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Alleinerbe?- Immobilie wurde vom Vater verschenkt-


16.11.2005 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

vier Geschwister müssen nach dem plötzlichen Tod des Vaters im Zuge der Erbauseinandersetzung klären, was der verstorbene Vater ihnen zu Lebzeiten „vermacht" hat.

Vorgeschichte:
Sohn „A“ wurde vor 20 Jahren, laut handschriftlichem Testament, zum Alleinerben eingesetzt.
Die Eltern verfügten, dass Sohn „A“ die vorhandene Immobilie und die Lebensversicherung erben sollte und dieser nach dem Tod beider Eltern seine Geschwister in Pflichtteilshöhe auszuzahlen hat.
Die Testamentserstellung 1985, mit der sehr unterschiedlichen Wertaufteilung, war das Resultat einer einvernehmlichen Unterredung mit den Geschwistern, die anstelle eines Immobilienanteils den finanziellen Ausgleich bevorzugten. Damaliger Wert der Immobilie 200 TDM.

Im Jahr 1990 verstarb die Mutter
wobei der Vater aufgrund eines Erb- und Ehevertrages, dieser Vertrag existierte seit Mitte der Sechziger, als Alleinerbe hervorging.
Im Jahr 1993 übertrug der Vater 1/3 seiner Immobilie an einen Enkel.
Im Jahr 2002 gingen die restlichen 2/3 der Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt, mittels Schenkung, an Sohn „B“ über.
Anmerkung:
Sohn „B“ erwarb zwischenzeitlich vom Neffen dessen 1/3 Miteigentum, Sohn „B“ ist somit alleiniger Eigentümer der Immobilie.

Das Ganze gestaltet sich jetzt schwieriger als ursprünglich gedacht, da die Realität eine andere ist.

Die Immobilie ist verschenkt.
Die Lebensversicherung zum Lebensunterhalt vom Vater verwendet.
Der Rest des Geldes (20 TDM) an Geschwister und Lebensabschnittspartnerinnen verteilt.
Der übrige Nachlass zu vernachlässigen, da außer einem Gebrauchtfahrzeug und einer abgewohnten Einrichtung nichts mehr da ist.

Im Folgenden die Fragen:

- kann Sohn „A“, außer dem Pflichtteilsergänzungsanspruch, andere Forderungen geltend machen?
- hat er gegenüber dem Beschenkten (Sohn „B“) noch evtl. Ansprüche?

Für Ihre Tipps bedanke ich mich im Voraus recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Grundsätzlich kann der Eigentümer der Immobilie auch zu Lebzeiten über diese Verfügen auch wenn diese durch ein Testament vererbt wurde.

1. Allerdings besteht nach §§ 2112, 2113 die Möglichkeit das die Verfügung über das Grundstück im Rahmen einer Vor-und Nacherbschaft unwirksam ist:

§ 2113
Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen

(1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.

(2) Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

(3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Allerings ist hier eine Befreiung nach § 2136 BGB möglich.


2. Weiterhin ist es möglich, daß eine Verfügungsunterlassung der Eheleute vereinbart wurde, wonach der überlende Ehegatte nicht über die Immobilie verfügen durfte.


3. Weiterhin besteht eine Anfechtungsmöglichkeit, wenn die Schenkung mit der Absicht vorgenommen wurde, das Erba nachteilig zu beeinträchtigen.

Demnach beurteilen sich weitergehende Ansprüche des A nach den Regelungen im Testament.

Entscheidend sind die Regelungen im Testament, so daß ich Ihnen anhand des Sachverhaltes lediglich eine Orientierung geben kann. Insoweit empfehle ich Ihnen, das Testament von einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen und die konkreten Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise zu erörtern.

Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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