beruflich neu orientieren kann, chancen stehen aber mehr als schlecht, obwohl- oder wegen ihres abgeschlossenen fh-studiums.

gegenseite erkennt ganztagsbetreuungskosten der kita (170 euro)nicht an, da 170 euro als berufsbedingte ausgaben anerkannt wurden, die mit wegfall der km-pauschale in 2007 zusätzlich fehlen werden (olg-bezirk hamm).

meine 2 fragen: abänderungsklage+befristung

1. die psychische erkrankung war brach in der ehe akut aus, und hat sich seit der trennung im märz 2004 eher verschlimmert. deshalb kind bei mir, keine frage. kann ich totzdem den ehegattenunterhalt zeitlich begrenzen?

2. traue mich als vater und mann gar nicht nach "überobligatorisch" zu fragen... unser kind kommt im sommer in die ganztagsgrundschule, die auch geld kosten wird, was uns letzlich fehlen wird.

ex lebt in gefestigter beziehung seit 1 jahr (gem. familienbesuche, etc.) wohnen aber nicht zusammen.

riskante gerichtsverfahren kann ich mir nicht leisten.

werde anwaltlich vertreten, bringt mich irgendwie nicht wirklich weiter, möchte 2. meinung.

hochachtungsvoll



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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine zeitliche Begrenzung Ihrer Unterhaltsverpflichtung kommt in Ihrem Fall leider nicht in Betracht. Diese ist nach § 1573 Abs. 5 BGB nur bei Unterhalt wegen mangelnder Erwerbsobliegenheit oder im Falle des Aufstockungsunterhaltes vorgesehen. Bei Erwerbsunfähigkeit gehe ich jedoch eher von Unterhalt wegen Krankheit aus (§ 1572 BGB).

Auch ein kranker Ehegatte ist u.U. jedoch zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Allerdings bestimmen Art und Schwere der Erkrankung, ob der Ehegatte die angemessene Beschäftigung voll oder wenigstens teilweise ausüben kann bzw. ob er überhaupt noch eine angemessene Tätigkeit auszuüben in der Lage ist. Hier sollte also nochmal konkret geprüft werden. Im Falle der Abänderungsklage kann zum Nachweis die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten sein.

Das Ihre Exfrau eine neue Beziehung eingegangen ist, wirkt sich für Sie erst dann günstig aus, wenn diese wieder heiratet oder zumindest in einer verfestigten eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Hier spricht die fehlende gemeinsame Wohnung eher gegen das Vorliegen dieser Gemeinschaft.

Die zusätzlichen Kosten der Ganztagsschule müssen als erhöhter Dauerbedarf auch von der Kindesmutter mitgetragen werden. Insoweit lohnt sich die Geltendmachung entsprechender Ansprüche in jedem Fall.

Sollte Konkretisierungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 21:46

vielen dank soweit, Herr Kaussen!

in der tat wird § 1572 BGB geltend gemacht. ich hab es immer vermieden, schon aus rücksicht auf unser gemeinsames kind, verwirkungstatbestände aufzuführen, was ich auch nicht zu tun gedenke, obwohl es etliche, wohl krankheitsimmanente gründe gäbe.

wie gesagt, ich habe keine zusätzlichen mittel für kostspieliege verfahren.

sachverständigengutachten ist utopisch, scheidet wohl eher bei der olg-rechtsprechung aus.

beruflich bin ich in exponierter lage, angesichts des alters unseres kindes setze ich prioritäten. ich weiß nicht, ob ich in weiter lage und gewillt bin, beides zu leisten.

als alleinerziehndem vater eines fünf-jährigen kindes können doch nicht staatlicherseits, sprich eines knebelnden unterhalts an ex, so viele auflagen an mich gestellt werden.

da wär ich ja als hartz-IV empfänger bessergestellt, weil mir unser kind und dessen wohl mir wichtiger ist als alles andere.

ich werde eine petition zum gleichheitsgrundsatz an den bundestag verfassen, weil ich mich als mann und vater diskriminiert fühle, da mit alleinerziehendern müttern weiland anders verfahren wird, stichwort: überobligatorisch, etc.

gut, sehe ein sprengt eine rechtliche beratung.

aber genau das ist unser problem.

ich sehe nicht ein, das unsere tochter aufgrund der erkrankung ihrer mutter, verursacht duch deren traumata in ihrer kindheit, an der ich als ex-mann nichts kann, wiederum unser kind unnötiger weise am sozial-hilfe-niveau leben sollte.

werde nicht aufgeben, sehe es nicht ein, und

verbleibe mit der bitte um tipps sowie mit

vorzüglicher hochachtung





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 21:52

Ich kann Ihren Unmut über Ihre derzeitige Lage durchaus nachvollziehen. Vielleicht beruhigt Sie zumindest etwas der Umstand, dass selbiges Schicksal auch Frauen treffen kann, nämlich dann, wenn der Mann nach der Scheidung wegen Krankheit erwerbsunfähig wird.

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"naja, hab ja nicht mehr erwartet. meine situation als "derzeit" zu bezeichnen, wo im vorfeld seinerseits von "unbegrenzt" die rede war, führe ich mal auf die bereits einkassierten euros zurück. der verweis an die mütter - lassen wir das.

hätte ich wohl bequemlicherweise an seiner stelle auch so getan...

bestimmt ansonsten ein guter anwalt, mein kampf geht weiter ;-)

so long "
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