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Alkoholkontrolle - Welches Vorgehen wäre jetzt sinnvoll, um zu vermeiden, daß die Führerscheinstelle

| 28.03.2013 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


11:16
Ich bin Anfang des Jahres 2013 von der Polizei kontrolliert worden, als ich mich von meinem Fahrzeug zu Fuß schon 50 m entfernt hatte. Mein Auto hatte ich auf einem Feldweg unmittelbar an einer Ortschaft geparkt und konnte nicht mehr wegfahren, weil der Feldweg abschüssig und schneebedeckt war. Anwohner hatten die Polizei wohl wegen des bei den Anfahrversuchen entstehenden Motorenlärms benachrichtigt. Eine Zeugin hatte mein Fahrzeug um 08.00 Uhr (Tatzeit) auf dem Feldweg parkend gesehen. Der mit einem Vortester gemessene AAK-Wert betrug um 08.42 Uhr 0,8 mg/l (1,6 Promille), was eine sofortige Beschlagnahme des Führerscheins zur Folge hatte. Um 10.42 Uhr betrug der BAK-Wert 1,62 Promille, eine zweite Blutprobe, die um 11.05 Uhr entnommen wurde, ergab 1,33 Promille. Die zweite Blutprobe wurde entnommen, um mich auf Drogen zu untersuchen, obwohl ich noch nie Drogen genommen habe. Bei den beiden BAK-Werten wurde nicht auf die Tatzeit zurückgerechnet. Ich habe bereits einen Strafbefehl erhalten, gegen den Einspruch eingelegt ist. Im Strafmaß wurde berücksichtigt, daß die beiden BAK-Werte sehr stark differieren und wohl bei einer Mittelwertbildung der sich ergebende BAK-Wert unter 1,6 Promille liegen würde. Ein entsprechender Hinweis im Strafbefehl unterblieb jedoch. Im Strafbefehl sind somit beide Werte aufgeführt. Die beiden in kurzem Zeitabstand genommenen Blutproben zeigen im übrigen, mit welcher Streuung nach oben oder unten bei einer BAK-Bestimmung auch bei einem guten Labor zu rechnen ist. Der meinen Fall bearbeitende Polizeibeamte war wie ich über die große Differenz der BAK-Werte der fast zeitgleich genommenen Blutproben sehr verwundert. Welches Vorgehen wäre jetzt sinnvoll, um zu vermeiden, daß die Führerscheinstelle von den beiden BAK-Werten erfährt, bzw. daß das Gericht in einer eventuellen Hauptverhandlung im schriftlichen Urteil einen Mittelwert von (z.B. 1,62 + (1,33 + 0,05))/2 =) 1,5 Promille bildet. Ich habe dabei einen Alkoholabbau von 0,05 Promille in 23 Minuten (Zeitdifferenz zwischen den beiden BAK-Werten) angenommen. Ich möchte nach Möglichkeit die MPU vermeiden, die in Baden-Württemberg ab 1,6 Promille obligatorisch ist.
28.03.2013 | 13:20

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt. Ich weise jedoch darauf hin, dass ohne Kenntnis der Ermittlungsakte die Entwicklung einer konkreten Verteidigungsstrategie nur sehr eingeschränkt möglich ist.

In der Tat mutet die erhebliche Differenz zwischen den ermittelten Blutwerten seltsam an und ist mir, zumindest in derartiger Form, in der eigenen Praxis auch noch nicht untergekommen. Hier bietet es sich an, den vornehmenden Gerichtsmediziner als sachverständigen Zeugen kommen zu lassen, damit dieser die Differenz erklären und einen entsprechend genaueren Wert ermitteln möge.

Ggf. lässt sich aufgrund der gravierenden Differenz auch über die Beantragung eines weiteren Sachverständigengutachtens ein konkreterer Wert oder aber, dies allerdings nur im optimalst laufenden und zugegebenerweise eher unwahrscheinlichen Fall, die Unverwertbarkeit des Laborergebnisses feststellen.

Ferner könnte man durchaus berechtigt die Frage nach der Fahrereigenschaft aufwerfen. Ob eine entsprechende Taktik bei der es dann auf die BAK gar nicht mehr ankäme in Betracht käme, kann jedoch nur durch Einsicht in die Gerichtsakte festgestellt werden. Dies hängt auch von Ihren Einlassungen vor Ort ab, so Sie entsprechende überhaupt getätigt haben.

Im Übrigen wäre eine Rückrechnung grundsätzlich ebenfalls zulässig, da der entsprechende 2 Stundenzeitraum überschritten wurde. Hierfür bedürfte es zunächst natürlich valider Blutwerte.

Grundsätzlich ist der Richter jedoch verpflichtet, selbst wenn er nur eine Mittelwertberechnung anstellen sollte, beie Werte in das Urteil hineinzuschreiben.

Insgesamt sollte überlegt werden, ob Sie sich in der Hauptverhandlung nicht professionell verteidigen lassen, zumal die Formulierung eines Beweisantrages bereits eine Kunst für sich ist, die selbst manche Anwälte nicht trefflich beherrschen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie, bei Interesse, für die weitere Interessenwahrnehmung, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2013 | 10:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre rasche, ausführliche und klare Antwort. Ich habe leider doch noch eine Zusatzfrage: Wie wird Ihrer Erfahrung nach die Führerscheinstelle im Hinblick auf eine MPU die beiden stark unterschiedlichen BAK-Werte in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen, wenn diese so im Urteil, wie bereits im Strafbefehl, auch nach einer Hauptverhandlung stehen würden?

Wie schon erwähnt, ist die MPU in Baden-Württemberg ab einem BAK-Wert von 1,6 Promille obligatorisch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2013 | 11:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Wenn sich aus dem Urteil ein Anknüpfungspunkt für die Behörde ergibt, dass Sie zum Tatzeitpunkt mehr als 1,6 o/oo im Blut gehabt haben, dies kann auch durch Rückrechnung von Seiten der Behörde erfolgen, müssen Sie in der Tat mit der Anordnung einer MPU rechnen. Mir sind diverse Fälle bekannt in denen die Behörden entsprechend verfahren und sodann vor dem VG damit schlussendlich auch durchgekommen sind (die FeV gilt bundesweit, also wäre ab diesem Wert überall die MPU obligatorisch).

In der Strafsache ist somit, dies haben Sie bereits zutreffend erkannt, darauf hinzuwirken, dass ein Wert zur Tatzeit festgeschrieben wird, der unterhalb dieser magischen Grenze liegt.

Wenn das Strafgericht dies im Urteil positiv feststellt, wird es dadurch für die FEB sehr schwer bis unmöglich, einen höheren Wert autonom festzustellen. Sie sehen also, wie wichtig die taktisch sinnvolle Planung der Hauptverhandlung in Ihrem Fall, gerade im Hinblick auf die fahrerlaubnisrechtliche Komponent ist.

Beste Grüße,

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 02.04.2013 | 10:41

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"Die Antwort des Herrn RA Marc N. Wandt ist sehr hilfrecht, insbesondere, weil er genau aufgezeigt hat, daß ein BEWEISANTRAG durch einen versierten Verteidiger in der Hauptverhandlung notwendig sein wird, um die sehr unterschiedlichen BAK-Werte u.U. entkräften zu können."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.04.2013
5/5,0

Die Antwort des Herrn RA Marc N. Wandt ist sehr hilfrecht, insbesondere, weil er genau aufgezeigt hat, daß ein BEWEISANTRAG durch einen versierten Verteidiger in der Hauptverhandlung notwendig sein wird, um die sehr unterschiedlichen BAK-Werte u.U. entkräften zu können.


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