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Alleinerbe; Schenkung; Erbmasse

04.04.2013 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Beim Überspringen einer Generation durch ein Testament werden in der Regel Pflichtteilsansprüche entstehen. Auch Schenkungen an Enkelkinder führen zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Als Folge der Ausschlagung erbt entweder ein Ersatzerbe oder die gesetzlichen Erben gemäß § 1953 Abs.2 BGB.

"Z" ist alleinstehend und hat eine Tochter "A". "A" hat die Töchter "a" und "b". Am 1.2.2010 schenkt "Z" ein Haus im Wert von Euro 300.000 an Enkeltochter "b". Am 1.2.2013 stirbt "Z" und hinterlässt als Erbe ein Barvermögen von Euro 100.000 sowie ein Testament welches Enkeltochter "a" als Alleinerbin einsetzt.

1) Welche Vermögenswerte bekommen jeweils "A", "a" und "b", wenn "a" das Erbe antritt?

2) Welche Vermögenswerte bekommen "A", "a" und "b", wenn "a" das Erbe NICHT antritt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ERSTberatung beantworten möchte:

1) Welche Vermögenswerte bekommen jeweils "A", "a" und "b", wenn "a" das Erbe antritt?

Wenn a das Erbe antritt, bekommt sie als Alleinerbin die Nachlass befindlichen 100.000 € (und alle anderen Vermögenswerte der Großmutter, welche zu deren Todeszeitpunkt im Vermögen vorhanden waren).

Die Tochter A wäre, sofern sie beim Tod der Großmutter selbst noch lebt, gesetzliche Alleinerbin. Durch ihre Enterbung hat die Tochter A einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Sie kann daher von ihrer Tochter a einen Pflichtteil in Höhe von 50.000 € (eben die Hälfte des Wertes des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes der Großmutter) fordern.

Gemäß § 2325 BGB hat die Tochter A zudem einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (vorrangig) gegen ihre Tochter a. Dabei wird - wahrscheinlich - der Wert des Hauses (der niedrigere der beiden Werte zum Zeitpunkt der Schenkung bzw. zum Zeitpunkt des Erbfalls) zu 80 % angerechnet, da nach den §§ 187,188 BGB zwischen Schenkung und Erbfall drei Jahre Frist noch nicht ganz abgelaufen sind.

Achtung: Bei Immobilienschenkungen läuft die zehnjährige Frist zur "Abschmelzung" der Anrechnung oft nicht an; v.a. wegen vorbehaltener Wohnrechte oder Rückfallklauseln im Schenkungsvertrag. Ihr Sachverhalt liefert hierfür keine Anhaltspunkte. Für eine endgültige Aussage hinsichtlich des anzurechnenden Wertes muss das eingehend geprüft werden!

Die Enkeltochter b wäre hier ohnehin nicht gesetzliche Erbin geworden, da ihre Mutter A noch lebt. Sie bekommt daher nichts.


2) Welche Vermögenswerte bekommen "A", "a" und "b", wenn "a" das Erbe NICHT antritt?

In diesem Falle kommt es entscheidend darauf an, ob das Testament für diesen Fall Regelungen trifft. Gibt es solche Regelungen (etwa die Einsetzung eines Ersatzerben), so gelten diese. Eine solche Regelung kann sich im Einzelfall auch aus einer Auslegung des Testaments ergeben, ohne das dies für den juristischen Laien sofort erkennbar sein muss!

Bei einer Testamentsauslegung versucht man immer, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Dieser Wille muss sich vorrangig in der Testamentsurkunde niederschlagen, welche ausgelegt werden kann und muss. Zusätzlich können zur Auslegung auch Umstände von außerhalb der Testamentsurkunde herangezogen werden. Diesen Punkt betone ich deshalb so, weil man im Fall der Auslegung immer vorrangig versucht dem wahren Willen des Erblassers, der sich ja nicht mehr wehren kann, nachzukommen.

Beim Fehlen jedweder testamentarische Regelung greift § 1953 Abs.2 BGB. Danach wird derjenige Erbe, der ohnehin geerbt hätte, soweit der Ausschlagende zum Zeitpunkt des Erbfalls selbst schon verstorben wäre. Es greift dann die gesetzliche Erbfolge. Nach dieser wird die Tochter A Alleinerbin. Die Enkeltöchter gehen beide leer aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2013 | 22:22

Besten Dank für die Antwort.

Verstehe ich Sie richtig, dass die eigentlich "enterbte" "A" würde "a" das Erbe antreten aufgrund des Pflichtteils für "A" von 50/100 des Barvermögens und 50/100 von 80/100 des Immobilienwertes einen ungleich höheren Vermögenswert zugewiesen bekommt als im Falle eines Alleinerbes durch "A" bei Verzicht von "a" und gesetzlicher Erbfolge, wo nur Euro 100.000 zur Disposition stehen? Für "a" wäre erben also mit hohem Verlust verbunden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2013 | 23:07

Sehr geehrter Fragesteller, lassen Sie mich die Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Erbschaft würde bei Annahme durch die Enkelin für diese keinen Verlust bedeuten. Der Grund ist, dass sie gemäß Paragraph 1995 BGB nur insoweit für die Pflichtteilsansprüche haftet, wie der Nachlass reicht. Es gibt daneben noch andere Möglichkeiten, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Die Enkelin würde also im Zweifel keinen Verlust machen, hätte aber unter dem Strich auch keinen Vorteil.

Ergänzen muss ich meine Antwort noch für den zweiten Fall, dass die Enkelin die Erbschaft nicht annimmt. In diesem Fall hätte die Erbin gemäß den Paragraphen 2326, 2329 Abs.1 S.2 BGB ebenso einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, allerdings gegen die Beschenkte b. Gemäß Paragraph 2326 S.2 muss sie sich auf diesen Anspruch die Hälfte ihrer Alleinerbschaft anrechnen lassen. Unter dem Strich erhält die Tochter und Alleinerbin in der zweiten Konstellation also auch Werte von 170.000 €. Allerdings hat sie in dieser Variante neben ihrer Erbschaft einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 70.000 € gegen ihre beschenkte Tochter b.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.04.2013 | 22:21

Wenn man die genannten Werte zugrunde legt, also 300.000 € und 80 %, so ergibt sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von 120.000 €. Dieser ist zu den 50.000 € zu addieren, die Tochter hat also einen Anspruch von 170.000 € vorrangig gegen die Erbin. Diese kann ihre Haftung für diesen Anspruch auf den Nachlassbestand beschränken. Gemäß Paragraph 2329 BGB käme dann ein Anspruch gegen die Beschenkte infrage, soweit die Erbin nicht haftet.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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