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Alkoholtest an Schulen bei Minderjährigen

11.07.2009 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn ist 15 Jahre alt und von seinem Direktor auf Verdacht genötigt worden, sich einem Alkoholtest zu unterziehen, d.h. er musst pusten. Es war letzter Schultag und alle hatten miteinander angestoßen. Er hatte 0,5 Promille. Meine Frage ist: Darf der Schulleiter ohne mein Wissen oder meine Zustimmung meinen Sohn zum Test zwingen?
Mit freundlichem Gruß
Schneider

11.07.2009 | 16:38

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihr Sohn befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis aus dem sich Rechte und Pflichten für die beteiligten Rechtssubjekte ergeben. Zu den Pflichten gehört es auch, erzieherische Einwirkungen über sich ergehen zu lassen.

Gemäß § 53 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (die anderen Länder verfügen über entsprechende Gesetze) gehören zu den erzieherischen Einwirkungen insbesondere das erzieherische
Gespräch, die Ermahnung, Gruppengespräche mit Schülerinnen,
Schülern und Eltern, die mündliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens, der Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde, die Nacharbeit unter Aufsicht nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern, die zeitweise Wegnahme von Gegenständen, Maßnahmen mit dem Ziel der
Wiedergutmachung angerichteten Schadens und die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, das Fehlverhalten zu verdeutlichen.

Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, so dass auch andere Massnahmen in Betracht kommen. Dies könnte grundsätzlich auch ein Alkoholtest sein. Hierbei ist zu beachten, dass der Konsum von alkoholischen Getränken im Zusammenhang mit Schulbetrieb und auf dem Schulgelände nach den Bestimmungen der Schulgesetze absolut untersagt ist.

Voraussetzung für die Anwendung erzieherischer Maßnahmen ist, dass der Schüler Pflichten verletzt hat. Und auch dann ist noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.Der Alkoholkonsum stellt eine Pflichtvereltzung dar, soweit er auf dem Schulgelände oder im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb erfolgt ist.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt lässt sich leider nicht weiter überprüfen in welcher Form die Pflichtverletzung erfolgt ist. Denkbar ist, dass die Schüler beim Alkohol trinken überrascht wurden. Es bleibt sicherlich diskutabel in welcher Form eine erzieherische Maßnahme in diesem Fall erfolgen muss.

Sie können den Schulleiter auffordern eine Schilderung des Sachverhaltes, also eine Rechtfertigung für sein Verhalten abzugeben. Ggfls. können Sie sich auch an die zuständige Schulaufsichtsbehörde wenden um den Vorfall aufzuklären.


ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
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