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Alleinerbin aber Lebensgefährte begünstigt


| 26.11.2006 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag,

meine Mutter hat nach ihrem Tod ein Sparbuch hinterlassen. Ein Testament liegt nicht vor. Wie ich erfahren habe, hat Sie allerdings im Vertrag ihren Lebensgefährten als Begünstigten eingesetzt. Ich bin zwar Alleinerbin (habe das Erbe nicht abgelehnt), die Bank will das Geld nach einer Sperrfrist allerdings an den Begünstigen auszahlen.

1) Steht mir nun generell ein Pflichtteilergänzungsanspruch oder Pflichtteil zu, oder hängt dies stark vom Bankvertrag ab, bzw. kann man im Vertrag diesen Anspruch ausschließen?

Ich habe den Lebensgefährten nun mitgeteilt, das ich eventuell Anspruch auf einen Pflichtteil habe und nun behauptet er plötzlich, das Geld auf dem Sparbuch meiner Mutter sei in Wirklichkeit sein Geld. Das Sparbuch läuft aber auf dem Namen meiner Mutter.

2) Habe ich noch ein Anrecht auf einen Pflichtteil oder Pflichtteilergänzungsanspruch, wenn der Lebensgefährte nachweisen könnte, das es sich tatsächlich um sein Geld handelt? -

was ich allerdings nicht glauben kann, da sonst keine andere Erbmasse vorhanden ist und ich das monatliche Einkommen meiner Mutter kannte und weiß, das sie sparsam gelebt hat.

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Zunächst wäre zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage der Lebensgefährte Ihrer Mutter das Sparbuch und das Sparguthaben erworben hat. Insofern kommt es in der Tat auf den Inhalt des Bankvertrages an.

Nach Ihren Angaben ist es nahe liegend, dass Ihre Mutter ihrem Lebensgefährten für den Fall des eigenen Todes etwas zukommen lassen wollte, ohne ihn aber gleichzeitig zum Erben eingesetzt zu haben.

Aufgrund der Tatsache, dass das Konto auf den Namen der Mutter gelaufen ist und „nur“ eine Begünstigung (für den Todesfall?) vorgesehen ist, liegt hier wohl ein Vertrag zugunsten Dritter mit Wirkung auf den Todesfall (§§ 328, 331 BGB) zwischen Ihrer Mutter und der Bank vor, im Gegensatz zu einer letztwilligen Verfügung.

Dies würde bedeuten, dass Sparbuch und Sparguthaben nicht in den Nachlass fallen, sonder unabhängig vom Erbfall an den Begünstigten herauszugeben bzw. auszuzahlen ist.

Gegenüber Ihnen als Erbin entfaltet der Vertrag grundsätzlich nur Rechtswirkungen, wenn auch zwischen der Erblasserin und dem begünstigten Dritten ein wirksames Rechtsverhältnis besteht. Dies wird im vorliegenden Fall ein Schenkungsversprechen sein, dessen Formwirksamkeit sich hier letztlich mit dem Tod der Erblasserin aus dem Vollzug der Schenkung ergibt (§ 518 Abs. 2 BGB). Somit haben Sie keine Einflussmöglichkeit auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts.

2.
Gleichwohl stehen Ihnen dann Pflichtteilsergänzungsansprüche aus §§ 2325, 2329 BGB gegen den Beschenkten zu. Diese können auch nicht durch die inhaltliche Gestaltung des Bankvertrages umgangen werden.

Dieser Anspruch beläuft sich auf den Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn die Schenkung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird, § 2325 Abs. 1 BGB.

Allerdings bleiben gemäß § 2325 Abs. 3 BGB solche Schenkungen unberücksichtigt, die mindestens zehn Jahre vor dem Erbfall zurückliegen! Hierbei wird es darauf ankommen, wann die Begünstigung des Lebensgefährten mit der Bank vereinbart wurde.

Auch als Alleinerbin können Sie Ergänzung des Pflichtteils verlangen, wie § 2326 BGB klarstellt. Nach dieser Vorschrift wird der Ergänzungsanspruch allerdings gekürzt um die Höhe des Betrages, um den der tatsächliche Erbteil den hypothetischen Pflichtteilsanspruch übersteigt.
Nachdem Sie mitteilen, dass Ihre Mutter kein nennenswertes weiteres Vermögen an Sie hinterlassen hat, wird dieser Abzug von Ihrem Anspruch aber entsprechend niedrig ausfallen.
Haben Sie z.B. € 1.000 geerbt und der Lebensgefährte € 10.000 geschenkt bekommen, hätten Sie als alleinige Tochter einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von € 500, und somit eigentlich einen Ergänzungsanspruch von € 5.000 (€ 11.000 : 2 - € 500).
Da aber Ihr Erbteil mit € 1.000 dann den Pflichtteil um € 500 übersteigt, können Sie nur noch Ergänzung in Höhe von € 4.500 (€ 5.000 - € 500) verlangen, § 2326 Satz 2 BGB.


Ich hoffe, ich konnte die gestellten Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2006 | 06:13

Guten Tag,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage zum Punkt 1).

Bitte gestatten Sie mir noch eine Nachrage, da Sie auf Punkt 2 leider nicht direkt eingegangen sind und die Beantwortung für mich wichtig ist.

Dss Konto lautet auf den Namen meiner Mutter, also ist sie hiermit Inhaberin. Wie schaut es aus, das der Lebensgefährte behauptet, das es sich hier sowieso um sein Geld handelt und das Sparkonto nur aus steuerlichen Gründen auf meines Mutters Namen lief. Kann er hiermit Erfolg haben, so dass mir dann kein Pflichteilergänzungsanspruch zusteht oder reicht alleine die Tatsache, das meine Mutter Inhaberin war aus, dass mir der Pflichtteilergänzungsanspruch zusteht.

Für die Beantwortung der Frage bedanke ich mich herzlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 02:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

selbst wenn der Lebensgefährte (je nach dem, was zwischen den Beteiligten vereinbart wurde) bereits zu Lebzeiten ein eigenes Recht an dem Sparkonto erworben haben sollte, stellt sich weiterhin die Frage, ob es sich hier um eine Schenkung handelt (die nicht nur einer sittlichen Pflicht entspricht, vgl. § 2330 BGB).

Das Vorliegen einer Schenkung ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung naheliegend, so dass auch in diesem Fall gleichermaßen Pflichtteilsergänzungsansprüche im Raum stehen, wie in meinem vorigen Beitrag erläutert.
Insoweit spricht hier zunächst der Anscheinsbeweis für Sie, weil ja das Sparkonto auf den Namen Ihrer Mutter lief und der Lebensgefährte „nur“ als Begünstigter des Sparvertrages vorgesehen ist.

Sollte sich der Sachverhalt in Wirklichkeit anders darstellen, wenn also z.B. zwischen Ihrer Mutter und ihrem Lebensgefährten eine Vereinbarung bestünde, wonach eine Gegenleistung für die Spareinlage vereinbart und geleistet wurde, oder wenn er nachweisen könnte, dass das Sparkonto von vornherein nur mit seinen eigenen Mitteln finanziert wurde, müsste er dies vor Gericht darlegen und mit entsprechenden Belegen und gegebenenfalls durch Zeugenaussagen beweisen.

Im vorliegenden Fall sehe ich mangels entsprechender Anhaltspunkte zu Gunsten des Lebensgefährten Ihrer verstorbenen Mutter die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche dem Grunde nach als überwiegend an.

Sie sollten meines Erachtens zunächst außergerichtlich Ihre Auskunftsansprüche umfassend geltend machen, und auf dieser Basis erneut juristischen Rat einholen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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