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Allein-lebende Mutter aus Moldawien nach Deutschland bringen

| 16.02.2010 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine schwierige Situation und brauche Hilfe. Ich hoffe hier kann ich mindestens einen Einstigspunkt finden...

Ich bin seit 2001 in Deutschland mit meiner Frau und ein in München geborenes Kind (in 2004). Ich habe einen "Daueraufenthalt-EG", meine Frau "Niederlassungserlaubnis". Unserer Lebensmittelpunkt ist seit 2001 nur Deutschland, wir fahren nur für 2-3 Wochen jährlich nach Moldawien die Ältern zu besuchen.

Meine Mutter, geboren in 1949 April, lebt noch in Moldawien. Sie lebt seit 2001 (als ich hierher kamm) ganz alleine in Hauptstadt Moldawiens, ihrer Mann ist in 2000 gestorben, ich habe keine Geschwister. Sie kann diese Situation nicht mehr ertragen. Ich, meinerseits, kann auch das ganze Leben in Deutschland nicht weg schmeissen, meine Famillie unter Existenzrisiken stellen, und zu Mutter für XX-Jahre zurückkehren... Ich bin hier seit Nov 2009 in Deutschland selbständig (bis Nov2009 war durchgehend Angestellter), meine Frau ist auch berufstätig, mein Kind ist fast 6 Jahre alt und muss bald in die Schulle usw. usw.

In diesem Fall sollte doch ausnahmerweise eine Möglichkeit geben sie hieher zu hollen, unter meiner vollen Verantwortung und Unterhalt.

Wie sieht diese Situation das Deutsche Recht ? Welche Möglichkeiten gibt ?

Vielen Dank für jegliche Hinweise, Vorschläge, Ideen !

Mit freundlichen Grüßen,
Dumitru Camerzan

16.02.2010 | 14:57

Antwort

von


(115)
Große Marktstrasse 16
63065 Offenbach
Tel: (069) 153257133
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Sehr geehrter Fragesteller,

es besteht die Möglichkeit, dass Ihre Mutter als sogenannte "sonstige Familienangehörige" nach § 36 AufenthG: Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland einreisen kann. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn das Verbleiben in Moldavien für Ihre Mutter eine "besondere Härte" darstellen würde.

Ehe und Familie werden durch <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 1 GG</a> geschützt. Aus diesem Grund sind die familiären Bindungen zwischen den sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltenden Personen und dem aufenthaltsbegehrenden Ausländer im Rahmen der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes wird von dem Gewicht der familiären Bindungen beeinflusst.

Der Gesetzgeber versteht die Familie als Beistandsgemeinschaft. Ist ein im Ausland lebendes Familienmitglied auf den Beistand eines in Deutschland lebenden Angehörigen angewiesen, und kann die erforerliche familiäre Hilfe in dem konkreten Fall nur in Deutschland geleistete werden, so stellt die Verweigerung des Familiennachzugs wohl eine "besondereHärtee" dar (BVerfG, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201119/96" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96: Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtlich...">2 BvR 1119/96</a>).

Eine besondere Härte liegt grundsätzlich nicht vor, wenn im Heimatland des nachzugswilligen eine andere Beistandsgemeinschaft besteht, die duch die Familienzusammenführung zerstört würde. Wie Sie sagen, leben aber in Moldavien keine anderen Angehörigen mehr.

Für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des Gesetzes muss Ihre Mutter aber tatsächlich auf Ihre Hilfe angewiesen sein. Es reicht nicht aus, dass sie sich in Moldavien alleine lediglich unglücklich fühlt.

Nach der Rechtsprechung liegt eine "besondere Härte" zum Beispiel vor, wenn der im Heimatland lebende Elternteil pflegebedürftig ist und im Heimatland nicht angemessen betreut werden kann. Wichtig ist in einem solchen Fall aber, dass ausreichender Kranken- und Pflegevericherungsschutz bei der Antragstellung in der deutschen Auslandsvertretung nachgewiesen werden muss; ansonsten kann der Visumantrag wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen abgelelehntwerden, wie geschehen im Fall OVG Münster, InfAuslR 99, 345.

Man kann auch versuchen, aus einer psychischen Erkrankung Ihrer Mutter, die natürlich durch entsprechende ärztliche Atteste belegt sein muss, welche aus der Vereinsamung im Heimatland resultiert, eine besondere Härte zu konstruieren. Ferner kann man anführen,dass Art. 4 Abs. 2 a) Familienzusammenführungs-RL die Eltern ausdrücklich als eine Personengruppe benennt, denen der Familiennachzug gestattet werden kann. Hieraus lässt sich eine Privilegierung von "Eltern" gegenüber sonstigen Familienangehörigen ableiten.

Ihre Mutter muss unter Vorlage entsprechender Nachweise einen Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung bei der zuständigen deutschen Auslandvertretung stellen.

Bei der Erstellung eines solchen Antrages bin ich Ihnen gern behilflich.

Es gibt jedoch keinen Anspruch auf die Erteilung des Visums Die Entscheidung über den Familiennachzug nach § 36 AufenthG: Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger ist und bleibt eine Ermessensentscheidung.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Bewertung des Fragestellers 18.02.2010 | 16:48

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